"Solche Sanktionen bedeuten Krieg"
Von Sabine Adler · 16.02.2015
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Sollte das Friedensabkommen von Minsk erneut scheitern, könnten weitere Maßnahmen folgen – wie der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Die deutsche Wirtschaft warnt.
Die Aussichten, dass der Friedensplan Minsk 2 erfüllt wird, sind finster. Weder wird die noch keine zwei Tage gültige Feuerpause eingehalten, noch wird morgen der Abzug schweren Gerätes entlang der Front beginnen. Das haben beide Seiten bereits angekündigt. Frieden, nichts anderes, wünschen sich die kriegstraumatisierten Menschen, ebenso wie die europäischen Nachbarn und auch etliche in Russland engagierte Unternehmer.
Beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fürchtet man angesichts der abermaligen Verschärfung eine Sanktionsspirale und hofft inständig, dass Russland nicht aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird. Das wäre eine Strafaktion, für die der Ausschuss-Vorsitzende kein Verständnis mehr hätte. Eckhard Cordes:
"Das hat nicht nur für deutsche, das hat für alle Unternehmen, für alle Wirtschaftsobjekte, die Finanztransaktionen mit Russland machen, zur Folge, dass sie in die Steinzeit zurückgeworfen werden. Deswegen bin ich der Meinung, dass es ein Schritt wäre, der nicht angemessen ist."
Kommt einem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen gleich
Für Andrej Kostin von der Wneschtorgbank, dem zweitgrößten Geldhaus Russlands, käme ein Ausschluss aus Swift dem Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und Russland, gleich. Er sagte laut Presseberichten: "Die Einführung solcher Sanktionen bedeutet Krieg." Die Worte, die Eckhard Cordes vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wählt, unterscheiden sich kaum:
"Es würde in den internationalen Zahlungsströmen Russland isolieren, ich glaube dass das ein Schritt wäre, der wirklich nicht angemessen ist und der dann wirklich die Vokabel Krieg verdient und das sollten wir nicht tun."
Laut deutsch-russischer Außenhandelskammer habe der Krieg in der Ostukraine zur schlimmsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Deutschlands Freude über die erneuten Exportrekorde wird überschattet vom Einbruch auf dem russischen Markt. Die Warenausfuhr Richtung Moskau schrumpfte 2014 um sechs Milliarden Euro, das sind 18 Prozent weniger. Entsprechend angeschlagen ist die Stimmung:
Nur 15 Prozent beurteilen Entwicklung als gut
"91 Prozent rechnen für 2015 mit einer negativen Wirtschaftsentwicklung in Russland, 78Prozent haben erklärt, sie seien direkt vom Ukrainekonflikt betroffen, nur 15 Prozent der befragten Unternehmen beurteilen ihre aktuelle Entwicklung in der Region als gut."
Düstere Aussichten für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, mit ihren 300.000 Beschäftigten in Deutschland und 250.000 in Russland. Während sie darben, hätten amerikanische Lieferungen nach Russland sogar eine Steigerung erfahren. Wenn auch nur eine kleine.
"Nicht so viel, aber ein Prozent. Ein Prozent versus 18. Die EU-Länder exportieren nach Russland 140 Milliarden Euro pro Jahr, davon Deutschland ganz grob rund ein Drittel. Die USA 10 Milliarden. Man sollte das immer auch im Hinterkopf haben, wenn man die Sanktionsdebatte führt und sich fragen, wer wird mehr getroffen: Der mit 140 Milliarden oder der mit 10."
Die Wirtschaft stehe zu den Sanktionen, betonte Cordes vor Verbandsmitgliedern in Berlin, das Zähneknirschen im Saal ist unüberhörbar, vor allem aus Sorge, dass Südkorea, Japan, Brasilien, hauptsächlich aber China die Lücke schließen könnten.
