Niebel fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

Hanns Ostermann: Nur mit den Generationen sei ein Wandel zu erreichen, so der Vertreter der Organisation "Hope for Children". Meine erste Frage gestern an Dirk Niebel, den neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Muss der Fortschritt auf diesem Gebiet wirklich eine Schnecke sein, was würden Sie auf entsprechende Fragen Ihren drei Söhnen antworten?

Dirk Niebel: Der Fortschritt darf keine Schnecke sein. Die Welt ist viel zu schnelllebig geworden, als dass man sich die Zeit nehmen dürfte, Kinderschicksale unbeachtet zu lassen. Und Ausbeutung von Kindern muss ein Ende haben. Das Beste ist hier konsequente Armutsbekämpfung.

Langfristig ist da natürlich das Bildungssystem notwendig, das den Zugang zu Bildung ermöglicht als Grundlage für selbstbestimmtes Leben. Kurzfristig geht es darum, zum Beispiel durch Mikrokredite die Chance auf eine eigene selbstständige Tätigkeit zu schaffen, die es dann wiederum ermöglicht, gegebenenfalls auch anderen Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit für ein eigenes Einkommen zu geben.

Ostermann: Jetzt würde Ihnen Ihr Sohn antworten: Aber in Äthiopien hat man ja das Schulrecht eingeführt, das heißt, die Kinder können dort zur Schule gehen, aber die Wege sind viel zu weit. Also was tun?

Niebel: Das bedeutet, dass die Schulen nicht dicht genug an den Menschen dran sind. Man hat eine Menge erreicht in den 20 Jahren, seit die Kinderrechtskonvention unterschrieben worden ist, insbesondere auch, was die Möglichkeit der Schulbildung anbetrifft, aber man ist noch lange nicht am Ende angekommen. Wenn in 60 Entwicklungsländern zwar über 90 Prozent der Kinder in der Grundschule sein können, dann heißt das, dass in den anderen Ländern und auch in diesen 60 Ländern noch eine Vielzahl von Kindern diese Möglichkeit nicht haben, und deswegen muss man hier noch mehr tun.

Ostermann: Aber ich frage mich was, Herr Niebel?

Niebel: Man muss weiter investieren in den Bau von Schulen, in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, und man muss natürlich versuchen, eine sich selbst tragende Landwirtschaft zu entwickeln. Das ist insbesondere natürlich in Äthiopien schwierig, aber diese selbsttragende Landwirtschaft ist die Voraussetzung zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Und wenn in Äthiopien so wenig Wasser zur Verfügung ist, wie das nun mal ist, dann muss man hier - wie wir das übrigens gemeinsam mit Israel tun - Bewässerungsprojekte durchführen, damit die Situation sich verändert.

Ostermann: Im Gespräch ist ja, durch den Vizekanzler und Außenminister die Entwicklungshilfe an Auflagen zu knüpfen. Er denkt dabei an die Rechte der Frauen zum Beispiel. Aber gehören die Kinder nicht mindestens ebenso zu dieser Gruppe?

Niebel: Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben, dass gutes Regierungshandeln die Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit sein muss. Dass das natürlich nicht immer so aussieht, wie wir mit mitteleuropäischen Standards uns das wünschen, das ist selbstverständlich, aber die Achtung der Menschenrechte ist eine Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit. Und da ist es nicht entscheidend, ob Menschenrechte bei Frauen, bei Kindern oder bei Homosexuellen eingeschränkt werden, sondern die Einschränkung der Menschenrechte als solches ist nicht akzeptabel.

Ostermann: Das heißt im Klartext, Sie ziehen notfalls die Zügel enger und für bestimmte Staaten werden die Gelder auf Eis gelegt und anderswo hingegeben, oder was heißt das?

Niebel: Auch in der Vergangenheit war es schon so, dass, wenn man keinen Einfluss mehr nehmen kann, die offiziellen staatlichen Kontakte eingefroren worden sind und über Nichtregierungsorganisationen weiter versucht wurde, die Situation der betroffenen Menschen zu verändern. Das ist allerdings die Ultima Ratio.

Am besten ist es immer, wenn man weiterhin Einfluss nehmen kann dadurch, dass man im Dialog bleibt, zum Beispiel durch Entwicklungsprojekte, aber es gibt natürlich irgendwo einen Punkt, wo eine Form von Menschenrechtsverletzung erreicht ist, wo ein Rechtsstaat es sich nicht mehr erlauben kann, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu agieren als offizielle staatliche Unterstützungsleistung. Und da muss man dann andere Wege gehen.
Ostermann: Man könnte doch bei uns auch einiges bewegen, indem man viel mehr bei Produkten darauf hinweist: Hier waren Kinder bei der Arbeit mit beteiligt. Warum geht man nicht diesen Weg?

