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Länderreport | Beitrag vom 12.04.2017

Korruptionsaffäre in RegensburgPalermo der Oberpfalz

Von Michael Watzke

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Blick auf die Stadt Regensburg (imago/imagebroker/ Martin Jung)
Regensburg in der Oberpfalz wird seit Monaten von einem Korruptionsskandal erschüttert. (imago/imagebroker/ Martin Jung)

Parteispenden, Bestechungsverdacht, Verdunklungsgefahr: Ein Korruptionsskandal erschüttert seit Monaten Regensburg. Im Mittelpunkt steht der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der SPD.

Vor ein paar Tagen bekam der Regensburger Lokal-Journalist Stefan Aigner einen Schreck: In der Post lag ein Brief einer renommierten Anwaltskanzlei.(*) Die vertritt den Regensburger Bau-Unternehmer Volker Tretzel. Als Aigner den Brief las, musste er über die Forderungen des Anwalts lachen (*):

"Er wollte, dass wir eine Pressemitteilung in weiten Teilen löschen, die die Staatsanwaltschaft am 20. Januar anlässlich der Verhaftung vom Herrn Tretzel und der Bekanntgabe, dass auch gegen den Alt-Oberbürgermeister Schaidinger ermittelt wird, veröffentlicht hatte."  

Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft löschen? Aus der Aigner in seinem Online-Medium "Regensburg Digital" lediglich zitiert hatte? Der Reporter weigerte sich.

"Da muss man sagen, das ist Taktik. Das ist einfach Taktik, um die Medien und die Öffentlichkeit zu verunsichern."

Aigner glaubt, dass die Anwälte von Bau-Unternehmer Tretzel und Regensburgs suspendiertem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit ihren rabiaten Methoden vor allem bezwecken…

"... dass man einfach grundsätzlich Misstrauen sät gegenüber der Staatsanwaltschaft. Und diese Theorie, die die Verteidigung von Herrn Tretzel und wohl auch von Herrn Wolbergs verfolgt – dass das alles eine politisch motivierte Entwicklung sei – in die Öffentlichkeit bringt."

Staatsanwaltschaft betont Bestechlichkeitsvorwurf

Der Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Joachim Wolbergs. In der Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPD-Ortsverein ist Wolbergs verhaftet worden. (dpa/picture-alliance/Armin Weigel)Der Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Joachim Wolbergs. In der Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPD-Ortsverein ist Wolbergs verhaftet worden. (dpa/picture-alliance/Armin Weigel)

Die Regensburger Staatsanwaltschaft gibt sich unbeeindruckt. Zwar entließ die Justiz vor einigen Wochen den Regensburger OB aus der Untersuchungshaft. Aber Landgerichts-Sprecher Thomas Polnik nahm kein Jota von den Bestechlichkeitsvorwürfen der Staatsanwaltschaft zurück, als er die Freilassung begründete:

"Mit dieser Außervollzugsetzung trägt das Landgericht dem Umstand Rechnung, dass die Ermittlungen mittlerweile fortgeschritten sind. Und deswegen mindere Mittel als ausreichend erachtet werden, um der Verdunklungsgefahr zu begegnen."

Von Amtsdeutsch in normale Sprache übersetzt bedeutet das: die Staatsanwaltschaft glaubt, dass der aus der Haft entlassene OB Wolbergs keine belastenden Akten mehr vernichten kann und auch keine heimlichen Absprachen mit dem anderen Hauptverdächtigen mehr treffen kann, dem Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel.  Denn die sogenannte Verdunklungsgefahr war der Grund, warum zum ersten Mal in der deutschen Geschichte der Oberbürgermeister einer Großstadt hinter Gittern landete  - quasi vom Amtssessel weg. Und auch jetzt, wo er wieder auf freiem Fuß ist, darf Wolbergs nicht in sein Amt zurückkehren. Dort sitzt mittlerweile seine SPD-Parteifreundin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

"Für die Stadt Regensburg ändert sich vorläufig gar nichts. Denn er ist ja nach wie vor vorläufig seines Dienstes enthoben. Das heißt, ich führe weiterhin die Dienstgeschäfte. Ganz persönlich, ich persönlich muss sagen, freut’s mich für ihn persönlich und für seine Familie, dass er jetzt nicht mehr in Untersuchungshaft ist."

