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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 08.03.2014

Krim-KriseDie Ukrainer werden selbst entscheiden

Polnischer Autor Adam Krzeminski warnt vor Russlands imperialen Absichten

Von Adam Krzeminski

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Vier bewaffnete Männer in Militäruniform gehen auf einem Weg in der Nähe der Stadt Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim. (dpa picture alliance / Maxim Shipenkov)
Vier bewaffnete Männer in Militäruniform gehen auf einem Weg in der Nähe der Stadt Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim. (dpa picture alliance / Maxim Shipenkov)

Wohin will die Ukraine? Auf keinen Fall dürfen das kostümierte russische Eindringlinge entscheiden, sagt der polnische Autor Adam Krzeminski. Er appelliert an die EU, die Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Den ukrainisch-russischen Konflikt hält Krzeminski für den gefährlichsten seit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er-Jahren.

Das lange historische Gedächtnis prägt bei den Ost- und Mitteleuropäern die Wahrnehmung von Putins restitutio imperii. Sowohl das russische als auch das sowjetische Imperium wurde nach demselben Strickmuster aufgebaut.

Als selbsternanntes "drittes Rom" wie auch später als Zentrum des Sowjetkommunismus beanspruchte Moskau für sich eine Oberhoheit über Teile der Bevölkerung in den Anrainergebieten, lähmte die Nachbarstaaten politisch, zersetzte sie wirtschaftlich und besetzte sie militärisch.

Nach ihrer Einverleibung siedelte es die neuen Untertanen um und unterdrückte ihre Kultur, während es die "Neuerwerbungen" als "Sammeln der russischen Erde" darstellte. Zugleich war die Moskauer Selbstherrschaft nicht imstande, die Unterdrückten zu Mitträgern des Imperiums zu machen, das dann in Krisenzeiten wie 1917 und 1989 wie ein Koloss auf tönernen Füßen zerfiel.

Historisch betrachtet bringt der jetzige russisch-ukrainische Konflikt einen jahrhundertealten Streit in der russischen Geschichte zum Vorschein. Den Streit zwischen der europäischen "Kiewer Rus", die ihre Werte mit Europa teilte, und der "Goldenen Horde", die auf die Macht der Despotie setzte.

Kein "lupenreiner" Demokrat

Es war reines Wunschdenken, das deutsche Russlandversteher vor zehn Jahren Putin als einen "lupenreinen Demokraten" wahrnehmen ließ. Die Hoffnung, die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den russischen Energieressourcen und westeuropäischer Technologie könne auch zu einem Wandel seiner "gelenkten Demokratie" in eine wirkliche mit klassischer Gewaltenteilung und juristischer Transparenz führen, hat sich nicht erfüllt. Putins Russland benutzte seine Ressourcen nicht, um näher an die EU zu rücken, sondern um die EU zu spalten. Moskau diktierte zum Beispielen Polen um 30 Prozent höhere Gaspreise als Deutschland.

Waldaimir Putin bei einer Pressekonferenz (picture alliance / dpa / Alexey Nikolsky)Ganz und gar nicht "lupenrein": der russische Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Alexey Nikolsky)

Zudem setzte Moskau seine Ressourcen als politisches Druckmittel gegenüber dem "nahen Ausland" ein. Vornehmlich um die Ukraine von der Westorientierung abzubringen und sie heim in die euroasiatische Zollunion zu holen, die ein strategisches Gegenstück zur EU sein soll.

Noch hat die Ukraine als Staat seinen Standort und sein Selbstverständnis nicht gefunden. Die Ukrainer als Nation müssen in ihrer sprachlichen, ethnischen, regionalen und historisch bedingten konfessionellen Ausdifferenzierung zu sich finden können. Und das braucht Zeit. Ihnen jedoch die Qualitäten einer politischen Nation abzusprechen, separatistische Unruhen zu schüren und offene Annexionen zu betreiben, unterminiert die gesamte Region. Der ukrainisch-russische Konflikt ist tatsächlich der gefährlichste seit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er-Jahren.

