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Studio 9 | Beitrag vom 28.05.2016

KatholikentagStreitthema AfD

Von Marianne Allweiss

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beten (SPD) beim 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig. (dpa/picture alliance/Sebastian Willnow)
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beim 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig, dahinter ein Bild des Flüchtlingsjungen Aylan und seiner Mutter (dpa/picture alliance/Sebastian Willnow)

Die bewusste Nicht-Einladung der AfD zum Katholikentag ist unter den Teilnehmern in Leipzig ein durchaus kontroverses Thema. Mehr Einigkeit herrscht beim Thema Flüchtlinge: Hier müssen die anwesenden Politiker viel Kritik einstecken.

Es war eine typische Diskussion für diesen Katholikentag: Auf der einen Seite des Podiums saß ein Vertreter der Politik. In diesem Fall der Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Auf der anderen Seite mehrere Vertreter von Hilfsorganisationen. Die waren immer schnell auf Betriebstemperatur. Zum Beispiel als es um die zehntausenden Migranten in Griechenland ging, die keine Chance hätten einen Antrag auf Asyl zu stellen:

"Es gibt zwei Mal in der Woche jeweils eine Stunde, da sollen die Syrer über Skype anrufen und einen Termin vereinbaren. Das ist praktisch unmöglich. Da ist immer besetzt. Und unter den Flüchtlingen in Nordgriechenland ist das gerade der Running Gag: Hast Du heut schon wieder auf Skype angerufen. Jaja. Haha. Das ist praktisch einfach nicht möglich." 

Politiker in der Defensive

Diese Kritik von Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst wollte der Vize-Chef der deutschen Asylbehörde, Michael Grießbeck so pauschal nicht gelten lassen:

"Jetzt will ich die Kollegen in Griechenland nicht über Gebühr verteidigen. Aber natürlich ist es auch ein Problem der Zahl und natürlich hat es auch bei uns in manchen Fällen Wochen gedauert, bis jemand seinen Antrag stellen konnte. Das ist klar,  jeder wünscht sich, dass es schneller geht."

Auf die großen Flüchtlingszahlen hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere berufen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei bedroht. Daher müsse die Zuwanderung begrenzt werden. Die Bundesregierung betreibe allerdings keine Politik der Angst. Genau das hatte ihm eine Vertreterin der Caritas vorgeworfen.

Die katholischen Organisationen genauso wie die Kirchenvertreter hatten es leicht bei der Flüchtlingspolitik. Aber immer, wenn es um ihre Haltung zur Alternative für Deutschland ging, dann mussten auch sie sich rechtfertigen. Ausgerechnet als drinnen über sie geredet wurde, legte die AfD-Chefin draußen im Interview der Woche des Deutschlandfunk mit ihrer Kritik nach: 

"Wenn es etwas gibt, was ich über Kirche wohlwollend gelernt habe, dann war das, dass die Türen für jedermann offen sind. Selbst in der DDR waren die Kirchen für die Vertreter des Staates offen, die Kirche offen ausspioniert haben. Und Kirche im demokratischen Deutschland des Jahres  2016 lädt eine demokratische Partei aus."

Umstrittene Nicht-Einladung der AfD

Ausgeladen hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken die AfD zwar nicht, aber eben auch bewusst nicht eingeladen. Für ZdK-Präsident Thomas Sternberg keine einfache Entscheidung, aber auch im Rückblick die richtige:

"Wir haben deutlich gemacht: Katholiken in diesem Land sind nicht bereit, denjenigen, die die berechtigen Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung für ihre politischen Zwecke ausnutzen - mit ausländerfeindlichen und anti-christlichen Parolen - denen ein Podium zu bieten." 

Allerdings war sich auch die Vizepräsidentin des ZdK, Claudia Lücking-Michel nicht mehr so sicher, ob die Nichteinladung "wirklich klug war". Außerdem wurde der Vorwurf laut, das sei vor allem eine westdeutsche Entscheidung gewesen. Die vertrat auch Elke Herrmann vom Diözesanrat Dresden-Meißen. Aber: 

"Ein Fehler ist, dass diese Positionen in den Gemeinden zu wenig diskutiert werden. Und ich denke, da gehören diese Diskussionen auch hin. Es ist sicher so, dass auch Christen Positionen vertreten, die der AfD zumindest nahe stehen. Und an der Stelle muss man das ernst nehmen und muss darüber reden."

Ein Forum dafür könnte der Evangelische Kirchentag in einem Jahr werden. Dort sollen Spitzenpolitiker der AfD nicht generell ausgeschlossen werden.

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