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Montag, 11.12.2017

Interview / Archiv | Beitrag vom 27.05.2017

IS-Terror auf den PhilippinenMit dem Kriegsrecht gegen Menschenrechte

Johannes Icking im Gespräch mit Ute Welty

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Das philippinische Militär geht gegen Islamisten vor. (TED ALJIBE/AFP)
Das philippinische Militär geht in der Region um die südphilippische Stadt Marawi gegen islmistische Rebellen der Abu-Sayyaf-Gruppe vor. (TED ALJIBE/AFP)

Mit der Verhängung des Kriegsrecht hat man auf den Philippinen bereits leidvolle Erfahrungen gemacht. Von den Sicherheitskräften werde es gerne als Legitimationsgrundlage für Menschenrechtsverletzungen genutzt, kritisiert Johannes Icking vom Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat für die Region rund um die von islamistischen Abu-Sayyaf-Extremisten belagerte Stadt Marawi das Kriegsrecht verhängt. Er droht mittlerweile auch damit, das Kriegsrecht auf das gesamte Staatsgebiet des Landes auszuweiten. Duterte hat dem Militär offenbar freie Hand für Aktionen gegeben und fast unverhohlen sogar zu Vergewaltigungen aufgerufen.

Das Ziel Präsident Dutertes sei der Machterhalt, kommentiert Johannes Icking, Koordinator für die umkämpfte Region beim Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) in Köln, die Vorgänge im Deutschlandfunk Kultur:

"Weiter sich die Macht sichern, an den demokratischen Institutionen der Philippinen vorbei. Und das auf Basis der Sicherheitskräfte, also des Militärs und der Polizei. Und die beiden Institutionen legimitiert er im Prinzip dazu, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Und die Befürchtung ist, dass das Ganze dann nicht auf Mindanao beschränkt bleibt, sondern aufs ganze Land ausgeweitet werden wird."

Probleme der philippinischen Demokratie 

Die Verhängung des Kriegsrechts sei in der philippinischen Verfassung verankert, sagt Icking. Es sei allerdings unter dem Eindruck des neun Jahre andauernden Kriegsrechts unter Ex-Diktator Ferdinand Marcos deutlich entschärft worden:

"Kriegsrecht bedeutet nicht, dass das Militär jetzt die Macht übernommen hat, sondern nach wie vor regieren der Kongress und die Gerichte. Ob der Kongress da jetzt wirklich zu Rate gezogen werden wird – eigentlich müssten sie nach 48 Stunden über die Ausrufung des Kriegsrechts beraten – (ist noch offen). Das zeigt schon eines der Probleme mit der philippinischen Demokratie. Was im Gesetz steht und was im Endeffekt passiert, das sind manchmal zwei ganz unterschiedliche Dinge."  

In der Zeit Marcos habe man auf den Philippinen bereits schon schlechte Erfahrungen mit der Verhängung des Kriegsrechts gemacht, kritisiert Icking:

"So etwas wird von den Sicherheitskräften gerne als Legitimationsgrundlage für alle möglichen Menschenrechtsverletzungen genommen." (ue)

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