Persönlich würde man Joachim Wolbergs gern fragen, wie es ihm geht und was er plant. Aber Interview-Anfragen lehnt er ab und macht sich in der Öffentlichkeit rar. Anders der ebenfalls verdächtige Alt-OB Hans Schaidinger. Den hat Lokal-Journalist Stefan Aigner erst kürzlich im Regensburger Hofbräuhaus gesehen, gleich gegenüber vom Rathaus. Schaidinger habe auf seinem Stammplatz gesessen, einer holzvertäfelten Nische neben dem Gang zur Toilette:

"Der Herr Schaidinger, der lässt sich immer noch als Herr Alt-Oberbürgermeister begrüßen. Saß hier im Hofbräuhaus erst vor einer Woche mit einem anderen Bau-Unternehmer, der unter seiner Ägide durchaus sehr erfolgreich war. Das Gelächter der beiden hat man hier bis in die hintersten Ecken gehört. Der scheint sich sehr sicher zu fühlen."

Auffällig gestückelte Parteispenden

Zumindest konnte CSU-Politiker Schaidinger seine geliebte Schweinshaxe im Wirtshaus essen und musste nicht monatelang Suppe in der Gefängniszelle löffeln wie sein Amts-Nachfolger Joachim Wolbergs von der SPD. Was die beiden gemeinsam haben: in ihrer Amtszeit haben sie kräftige Parteispenden kassiert. Der Unterschied: Schaidinger scheint ein schlauer Fuchs gewesen zu sein. Wolbergs dagegen?

"Recht viel dümmer kann man es kaum anstellen. Man lässt diese Spenden über den eigenen Ortsverein laufen, dessen Vorsitzender man ist. Man installiert die eigene Frau als Kassiererin. Man lässt Spenden in einer Auffälligkeit stückeln, dass es nicht mehr feierlich ist. Also wenn man sich die Spendenliste anschaut, dann liest sich die 9900 Euro, 9900 Euro, 9990 Euro, 9000 Euro, 9999 Euro..." 

Die Veröffentlichungs-Grenze liegt bei 10.000 Euro. Aber fünfzig mal 9990 Euro ergeben auch knapp eine halbe Million. Soviel soll der Regensburger Bau-Unternehmer Volker Tretzel dem Oberbürgermeister Wolbergs für dessen Wahlkampf gespendet haben. Im Gegenzug, so die Staatsanwaltschaft, soll der SPD-Politiker dem Bau-Unternehmer den Zuschlag für ein Filet-Grundstück in Regensburg zugeschachert haben. Vor dem Hofbräuhaus schütteln die Regensburger Bürger fassungslos die Köpfe.

"Ich hoff‘, dass es gerechte Strafen gibt. Und dass der Wolbergs seinen Hut nimmt. Muss er!". "Noch dazu der vorherige Bürgermeister auch mit drin. Also das ist wirklich nicht schön."

In der örtlichen SPD sehen das viele anders. Hier hat Wolbergs, der frühere Hoffnungsträger, noch manche Unterstützer:

"Er hat das doch für die Partei gemacht, gell? Er hat doch nichts verbrochen!". "Der muss sich nicht verstecken. Warum auch? Ist noch nichts bewiesen. Unschuldsvermutung, wie man so schön sagt.", "I seh‘ a Zukunft für ihn. Der kimmt wieder, dad i sogn!"

Regensburger Band rappt über den Beschuldigten

"Wolli, Wolli – mein lieber Scholli" dichtet die Regensburger Rap-Combo Liquid & Maniac. In der Subkultur-Szene der oberpfälzischen Stadt war Wolli Wolbergs beliebt, weil er Gelder für viele Underground-Projekte lockermachte. Das größte Underground-Projekt scheint  allerdings die Kasse seines Ortsvereins gewesen zu sein. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild wusste angeblich von nichts.

"Wir haben in der Partei eine Entscheidung getroffen, auf Wunsch des OB-Kandidaten Wolbergs, nicht wie bisher den Wahlkampf über den Stadtverband laufen zu lassen. Sondern es war sein Wunsch, dass es über seinen Ortsverband laufen soll. Weil wir natürlich wissen, jeder unserer Ortsvereine hat einen Kassier."

In Wolbergs Fall hieß dieser Kassier Anja Wolbergs, sie ist die Ehefrau des Oberbürgermeisters. Im Kommunal-Wahlkampf gab die örtliche SPD 1,2 Millionen Euro aus – fast so viel wie die Berliner SPD für die Senatswahl. Nur dass Berlin 3,5 Millionen Einwohner hat. Regensburg zählt gerade mal 138.000. Darunter ein paar mächtige Bau-Unternehmer. Der mächtigste: Volker Tretzel. Großzügiger Mäzen des örtlichen Fußballclubs. Lokal-Journalist Stefan Aigner, der das Online-Medium www.regensburg-digital.de betreibt, liest aus einem Brief-Entwurf des Bau-Unternehmers vor.

