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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 25.11.2013

ProtesteIm Unfrieden

Die Türkei ein halbes Jahr nach Beginn der "Gezi-Proteste"

Von Thomas Bormann

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Die Istanbuler Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. (picture alliance / dpa / EPA / Sedat Suna)
Die Istanbuler Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. (picture alliance / dpa / EPA / Sedat Suna)

Vor einem halben Jahr besetzten Umweltschützer den kleinen Gezi-Park in der Istanbuler Innenstadt, um den Bau eines Einkaufszentrums zu verhindern. Die Räumung des Parks löst eine wochenlange Protestwelle in der gesamten Türkei aus. Die Ereignisse haben das Land verändert.

"Das ist erst der Anfang", riefen tausende vorwiegend junge Menschen vor einem halben Jahr im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz mitten in Istanbul. Seda, eine 27-jährige Technikerin, war bei den Protesten im Mai und Juni dabei und sagt: Ja, was damals anfing, besteht auch heute noch fort:

"Klar, diesen Geist vom Gezi-Park gibt es noch. Er gehört zu unserem Leben. Momentan wird er zwar etwas unterdrückt. Aber dieser Geist wartet nur auf die nächste Gelegenheit, wieder aufzuflammen."

Der 30-jährige Ali sagt:

"Es ging ja damals nicht nur um die Rodung einiger Bäume. Wir haben gegen die Regierung demonstriert, die uns das Gefühl vermittelte, uns nach und nach unserer Freiheiten zu berauben.“

Auch er bestätigt: Gezi hat uns verändert:

"Wir sind nicht mehr die Gehorsamen von gestern. Alles, was die Regierung macht, hinterfragen wir und protestieren, wenn es sein muss. Den Medien trauen wir nicht mehr blindlings. Wir haben angefangen, zu denken."

"Überall ist Taksim, überall ist Widerstand", die Losung der Protest-Bewegung war überall in der Türkei zu hören. Nicht nur in Istanbul, auch in der Hauptstadt Ankara, in Antakya im Süden, in Diyarbakir im Osten – überall. Auch wenn es in der Türkei von außen betrachtet jetzt ruhiger aussieht, es ist eine trügerische Ruhe, meint die Technikerin Seda:

"Zugegeben, die Polizei hat die Bewegung erfolgreich unterdrückt. Aber eben nur unterdrückt, nicht vernichtet."

Sogar in der Regierung gebe es manchmal Stimmen, die die Proteste vom Frühsommer loben und somit wachhalten.

"Der Außenminister hatte neulich gesagt, die Gezi-Proteste würden sich in nichts von Protesten anderer Jugend-Bewegungen in Europa unterscheiden. Das sei ein Zeichen der Demokratie in der Türkei, meinte zumindest der Außenminister. Die Regierung versucht jetzt also, aus den Ereignissen Profit für sich zu schlagen. Das sind Risse im System der Regierung. Deswegen denke ich, dass dieses Phänomen - oder dieser "Geist von Gezi" wieder auferstehen wird. Es wird wieder Revolten geben."

Mindestens elf Menschen sind durch ein Polizeigeschoss erblindet

Im Frühsommer hatte die Polizei die Revolte blutig niedergeschlagen, auf Befehl von höchster Stelle. Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan ließ in seinen Reden keinen Zweifel: Seine Partei, die islamisch-konservative AKP, hat die Mehrheit im türkischen Parlament und auch im Stadtparlament von Istanbul. Deshalb wird umgesetzt, was seine Partei entscheidet.

Seda: "Da kommen einige daher und gaukeln den Leuten was vor vom Gezi-Park in Taksim und demonstrieren dort. Macht doch, was ihr wollt. Aber wir haben eine feste Entscheidung getroffen und die ziehen wir auch durch."

Erdogan ist kein Mann, der Kompromisse schließt oder den Dialog sucht, nein, Erdogan setzt seine Linie durch, und zwar sowohl gegen seine politischen Gegner als auch gegen seine Parteifreunde, die sich für einen Dialog mit der protestierenden Jugend aussprachen.

"Diese Sache hier hat bereits das Ausmaß einer Blutrache des Ministerpräsidenten angenommen“,

sagte der Istanbuler Politikwissenschaftler Cengiz Aktar, nachdem die Polizei Ende Mai zum ersten Mal den Gezi-Park mit Tränengas und Wasserwerfern räumte und Erdogan die Protestierenden beschimpfte.

"Wo immer sich jemand gegen seine Entscheidungen wehrt, schickt er seine Polizeitruppen hin - und die schießen mit Gasgeschossen. Unser Land ist ein eigenartiges, ein schizophrenes Land geworden."

