"Integrationsmaschine, die immer schön am Laufen bleibt"
Birgit Simon im Gespräch mit Joachim Scholl · 28.10.2010
Die Offenbacher Bürgermeisterin Birgit Simon weiß, dass viel Kraft und Geld nötig sind, um eine wirkungsvolle Infrastruktur für Migranten und Flüchtlinge bereitzustellen. Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Integrationsgesetzes hält sie für falsch: "In der Realität wird das kaum greifen."
Joachim Scholl: Die Bundesregierung will das Integrationsgesetz verschärfen und zum Beispiel die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern, wenn der jeweilige Ausländer nicht an einem Integrationskurs teilnimmt. Integrationskurs – das heißt in der Regel Sprachkurs, in manchen Städten müssen Integrations- und Lernwillige aber beiweilen monatelang auf einen solchen Kurs warten. Dorothea Jung mit Beispielen aus Berlin.
Integrations- und Sprachkurse Mangelware, das war ein Bericht von Dorothea Jung über die Situation in Berlin. Und wir sind jetzt verbunden mit Birgit Simon, sie ist Bürgermeisterin in Offenbach in Hessen. Guten Tag!
Birgit Simon: Guten Tag!
Scholl: Fast jeder zweite Einwohner Offenbachs hat einen Migrationshintergrund. Frau Simon, wie lange müssen denn bei Ihnen lernwillige Anwärter auf einen Sprachkurs warten?
Simon: Ja, wir haben ein System entwickelt, dass wir uns möglichst durch nichts aufhalten lassen, um Menschen, die die Sprache lernen wollen und müssen, auch die notwendigen Kurse bereitzustellen. Das heißt, wir haben - natürlich wissen wir auch um diese Wartezeiten, die Volkshochschule hat mir gestern berichtet, na ja, wir gehen, haben schon eine Überbrückungsstrategie für diese drei Monate gefunden, aber bald wird es auch bei uns eng. Das heißt, solche Hemmnisse sind natürlich nur schwer zu verkraften, und natürlich sollen Menschen auch möglichst am nächsten Tag anfangen, und nicht unnötig Zeit vertrödeln.
Scholl: 2600 Offenbacher haben im letzten Jahr einen solchen Integrationskurs besucht. Hatten Sie denn da ein ausreichendes Angebot, oder war da die Nachfrage doch größer?
Simon: Die Nachfrage ist immer größer. Wir sind dieses Jahr, habe ich mir die Zahlen geben lassen, auch schon weit über 3000 Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer. Das sind ja jetzt nur die Integrations- und die Sprachkurse der Volkshochschule und die Sprache-und-Arbeit-Kombination, die vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bezahlt werden. Wir haben natürlich noch sehr viele eigene Initiativen, was Sprachförderung betrifft, von "Mama lernt Deutsch" im Stadtteilbüro und im Kindergarten oder in der Grundschule genauso wie die Sprachförderung im Kindergarten für die Kinder, und natürlich auch für Jugendliche, die auf dem Ausbildungsmarkt keine Chance haben, weil ihre Sprachkenntnisse zu schlecht sind.
Scholl: Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, woran fehlt es denn dann sozusagen städtisch? Eher an der Infrastruktur, dass man also nicht genug Räume, nicht genug Lehrer zur Verfügung hat, oder geht es wirklich auch um das Geld?
Simon: Es geht natürlich auch um das Geld, das ist ganz klar, weil wir haben ja gesehen, dass in dem Moment, wo die Bundesregierung klar gemacht hat, dass die Kosten für die Sprachkurse und Integrationskurse übernommen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass natürlich der Schub der Leute, die diese Kurse besucht haben, auch gleichzeitig in die Höhe geschnellt ist. Das heißt also, von den vielen Tausend, von denen ich gesprochen habe, ist doch nur ein Bruchteil welche, die verpflichtet sind nach dem Gesetz. Das sind nämlich von denen, die ich genannt habe, sind es gerade mal 240, die eine Verpflichtung bekommen haben, und die anderen, die 2600 oder in diesem Jahr schon an die 3000, das ist doch, der große Teil sucht doch geradezu die Möglichkeit.
Scholl: Nun scheint es in Offenbach aber doch anders und besser zu laufen als in anderen Städten. Sie, Frau Simon, haben Offenbach, Ihre Stadt, mal eine Integrationsmaschine genannt. Was meinen Sie damit, dass es in Offenbach besonders gut klappt?
Simon: Nein, das heißt ... auch, ja, kann ich schon antworten, nein, weil es ein Verständnis darüber gibt, dass Integration laufen muss, dass es einen Motor geben muss, deswegen Integrationsmaschine, die immer schön am Laufen bleibt, und dass viel Kraft dafür und Energie aufzuwenden ist, weil sonst läuft eine Maschine natürlich auch nicht. Und was die Stadt macht, ist, dass sie Kraft und Energie aufbringt, auch Geld einsetzt, aber auch gute Ideen hat, und die Bürgerschaft in der Stadt dies, finde ich, gut verstanden hat und selbst anpackt.