"Das ist an zwei hochrangige Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerichtet. Und in diesem Schreiben betont er ausdrücklich, dass er den Verein nicht unterstützt, weil er ein großer Fußballfan wäre. Sondern deswegen, weil ihn die Stadtspitze vor etwa zehn Jahren, als der Verein kurz vor der Insolvenz stand, darum gebeten hatte."

In dem Schreiben steht laut Aigner auch, dass Tretzel alljährlich 40 Prozent seines Nettogewinns in den Fußballverein investiere. ** Und niemand im Stadtrat und der Stadtverwaltung hat etwas geahnt?

"Ja, ist jetzt der Wolbergs alleine schuld? Der sitzt jetzt da unten in der JVA drin – und wir haben alle nichts damit zu tun?"

... fragte in der Stadtratssitzung durchaus selbstkritisch Christian Schlegl, CSU, der im OB-Wahlkampf gegen Wolbergs verloren hatte. SPD-Chefin Wild antwortete:

"Also, es ist ja klar: Jeder, der in der Politik tätig ist, der weiß, dass es in Regensburg große Firmen gibt, große Betriebe, die spenden."

Aber immer nur 9900 Euro? Landes-SPD-Schatzmeister Thomas Goger wurde stutzig – der hauptberufliche Staatsanwalt informierte seine Kollegen. Manche Genossen schimpften ihn daraufhin einen Nestbeschmutzer. Und die CSU?

"Bei uns wurde alles ordentlich verbucht. Über den Kreisverband, über ein OB-Konto. Und der Wahlkampf der SPD hat 700.000 Euro mehr gekostet als bei uns, ja?"

... sagt Franz Rieger, der Kreisvorsitzende der CSU Regensburg. Fast scheint ihm ein Heiligenschein über dem Kopf zu schweben. Sein früherer Chef, der Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger, hat in seiner Amtszeit so manchen seltsamen Immobilien-Deal ausgehandelt. Nach seinem Ausscheiden als OB stellte ihn der Immobilien-Mogul Tretzel als Berater ein. Für 20.000 Euro monatlich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch hier, sagt Journalist Stefan Aigner.

"Aber es ist ja immer ein Problem, dass Korruption sehr schwer nachzuweisen ist. Es ist ja selten so, dass die Leute darüber Schriftstücke anfertigen von irgendwelchen Absprachen."

Scherze über "Palermo der Oberpfalz"

Und wenn doch? In Regensburg macht derzeit ein Scherz die Runde: dass hier, im Palermo der Oberpfalz, die Feinstaub-Belastung gestiegen sei. Weil so viele Akten verbrannt würden. Eigentlich scheint die Sache ziemlich klar: im Mai wird die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit erheben, Ende des Jahres beginnt der Prozess, und am Ende stehen mehrjährige Haftstrafen. Aber ist es wirklich so einfach? Lokal-Journalist Stefan Aigner beißt sich auf die Unterlippe:  

"Wenn das, was die Staatsanwaltschaft anlässlich der Verhaftung von Herrn Wolbergs in ihrer Presse-Erklärung präsentiert hat, nicht zu 80% zutrifft, dann kann die komplette Staatsanwaltschaft und auch zwei Richter, die das alles geprüft haben, nach dem Ende des Verfahrens bis zu ihrer Pension den Rest der Karriere in fensterlosen Büros irgendwo in Tirschenreuth verbringen."

Tirschenreuth ist für Regensburger das, was Sibirien für Moskauer ist: da will man nicht hin. Vor ein paar Wochen noch war Stefan Aigner überzeugt, dass Tirschenreuth weit entfernt liegt. Neuerdings ist er nicht mehr so sicher.  

"Wenn man sich das Anwaltsteam von Herrn Tretzel anschaut...  zum Beispiel der Herr Ufer, der hat ja schon das "who is who" der Korrupten in Deutschland vertreten oder vertritt sie: Panama Papers, Eurofighter-Affäre, VW-Abgas-Skandal,  MAN, Siemens... Dann hat Tretzel den Hartmut Wächtler im Boot, wirklich einen renommierten Bürgerrechtler, der als Linken-Vertreter und Kämpfer gegen die Staatsmacht gilt. Also rein taktisch glaube ich schon, dass sich die Staatsanwaltschaft warm anziehen darf. Weil zumindest die Verteidigung von Herrn Tretzel personell besser aufgestellt ist."

(*) Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde der Name der Anwaltskanzlei und des Anwalts versehentlich falsch genannt.

(**) Aus redaktionellen Gründen wurde an dieser Stelle zwei Sätze gestrichen.

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(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 09.02.2017)

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