Erdogan beschimpfte die Demonstranten als Plünderer und Krawallmacher; er behauptete, ausländische Mächte würden hinter all diesen Krawallen stecken, eine Verschwörung sei am Werk. Die "internationale Zins-Lobby" wolle der Türkei schaden, sagte Erdogan und befahl der Polizei, alle regierungskritischen Demonstrationen aufzulösen.

Allein in den ersten drei Wochen der Proteste feuerte die Polizei 130.000 Tränengas-Granaten ab. Diese Granaten sind etwa so groß wie eine Getränkedose. Mit einem speziellen Gewehr kann ein Polizist eine solche Granate mehrere Dutzend Meter weit schießen; dort bleibt die Granate liegen und sprüht ätzendes Reizgas aus.

Bei den Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten haben die Polizisten die Tränengas-Granaten jedoch immer wieder als scharfe Waffe benutzt und solche Granaten mitten in Menschenmengen hineingeschossen. Andere Polizisten feuerten mit Gummigeschossen auf Demonstranten.

Hülya Arslan: "Es war wie in einem Gruselfilm. Mir strömte Blut über das Gesicht."

Hülya Arslan hatte am 11. Juni mit ihrer Mutter und mit Tausenden anderen im Gezi-Park friedlich gegen die Regierung demonstriert, als die Polizei plötzlich zuschlug. Ein Gummigeschoss traf Hülya Arslan am rechten Auge; seither ist sie auf diesem Auge blind.

"Das alles hat mein ganzes Leben verändert. Meinen Beruf, meine Psyche, alles. Seit diesem Ereignis kann ich das Leben nicht mehr so genießen wie früher. Mir fehlt etwas. Ich spüre es, wenn ich die Straße entlanggehe. Ich spüre es durch meine Augenprothese. Ich habe permanent Angst."

Hülya Arslan ist kein Einzelfall. Mindestens elf Menschen aus verschiedenen türkischen Städten sind auf einem Auge erblindet, weil sie von einem Polizeigeschoss getroffen wurden.

Ein 14-jähriger Junge aus Istanbul liegt nun schon seit fast einem halben Jahr im Koma, weil er von einer Tränengas-Granate am Kopf getroffen wurde.

Sieben Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben; etwa 8000 wurden verletzt - viele körperlich, viele auch psychisch.

"Niemand bereut es, mitprotestiert zu haben"

Sükran Irencin: "Allein bei uns haben sich rund 260 Personen gemeldet, die durch die Ereignisse im Gezi-Park ein Trauma erlitten haben",

sagt die Ärztin Sükran Irencin von der Menschenrechts-Stiftung in Istanbul. Jede Woche kommt sie mehrmals nach der Arbeit hierher, um ehrenamtlich Opfer der Polizeigewalt zu behandeln.

"Anfangs kamen vor allem Leute, die wegen des Gas-Einsatzes Beschwerden hatten: Haut-Irritationen, tränende Augen, Juckreiz, Husten, Schmerzen im Hals, Brechreiz. Aber es gab auch viele Patienten mit psychischen Leiden: Angstzustände, Herzrasen, Schlafstörungen."

Einige der Patienten sind noch heute in Behandlung bei Sükran Irencin, die aus vielen Gesprächen mit den verletzten Demonstranten weiß:

"Sie sind alle nach wie vor wütend. Das kann ich sagen. Niemand bereut es, mit protestiert zu haben. Zumindest niemand von denen, die wir behandelt haben. Nein, das bereut niemand."

Andrew Gardner von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat untersucht, wie die Polizei und die Justizbehörden mit den Demonstranten umgegangen sind und heute noch umgehen. Sein Urteil ist vernichtend. Insgesamt hatte die Polizei 5000 Personen festgenommen; die meisten kamen zwar nach kurzer Zeit wieder frei, aber:

"Die Menschenrechte der Festgenommenen wurden systematisch missachtet. Viele Demonstranten wurden stundenlang festgehalten – auf der Straße oder in Polizeibussen und dabei immer wieder verprügelt und misshandelt."

In einer 70-seitigen Dokumentation hat Amnesty International die Übergriffe der Polizei und der Justiz dokumentiert. Eine Arbeit, die noch lange nicht beendet ist. Denn viele der damals Festgenommenen stehen unter Anklage. Ihnen soll der Prozess gemacht werden; die ersten Prozesse haben inzwischen begonnen. Amnesty International wird diese Prozesse beobachten. Vielfach sind junge Menschen angeklagt, nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben.