Scholl: Erzählen Sie mal ein bisschen von diesen Ideen, was läuft denn demnach in Offenbach richtig oder besser als in anderen Städten?
Simon: Na, dass man einmal ein Verständnis hat oder ich auf jeden Fall ein Verständnis habe und die Stadtregierung hier, dass es auch einen großen Sinn macht, die Migranten selbst zu Akteuren von Integrationsleistungen zu gewinnen, das heißt, ihnen nicht nur Anforderungen zu stellen und ihnen zu sagen, wie sie sich integrieren können, sondern sie auch einzubeziehen und zu sagen, macht ihr das Angebot vor Ort, wir helfen euch und unterstützen euch. Es gibt ein Förderprogramm für bestimmte Integrationsleistungen, die könnt ihr auch mal in der Moschee machen oder im Kulturverein, wenn es um das Thema Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt geht. Und diese Möglichkeiten, die werden schon in Anspruch genommen. Oder dass Einwanderer jetzt nicht erst lange die Migrationsberatungsstelle mal aufsuchen müssen, obwohl das ja nicht so viele sind, sondern dass Einwanderer gefragt werden in der Ausländerbehörde, können wir Ihren Namen gleich weitergeben zum Migrationsberater, damit das schneller geht, dass es nicht so viel Herumirren gibt, sondern man möglichst früh anfängt. Und ich glaube, dass das einen guten Sinn macht.
Scholl: Das heißt also vor allem so Frustrationsabbau durch die städtische Initiative auch, dass die Leute sozusagen, die lernwillig sind und integrationswillig sind, dass die nicht sozusagen durch endlose Behördengänge oder Wartezeiten irgendwie abgeschreckt werden. Wie würden Sie denn so das Verhältnis Eigeninitiative, öffentliche Förderungsangebote in Ihrer Stadt einschätzen, ist das eine gesunde Mischung?
Simon: Es ist eine gesunde Mischung, auf jeden Fall, es ist aber auch, hatte auch einen Vorlauf. So was geht natürlich nicht von heute auf morgen, dass man erreicht, dass Imame zum Rathaus kommen und sagen, wir brauchen einen Kurs, wir haben verstanden, wir sind auch ... wir haben eine soziale Verantwortung und wir wissen viel zu wenig, und wir können unsere Rolle in der Stadt gar nicht einnehmen. Dies sind die Dinge, wo man sagt, natürlich gibt es auch Anforderungen, ja, die Stadt stellt auch Anforderungen an Integration, und ich glaube, so eine Mischung, zu sagen, wir haben Anforderungen, die erfüllt werden müssen, und wir sind aber auch sehr bereit, viel zu geben und zu unterstützen, damit wir gemeinsam vorankommen. Wir haben so eine Basis, wo wir, wo sich die Migrantenverbände und die Vorsitzenden immer mit mir treffen, und da sprechen wir diese Dinge ganz konkret ab.
Scholl: Wie stehen Sie denn nun zu dem verschärften Integrationsgesetz? Ist das der richtige Weg, oder verschlechtert das nur das Verhältnis zu den Migranten?
Simon: Also ich sehe genauso wie die Ausländerbehörde eigentlich nicht, dass das überhaupt irgendein Weg zu irgendwas ist, weil für mich sieht es mehr so aus, als wäre die Anforderung, als wäre den Anforderungen der Gesellschaft gedient: Jetzt müssen wir mal endlich was machen, und dann wird das gemacht. In der Realität wird das kaum greifen, also wenn Sie jetzt sehen, was gibt es bis jetzt für Sanktionsmaßnahmen? Jetzt gibt es Bußgelder. Wann werden die ausgestellt, und was hat das für einen Sinn und wer bezahlt die? Also man darf sich natürlich auch nicht in Bürokratie verlieren. Und jetzt ist es auch so, dass man sagt, ja, die meisten Menschen, die sind ja, die trifft das ja gar nicht, die haben ja einen verfestigten Aufenthaltsstatus sowieso. Also wie kann ich da eine Kürzung, also am Aufenthaltsstatus, das trifft nicht so eine große Gruppe.
Scholl: Bei Ihrem Migrationsanteil in der Bevölkerung, Frau Simon, müsste ein Thilo Sarrazin ja die Krise kriegen. Wollen Sie ihn nicht mal einladen, um ihm zu zeigen, so Deutschland, in Besonderheit Offenbach, schafft sich doch nicht ab?
