Punktsieg für Putin
Von Gesine Dornblüth · 14.09.2013
In der Syrien-Frage geht es Russland vor allem darum, den USA Paroli zu bieten. Dass es Wladimir Putin gelungen ist, den US-Militärschlag vorerst abzuwenden, hilft ihm vor allem innenpolitisch. Denn in der russischen Bevölkerung sind die antiamerikanischen Reflexe groß.
Wenn der Wert von Diplomatie daran gemessen wird, wie sehr es einem Land gelingt, seine eigenen Interessen durchzusetzen, dann hat Russland diese Woche eine Eins verdient. Russland hat es, mit Chefdiplomat Sergej Lawrow an der Spitze, ausgenutzt, dass US-Präsident Barack Obama nach seiner umstrittenen Ankündigung eines Militärschlags gegen Syrien mit dem Rücken zur Wand stand; es hat sich das weltweite Unbehagen über noch einen internationalen Krisenherd zunutze gemacht; es hat den Vorschlag zur Chemiewaffenkontrolle, der schon auf dem G-20-Gipfel und beim EU-Außenministertreffen kursierte, als den seinen präsentiert und den Plan dann noch mit der syrischen Regierung abgesprochen, um ihn erst danach der Welt zu präsentieren. Das alles war schon sehr geschickt. Auf einmal stand Russland nicht mehr als Buhmann und Bremser in Sachen Syrien da, sondern als Spitze einer Friedensbewegung. Wann hat man sonst schon gesehen, dass Friedensdemonstranten in Westeuropa Putin-Porträts herumtragen. Chapeau, Gospodin President!
Um es klar zu sagen: Ja, es ist gut, dass Russland den US-Militärschlag vorerst abgewendet hat. Aber leider hat die Sache einen Haken. Die Verhandlungen zur Chemiewaffenkontrolle werden sich ziehen. Das zeichnet sich nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Außenminister Lawrow und Kerry in Genf bereits ab. Und selbst wenn es gelingt, die syrischen Chemiewaffen unschädlich zu machen, so ändert das wenig am Leid der Syrer durch den Bürgerkrieg. Das Morden in Syrien muss schnell gestoppt werden. Wie das funktionieren kann, weiß niemand, klar ist lediglich: Es geht nur gemeinsam. Und da hat sich Russland auch in dieser Woche wieder genauso kompromisslos gezeigt wie die Amerikaner. Noch einmal hat Wladimir Putin behauptet, es gäbe "alle Gründe" anzunehmen, dass nicht Regierungstruppen, sondern Regierungsgegner Chemiewaffen benutzt hätten. Und er hat sich erneut demonstrativ hinter Assad gestellt: Der Antrag Syriens bei den Vereinten Nationen, der Chemiewaffenkonvention beizutreten, zeige, dass "die syrischen Partner aufrichtig eine Lösung der Krise finden" wollten, lobte Putin wörtlich. Wenn das mal nicht vorschnell war. Assad hat bereits Bedingungen für die Übergabe der Chemiewaffen gestellt, und zwar unverschämte Bedingungen: Die USA müssten erst einmal aufhören, Syrien zu drohen, verlangte Assad. In dieser Situation hätte sich Außenminister Lawrow in Genf demonstrativ an die Seite der USA stellen müssen und Assad bedeuten müssen: So nicht! Das aber ist nicht passiert. Und das lässt vermuten: Putin wird keinen Zentimeter von Assad abrücken.
Er kann das aus Prinzip nicht tun. Denn Russland geht es in der Syrienfrage vor allem um Machtpolitik. Es geht darum, Stärke zu zeigen und den USA, dem alten Rivalen aus dem Kalten Krieg, Paroli zu bieten. Russland leidet chronisch unter dem Amputationsschmerz der untergegangenen Großmacht Sowjetunion. Es fühlt sich in vielen internationalen Fragen übergangen. Nun aber ist es Russland sogar gelungen, die Politik der USA zu verändern, einen bereits sicher geglaubten Angriff auf Syrien aufzuhalten. Damit punktet Putin bei der eigenen Bevölkerung. Denn dort sind die antiamerikanischen Reflexe groß. Eine zweitrangige russische Organisation hat Putin bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Putin kann die Erfolge auf internationaler Ebene dringend brauchen - und damit sind wir beim zweiten großen Thema in Russland in dieser Woche, den Regionalwahlen. Der Achtungserfolg des Kremlkritikers Aleksej Nawalnyj bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau – ein Drittel der Wählerstimmen – ist ein Warnschuss für die Mächtigen. Was in Moskau geschieht, hat Signalwirkung für das ganze Land. In Jekaterinburg, der viertgrößten Stadt Russlands, wählten die Menschen einen Antidrogen-Aktivisten zum Bürgermeister anstelle des Kandidaten der Kreml-Partei. Noch hat Putin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber der Rückhalt bröckelt, die Menschen verlangen Alternativen. Putin kann sie nicht bieten, ohne Reformen einzuleiten. Reformen aber bedeuten, Macht abzugeben und Kompromisse zu machen. Genau das ist von Putin nicht zu erwarten, weder innenpolitisch noch auf der großen Bühne der Weltpolitik.