Faruk Logoglu, Vize-Chef der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, kritisiert: Die Regierung wolle die Protest-Bewegung mit allen Mitteln einschüchtern und mundtot machen. Erdogan und der gesamte Regierungs-Apparat sei von den Massendemonstrationen geradezu überrumpelt worden:

"Die wussten überhaupt nicht, wie sie mit den Gezi-Protesten umgehen sollen. Und dann warfen sie den Demonstranten im Gezi-Park vor, sie hätten gewaltsam die Regierung stürzen wollen. Das ist doch lächerlich!“   

"Ein wirklicher lächerlicher Vorwurf", urteilt der Oppositionspolitiker Logoglu. So lächerlich, dass die Staatsanwälte landauf landab diesen Vorwurf schließlich fallen ließen. Stattdessen werfen sie den Demonstranten vor, sie hätten eine illegale oder gar eine terroristische Organisation unterstützt.

Leider, so sagt Oppositionspolitiker Faruk Logoglu, leider biegt die Justiz auf Befehl der Regierung die Anklagen so hin, dass die Demonstranten tatsächlich vor Gericht gestellt werden und mit einer Verurteilung rechnen müssen, denn die Justiz in der Türkei sei ganz und gar nicht unabhängig. Es gibt zwar einen angeblich unabhängigen "Hohen Rat" in der türkischen Justiz, aber:

"Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wird vom Justizminister geleitet, einem Mitglied der Regierung also. So ist dieser Hohe Rat eine Instanz der Politik, nicht der Justiz. Der Justizminister beaufsichtigt alle Gerichte, alle Staatsanwälte, alle Richter. Und der Justizminister ist dem Ministerpräsidenten unterstellt. Also, wir haben wirklich keine unabhängige Justiz in der Türkei."

Trotz der Repressionen sind viele Menschen in der Türkei heute optimistischer

Das muss sich ändern, fordert Faruk Logoglu von der CHP, der Republikanischen Volkspartei, die sich dem Erbe des Staatsgründers Atatürk verpflichtet fühlt - schließlich hat Atatürk selbst diese Partei einst gegründet.

Von dieser Partei allerdings fühlen sich die meisten Anhänger der Protest-Bewegung in der Türkei genauso wenig vertreten wie von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Deshalb haben einige von ihnen eine eigene Partei gegründet, die "Gezi-Partei".

"Wir fordern eine durch und durch demokratische Verfassung in diesem Land", sagt der Vorsitzende der Gezi-Partei Cem Köksal:

"Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit. Das sind die Werte, die wir für unsere Bürger erreichen wollen. So wollen wir leben. Und wir denken, dass die Bürger dieses Landes das längst verdient haben. Deswegen haben wir diese Partei gegründet."

Noch hat die Gezi-Partei wenig Zulauf. Viele warten erst einmal ab, wie das Programm der Partei aussehen wird; andere sind sogar gegen eine Parteigründung, weil sie meinen, der Protest müsse auf der Straße weitergehen und nicht in Parlamenten. Es erinnert ein bisschen an die Ökologie-Bewegung in Deutschland in den 70-er Jahren, aus der ja auch erst nach langem Streit die Grüne Partei hervorging.

Eines aber hat die junge Protest-Bewegung bereits deutlich gemacht, meint der Politik-Wissenschaftler Cengiz Aktar vom Europa-Institut der Bahcesehir-Universität Istanbul, nämlich: dass die Türkei in die Europäische Union gehört. Denn all die Proteste haben letztlich die eine Botschaft:

"Die Botschaft ist: Wir sind welche von Euch! Wir sind Europäer. Das ist die Botschaft."

Und deshalb sollte die EU jetzt auch flott weiter verhandeln über einen Beitritt der Türkei. Schließlich soll ja nicht die im Moment amtierende Regierung beitreten, sondern das gesamte türkische Volk.

"Bestrafen Sie nicht die türkische Bevölkerung, nur weil Sie wütend auf die türkische Regierung sind!",

so der Appell des Politikwissenschaftlers Cengiz Aktar.

Ja, die Proteste vom Frühsommer dieses Jahres haben die Türkei verändert. Menschen schließen sich zusammen, um sich für ihre Umwelt einzusetzen oder gegen ein Bauprojekt zu kämpfen. Hier wächst eine Zivilgesellschaft heran, die es vorher in der Türkei nicht gab. Trotz all der Repressionen durch Justiz und Regierung sind viele Menschen in der Türkei heute optimistischer - wie die 36-jährige Sekretärin Irem:

"Es gibt jetzt sozusagen eine 'Generation Gezi': Diese Generation weckt in mir Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Diese Menschen werden an die Universitäten gehen und ins Berufsleben und die Türkei auf einen besseren Weg bringen. Genau das werden diese Leute tun. Eben weil sie diese Tage und Wochen miterlebt haben."

Ihr junger Kollege Ali nickt. Er zählt sich selbst auch zur Generation Gezi:

"Wer an den Gezi-Ereignissen teilgenommen hat, steht nach wie vor dazu, zu 100 Prozent, das weiß ich. Wenn morgen etwas passieren würde, wären alle wieder da."

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