Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am heutigen Mittwoch den Parteitag der herrschenden Kommunistischen Partei eröffnet, der alle fünf Jahre stattfindet. Bereits jetzt steht fest, dass er als Präsident wiedergewählt wird. Auf dem Parteitag stellt er seine Visionen für das Land vor. Eine davon ist, dass das Internet "sauber" gehalten und besser kontrolliert werden soll. Es soll keine Inhalte geben, die die Macht der Partei in Frage stellen. Allerdings gab es einen Mann, der sich vor Beginn des Parteitags angezündet hat - und es gibt davon Videos im Internet. Das in der Form öffentlich zu machen, wäre im Vor-Internet-Zeitalter wohl so nicht möglich gewesen.

Im Unterschied zur sehr viel stärker zensierten Presse gebe es im Internet in China eine "relative Breite an Meinungsspektrum", erklärt Björn Alpermann, Professor für Chinastudien an der Universität Würzburg, im Deutschlandfunk Kultur. Es gebe zwar auch dort Zensur und den Versuch des Staates, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. "Aber aus Sicht der Chinesen - rein subjektiv - ist das der Ort, wo man noch am allerbesten seine Meinung sagen kann. Das ist auch in zunehmenden Maße bislang so gewesen, sodass das tatsächlich eine befreiende Wirkung für viele hatte."

Wen man kritisieren dürfe, dabei gebe es allerdings Unterschiede, so Alpermann. "Die höchsten nationalen Figuren sind auf jeden Fall außen vor. Wer sich an denen vergreift, muss mit harschen Sanktionen rechnen." Das sei etwa der Fall gewesen bei Collagen, von Winnie The Pooh und Jinping, die auf manchen Bildern etwas ähnlich aussahen. "Da versteht der Parteichef keinen Spaß."

Bei lokalen Kadern, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sei das etwas anders. Da habe es in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Internetnutzer Korruptionsfälle aufdeckten oder zumindest dafür sorgten, dass nachgebohrt wurde, sagt Alpermann. "Wenn beispielsweise Lokalkader mit sehr teuren Uhren am Handgelenk auf Bildern zu sehen waren, dann wurden Bilder zusammengesucht und mal durchgezählt: Wie viele Rolex besitzt denn so ein Kader. Dann kamen durchaus einige auch um ihren Posten."

Es gebe Studien, die versuchen, genau nachzuvollziehen, welche Art von Einträgen im Internet gelöscht werden, welche stehen gelassen werden. Reine Kritik an einzelnen Kadern oder Regierungsstellen reiche in der Regel nicht, um gelöscht zu werden. In jedem Fall gelöscht werde aber alles, was in die Richtung gehe, sich offline zu organisieren: die Organisation von Bürgern untereinander oder von Demonstrationen und Straßenprotesten.

Die Regierung versuche, die Meinungsbildung im Internet gezielt zu beeinflussen - auch durch zehntausende bezahlter User. Die hießen "50 Cent Party", da sie pro Eintrag angeblich diese Summe bekommen, so Alpermann.

Gleichzeitig versuche man, alles, was der Partei abträglich sein könnte, sehr schnell zu zensieren. Da habe es in den vergangenen Jahren neue Gesetze und Regelungen gegeben, dass User, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Unwahrheiten ins Netz stellen, sehr schnell zur Rechenschaft gezogen werden.

(abr)