Um es klar zu sagen: Ja, es ist gut, dass Russland den US-Militärschlag vorerst abgewendet hat. Aber leider hat die Sache einen Haken. Die Verhandlungen zur Chemiewaffenkontrolle werden sich ziehen. Das zeichnet sich nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Außenminister Lawrow und Kerry in Genf bereits ab. Und selbst wenn es gelingt, die syrischen Chemiewaffen unschädlich zu machen, so ändert das wenig am Leid der Syrer durch den Bürgerkrieg. Das Morden in Syrien muss schnell gestoppt werden. Wie das funktionieren kann, weiß niemand, klar ist lediglich: Es geht nur gemeinsam. Und da hat sich Russland auch in dieser Woche wieder genauso kompromisslos gezeigt wie die Amerikaner. Noch einmal hat Wladimir Putin behauptet, es gäbe "alle Gründe" anzunehmen, dass nicht Regierungstruppen, sondern Regierungsgegner Chemiewaffen benutzt hätten. Und er hat sich erneut demonstrativ hinter Assad gestellt: Der Antrag Syriens bei den Vereinten Nationen, der Chemiewaffenkonvention beizutreten, zeige, dass "die syrischen Partner aufrichtig eine Lösung der Krise finden" wollten, lobte Putin wörtlich. Wenn das mal nicht vorschnell war. Assad hat bereits Bedingungen für die Übergabe der Chemiewaffen gestellt, und zwar unverschämte Bedingungen: Die USA müssten erst einmal aufhören, Syrien zu drohen, verlangte Assad. In dieser Situation hätte sich Außenminister Lawrow in Genf demonstrativ an die Seite der USA stellen müssen und Assad bedeuten müssen: So nicht! Das aber ist nicht passiert. Und das lässt vermuten: Putin wird keinen Zentimeter von Assad abrücken.
Er kann das aus Prinzip nicht tun. Denn Russland geht es in der Syrienfrage vor allem um Machtpolitik. Es geht darum, Stärke zu zeigen und den USA, dem alten Rivalen aus dem Kalten Krieg, Paroli zu bieten. Russland leidet chronisch unter dem Amputationsschmerz der untergegangenen Großmacht Sowjetunion. Es fühlt sich in vielen internationalen Fragen übergangen. Nun aber ist es Russland sogar gelungen, die Politik der USA zu verändern, einen bereits sicher geglaubten Angriff auf Syrien aufzuhalten. Damit punktet Putin bei der eigenen Bevölkerung. Denn dort sind die antiamerikanischen Reflexe groß. Eine zweitrangige russische Organisation hat Putin bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Putin kann die Erfolge auf internationaler Ebene dringend brauchen - und damit sind wir beim zweiten großen Thema in Russland in dieser Woche, den Regionalwahlen. Der Achtungserfolg des Kremlkritikers Aleksej Nawalnyj bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau – ein Drittel der Wählerstimmen – ist ein Warnschuss für die Mächtigen. Was in Moskau geschieht, hat Signalwirkung für das ganze Land. In Jekaterinburg, der viertgrößten Stadt Russlands, wählten die Menschen einen Antidrogen-Aktivisten zum Bürgermeister anstelle des Kandidaten der Kreml-Partei. Noch hat Putin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber der Rückhalt bröckelt, die Menschen verlangen Alternativen. Putin kann sie nicht bieten, ohne Reformen einzuleiten. Reformen aber bedeuten, Macht abzugeben und Kompromisse zu machen. Genau das ist von Putin nicht zu erwarten, weder innenpolitisch noch auf der großen Bühne der Weltpolitik.