Niebel: Es ist heute schon so, dass wir uns bemühen - und auch die Vorgängerregierung hat das getan -, dass Betriebe damit werben, dass sie von Kinderarbeit freie Produkte an den Märkten verkaufen. Das ist ein Markenzeichen und muss noch weit mehr Produkte einschließen, als das bisher der Fall ist. Aber eins ist natürlich das Wichtigste: Dass man den Entwicklungsländern faire Handelsbedingungen überhaupt erst einmal ermöglicht, dass sie Zugänge zu Märkten bekommen.

Denn wenn ich sehe, dass in der Welt Mehreinkommen den Entwicklungsländern vorenthalten wird durch Marktzutrittshemmnisse, durch Schutzzölle, durch Exportsubventionen, als alle Staaten gemeinsam an der Entwicklungshilfe aufbringen, dann muss man schon feststellen, dass diese fairen Handelsbedingungen die Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Armut in der Welt sind.

Ostermann: Dann werden Sie eine Menge Stoff haben für die Gespräche mit Ihrem Kollegen Brüderle. Herr Niebel, "ich engagiere mich politisch, damit auch die Generation meiner Kinder eine lebenswerte Zukunft hat", haben Sie einmal gesagt. Warum stecken Sie sich so relativ kleine Ziele, was den Etat Ihres Hauses betrifft, 5,8 Milliarden beträgt der derzeit, etwa 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie hinken damit doch konkreten Wünschen der Europäischen Union weit hinterher.

Niebel: Zunächst einmal wird der Kollege Brüderle bei den Doha- und WTO-Runden darauf hinwirken, dass wir möglichst zügig ein entwicklungsländerkonformes Ergebnis bekommen, um den Nachsatz Ihrer vorhergehenden Frage noch zu beantworten. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im ersten Entwurf der alten Regierung ungefähr 5,8 Milliarden Euro vorgesehen, und Sie haben völlig recht, meine Vorgängerin hat mir eine Erfüllungsquote des sogenannten Oder-Ziels, also das, was wir in der Entwicklungshilfe investieren, wozu wir uns international verpflichtet haben, von 0,38 Prozent hinterlassen.

Wir haben uns verpflichtet international, und so steht es auch im Koalitionsvertrag und die Kanzlerin hat das bekräftigt, bis zum Jahr 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen. Sie sehen, dass da ein großer Weg zwischendrin ist …

Ostermann: Das ist eine Verdopplung.

Niebel: Sie sehen, dass da ein großer Weg zwischendrin ist. Und ich kann nach drei Wochen im Amt nur mit den Zahlen leben, die man mir hinterlassen lassen. Deswegen ist mein Ziel, Herr Ostermann, in den jetzt beginnenden Verhandlungen über die Haushaltsaufstellung darauf hinzuwirken, dass sich entsprechend der internationalen Verpflichtung, die Deutschland eingegangen ist, der Etat entsprechend auch verändert. Allerdings muss ich eins deutlich sagen: 2015 0,7 Prozent ist ein ehrgeiziges Ziel, und wenn wir das als Prämisse aufstellen, dann werden wir sehen, dass wir Schritt für Schritt, Jahr für Jahr noch mehr tun müssen, als es heute der Fall ist.

Ostermann: Ich habe blitzschnell gerechnet, das ist eine Verdopplung dieses Haushalts. Wie das alles zu schaffen ist, Herr Niebel, bei gleichzeitigen Steuererleichterungen, das ist mir ein Rätsel.

Niebel: Nun, die Steuererleichterungen sind das A und O, um Wachstumskräfte zu generieren. Das brauchen wir, damit unsere Wirtschaft anspringt, Menschen Arbeit haben und überhaupt Steuerzahler generiert werden, die zum Beispiel so etwas wie Entwicklungshilfe finanzieren können.

Aber Sie haben tatsächlich in einem Punkt recht, wenn Sie auf das Dilemma anspielen, dass durch unsere gute Regierungspolitik Wirtschaftswachstum erzeugt wird mit dem Ergebnis, dass zur Erreichung der Zielquote natürlich mehr Euros tatsächlich in die Hand genommen werden müssen.

Ostermann: Dirk Niebel von der FDP, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Herr Niebel, danke Ihnen für das Gespräch!

Niebel: Gerne, Herr Ostermann!