Man kann der ukrainischen politischen Klasse vorwerfen, es in den letzten zehn Jahren seit der "Revolution in Orange" aufgrund von Korruption, Klüngel und Unfähigkeit versäumt zu haben, die langfristige Vektoren für das Land zu bestimmen. Trotzdem ist im Majdan sowohl 2004 als auch 2013/14 ein zeitverschobenes Nachbeben der ostmitteleuropäischen Revolution des Jahres 1989 erkennbar, die den sowjetischen Kommunismus zu Fall gebracht hat und die euro-atlantischen Strukturen nach Osten erweiterte.

Aber auch das gehört zur Wahrheit: Zwar begann die ukrainische Revolution 2013/14 unter der Europa-Fahne aus Enttäuschung über die von Putin angezettelte Abwendung von der EU. Doch getragen wurde sie von der Wut auf den Zustand des Landes, die allgegenwärtige Kleptokratie, die Unglaubwürdigkeit der politischen Klasse und die Selbstherrlichkeit der neuen Magnaten. Das Massaker auf dem Majdan brachte das Fass der Empörung zum Überlaufen. Der von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, in Anwesenheit eines Vertreters Russlands ausgehandelte Kompromiss zwischen Janukowitsch und dem Maidan stoppte zwar das Blutvergießen, politisch hielt er aber nur einen Tag.

Moskau setzte auf die innere Spaltung der Ukraine 

Janukowitsch spielte mit gezinkten Karten, stürzte das Land in eine existentielle Krise und desertierte, als er merkte, dass er sich mit seiner Schaukelpolitik zwischen der EU und Putins Zollunion verzockt hatte. Und Moskau? Moskau setzte auf eine innere Spaltung der Ukraine und verspekulierte sich. Im Osten des Landes kam es zu keinen pro-russischen Massenbewegungen. Und es bleibt nur die Krim. Und wie reagiert der Westen auf die militante Übernahme der Halbinsel? Es ist müßig, darüber zu sinnieren, ob die Europäer dabei zu hasenfüßig und die Amerikaner zu vollmundig sind. Die Bandbreite der Reaktionen ist auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbar. 

Das gilt nicht nur für die Sanktionen, die gegenüber Russland in unterschiedlicher Intensität beschlossen wurden, sondern auch für den politischen Willen, der Ukraine in dieser katastrophalen Lage strukturell zu helfen. Wobei es auch da zwei unterschiedliche Denkmodelle gibt.

Der legendäre Meister der modern Realpolitik, Henry Kissinger, plädiert in der Washington Post dafür, dass die Ukraine sich vorläufig als ein historisch und politisch zwischen Europa und Russland positioniertes Land sieht. Dass sie also weder der EU und Nato, noch Russlands eurasischer Zollunion beitritt, sondern eine innere Aussöhnung zwischen West und Ost, den verschiedenen Sprachgruppen und Religionen betreibt.

Ukraine braucht Hilfe

Das ist gut gemeint, aber dazu müssten sowohl der Westen als auch Russland mitmachen wollen. Und es ist weltfremd. Das belegt der zehnjährige Schwebezustand nach der Revolution in Orange, der mit einem freien Fall endete.

Deswegen fährt die EU einen anderen Kurs. Nicht die Sanktionen gegen Russland sind das entscheidende Ergebnis des EU-Gipfels, sondern die Ankündigung, den wichtigen politischen Teil des Assoziierungsabkommens rasch zu unterzeichnen. Die Assoziierung ist keine Mitgliedschaft, sie gibt aber einen Halt und ist ein Leuchtturm. Gerade das polnische Beispiel belegt das. 1989 war Polen etwa in dem inneren Zustand, wie die Ukraine heute: wirtschaftlich am Boden und innerlich gespalten. Heute ist es auf einem anderen Stern.

Die Ukraine braucht Hilfe bei der Durchsetzung des Rechtsstaats, bei der Herstellung juristischer Transparenz, der Gewaltenteilung und der Reform der wirtschaftlichen Ordnung. Die Entscheidung, wohin die Ukraine will, werden die Ukrainer treffen. Die Wahlen im Mai müssen dafür die Richtung weisen, nicht die kostümierten russischen Eindringlinge.

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