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Freitag, 17.11.2017

Interview / Archiv | Beitrag vom 04.01.2014

PiratenparteiEuropawahl: "Es gibt Bemühungen für Transparenz"

Vorsitzende der Jungen Europäischen Piraten über politische Aufklärung via Twitter

Moderation: Ute Welty

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Bildschirmfoto von den Onlinewahlkampfauftritten der CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und Piratenpartei (im Uhrzeigersinn) (Deutschlandradio - Sven Töniges)
Bildschirmfoto von den Onlinewahlkampfauftritten der CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und Piratenpartei (im Uhrzeigersinn) (Deutschlandradio - Sven Töniges)

Die Piraten-Politikerin Julia Reda glaubt, dass ihre Partei zu mehr Transparenz in der Europäischen Union beitragen könne. Soziale Netzwerke seien ein guter Weg, um Wähler zu mobilisieren. Zudem hätten viele Stellen in der EU gemerkt, dass "die Menschen zu weit weg sind von den europäischen Entscheidungen."

Ute Welty: „Die Europäische Union ist wie Wikipedia – man kann sich überall einbringen, aber niemand weiß, wie.“ Das sagt Julia Reda, die Vorsitzende der Young Pirates of Europe, die sich auf dem Bundesparteitag gern als Kandidatin für die Europawahl aufstellen lassen würde. Guten Morgen, Frau Reda!

Julia Reda: Guten Morgen!

Welty: Wie schätzen Sie selbst Ihre Chancen ein? Parteitage entwickeln ja manchmal wie Pokalwettbewerbe ihre eigenen Gesetze.

Reda: Ich bin ganz zuversichtlich, aber Sie haben natürlich recht. Dadurch, dass wir eine basisdemokratische Partei sind, wo alle Mitglieder mit abstimmen können, weiß man vorher natürlich nicht so viel. Man kann schauen, wie die Stimmung im Netz ist, aber am Ende muss ich mich überraschen lassen.

Welty: Wie ist denn die Stimmung im Netz?

Reda: Ich habe das Gefühl, dass viele Leute sich jetzt aufgerafft haben nach der Bundestagswahl und jetzt wirklich nach vorne schauen. Es kommen ja sehr viele Wahlen auf uns zu. Die Kommunalwahlen, diverse Landtagswahlen und die Europawahl. Und ich hoffe, dass der Parteitag am Wochenende jetzt der Startschuss dafür ist.

Welty: Dieser Ihr Satz, den ich eben zitiert habe, der lässt schon vermuten, dass Sie Europa ebenso begeistert gegenüber stehen wie selbstironisch. Haben Sie schon Ideen dafür, wie Sie europäischen Ballast abwerfen?

Reda: Was ich damit meine, ist wirklich, dass, denke ich, viele Stellen in der EU gemerkt haben, dass die Menschen zu weit weg sind von den europäischen Entscheidungen. Und es gibt Bemühungen für Transparenz, aber ich glaube, dass die Piraten da sehr viel besser machen können. Wir haben auch aus eigener Erfahrung gelernt, dass Transparenz halt mehr bedeutet, als alle Informationen irgendwie ungefiltert im Netz zu veröffentlichen.

Welty: Liest auch kein Mensch?

Reda: Genau. Ich denke, was wir auf jeden Fall sehr gut können, ist, diese Informationen im Internet so aufzubereiten, dass sich Menschen auch wirklich daran beteiligen können.

Welty: Jetzt ist die EU ja ein Riesentanker mit 28 Mitgliedern. Wie wollen Sie das bewegen, wie wollen Sie da einen Fuß in die Tür auch kriegen?

Reda: Eine Sache, von der wir da sehr profitieren, ist, dass wir eine internationale Partei sind. Es sind ja schon zwei Piraten aus Schweden im Europaparlament, und es gibt auch andere Länder, wo die Piraten ziemlich gute Chancen auf einen Einzug haben, zum Beispiel in Tschechien, wo die Piraten bei den nationalen Wahlen sogar noch stärker waren als die deutschen Piraten. Und ich denke, ein anderer Punkt ist auch, dass die Entscheidungen im Europaparlament viel weniger an feste Regierungs-Oppositionsdynamik gebunden sind und man auch als eine kleine Partei einfach durch Argumente viel erreichen kann.

Welty: Grenzenloses Internet, ein echtes Parlament, und der Euro muss bleiben. Das sind drei Ihrer Thesen. Reicht das als Alleinstellungsmerkmal?

Reda: Ich glaube, was sich hinter diesen Thesen verbirgt, ist eine Vision für Europa, nämlich die eines grenzenlosen Europas. Und für uns Piraten ist das einfach was, was uns sehr nahe geht, weil es im Internet ja eigentlich genauso ist. Also im Internet machen Grenzen überhaupt keinen Sinn, es ist ein weltweites Netz. Und viele gerade in meiner Generation, die fühlen sich halt zu ihren Mitstudierenden in Italien oder Frankreich wesentlich verbundener als vielleicht zu Deutschland als solchem. Und ich denke, uns fällt die internationale Zusammenarbeit deshalb sehr leicht.

Welty: Sie machen sich ja stark für solche Thesen in Tweet-Länge, also für Thesen, die maximal 140 Zeichen lang sind. Aber auch in 140 Zeichen kann man Schwachsinn reden oder schreiben.

Reda: Ja selbstverständlich. Die Art und Weise, wie wir Themen vermitteln wollen, die sagt auch nichts über die Tiefe der Gedanken aus, die dahinterstehen, sondern es geht uns einfach darum, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen wesentlich niedriger ist als bei den Bundestagswahlen zum Beispiel. Und der erste Schritt muss dann sein, die Leute für Europa zu begeistern und ihnen kurz zu vermitteln, was das Europaparlament eigentlich mit ihrem Willen zu tun hat. Und der zweite Schritt ist dann, bei den einzelnen Themen in die Tiefe zu gehen.

Welty: Wie kann man denn die Menschen für Europa begeistern? Ich meine, das versuchen ja auch die großen Parteien, haben damit nicht so wahnsinnig viel Erfolg.

Reda: Ich denke, was ganz motivierend ist, ist, wenn man merkt, dass das eigene Engagement Erfolg hat. Ich habe bei den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA mitgemischt, ich war auch im Europaparlament, als ACTA dann abgelehnt wurde, und was ich dann spannend fand, dass viele der Leute, die gegen ACTA protestiert haben und ihre Parlamentarier kontaktiert haben, im Anschluss dann, als es abgelehnt wurde, an ihre Parlamentarier auch Blumen geschickt haben mit einem Dankeschön, und das hat viele, die dort arbeiten, total überrascht. Das hatten sie so noch nie erlebt. Also, ich denke, das ist der Schlüssel dazu, dass man eben Handlungswege aufzeigt, auch zeigt, wo gibt es gerade jetzt was zu verändern. Das ist im Moment zum Beispiel das Urheberrecht, und die europäischen Institutionen müssen sich dann eben auch trauen, den Menschen wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. Das passiert noch viel zu wenig.

Welty: Ist im Umkehrschluss diese Europawahl auch die vielleicht vorerst letzte Chance für die Piraten?

Reda: Das glaube ich nicht. Also, ich denke, dass die Piraten in ganz Europa letzten Endes von unten wachsen. Wir sind ja schon in vielen Kommunalparlamenten und Landtagen vertreten, und das wird, denke ich, auch weiter so gehen. Und, ja, auch wenn in Deutschland viele meinen, die Piraten seien schon ziemlich lange an der Bildfläche – wenn ich im internationalen Kontext unterwegs bin, dann habe ich da einen ganz anderen Eindruck, dass viele noch extrem neugierig sind. Und in einer globalen Perspektive, unsere …

Welty: Da verschwindet sie im Orkus zwischen Bochum und Berlin. Eine optimistische Julia Reda möchte für die Piraten ins Europäische Parlament, und warum, das hat sie uns hier erklärt in dieser Ortszeit.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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