Simon: Ja, ich glaube, das braucht nicht so empfunden werden, aber man darf natürlich auch nicht alles schönreden. Es gibt immer Probleme, die muss man aber in Angriff nehmen und man muss sich dessen gewiss sein. Und ich glaube auch, dass wir noch viel mehr tun könnten, also wenn doch die Anforderung der Bundesregierung ist, zu sagen, jedes Kind soll bis zum Grundschulalter Deutsch sprechen, das wäre für uns Kommunen einfach ein paradiesischer Zustand, weil wir könnten sagen, jawohl, wir können das. Wir wissen, wie Sprachförderprogramme geht, wir sind Städte, die hohen Migrationsanteil haben, haben sich damit lange beschäftigt mit Wissenschaftlern und sonst was, wir wissen, wie es geht – bezahlt es bitte, und wir können euch das garantieren, dass wir das leisten. Ich würde diese Herausforderung gerne annehmen, zu sagen, okay, das schaffen wir, stattet uns so aus, dann können, braucht ihr euch um Sprachkurse und Strafen und solche Dinge vielleicht gar nicht mehr so viel auseinandersetzen.
Scholl: Wie man Integration anpackt, das zeigt Offenbach, und das war Birgit Simon, die Bürgermeisterin. Alles Gute für Sie, Frau Simon, und die Stadt, und schönen Dank für das Gespräch!
Simon: Ja, vielen Dank auch!
Mehr zum Thema finden sie auf unserem Themenportal Integrationsdebatte.
Integrations- und Sprachkurse Mangelware, das war ein Bericht von Dorothea Jung über die Situation in Berlin. Und wir sind jetzt verbunden mit Birgit Simon, sie ist Bürgermeisterin in Offenbach in Hessen. Guten Tag!
Birgit Simon: Guten Tag!
Scholl: Fast jeder zweite Einwohner Offenbachs hat einen Migrationshintergrund. Frau Simon, wie lange müssen denn bei Ihnen lernwillige Anwärter auf einen Sprachkurs warten?
Simon: Ja, wir haben ein System entwickelt, dass wir uns möglichst durch nichts aufhalten lassen, um Menschen, die die Sprache lernen wollen und müssen, auch die notwendigen Kurse bereitzustellen. Das heißt, wir haben - natürlich wissen wir auch um diese Wartezeiten, die Volkshochschule hat mir gestern berichtet, na ja, wir gehen, haben schon eine Überbrückungsstrategie für diese drei Monate gefunden, aber bald wird es auch bei uns eng. Das heißt, solche Hemmnisse sind natürlich nur schwer zu verkraften, und natürlich sollen Menschen auch möglichst am nächsten Tag anfangen, und nicht unnötig Zeit vertrödeln.
Scholl: 2600 Offenbacher haben im letzten Jahr einen solchen Integrationskurs besucht. Hatten Sie denn da ein ausreichendes Angebot, oder war da die Nachfrage doch größer?
Simon: Die Nachfrage ist immer größer. Wir sind dieses Jahr, habe ich mir die Zahlen geben lassen, auch schon weit über 3000 Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer. Das sind ja jetzt nur die Integrations- und die Sprachkurse der Volkshochschule und die Sprache-und-Arbeit-Kombination, die vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bezahlt werden. Wir haben natürlich noch sehr viele eigene Initiativen, was Sprachförderung betrifft, von "Mama lernt Deutsch" im Stadtteilbüro und im Kindergarten oder in der Grundschule genauso wie die Sprachförderung im Kindergarten für die Kinder, und natürlich auch für Jugendliche, die auf dem Ausbildungsmarkt keine Chance haben, weil ihre Sprachkenntnisse zu schlecht sind.
Scholl: Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, woran fehlt es denn dann sozusagen städtisch? Eher an der Infrastruktur, dass man also nicht genug Räume, nicht genug Lehrer zur Verfügung hat, oder geht es wirklich auch um das Geld?
Simon: Es geht natürlich auch um das Geld, das ist ganz klar, weil wir haben ja gesehen, dass in dem Moment, wo die Bundesregierung klar gemacht hat, dass die Kosten für die Sprachkurse und Integrationskurse übernommen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass natürlich der Schub der Leute, die diese Kurse besucht haben, auch gleichzeitig in die Höhe geschnellt ist. Das heißt also, von den vielen Tausend, von denen ich gesprochen habe, ist doch nur ein Bruchteil welche, die verpflichtet sind nach dem Gesetz. Das sind nämlich von denen, die ich genannt habe, sind es gerade mal 240, die eine Verpflichtung bekommen haben, und die anderen, die 2600 oder in diesem Jahr schon an die 3000, das ist doch, der große Teil sucht doch geradezu die Möglichkeit.
Scholl: Nun scheint es in Offenbach aber doch anders und besser zu laufen als in anderen Städten. Sie, Frau Simon, haben Offenbach, Ihre Stadt, mal eine Integrationsmaschine genannt. Was meinen Sie damit, dass es in Offenbach besonders gut klappt?
Simon: Nein, das heißt ... auch, ja, kann ich schon antworten, nein, weil es ein Verständnis darüber gibt, dass Integration laufen muss, dass es einen Motor geben muss, deswegen Integrationsmaschine, die immer schön am Laufen bleibt, und dass viel Kraft dafür und Energie aufzuwenden ist, weil sonst läuft eine Maschine natürlich auch nicht. Und was die Stadt macht, ist, dass sie Kraft und Energie aufbringt, auch Geld einsetzt, aber auch gute Ideen hat, und die Bürgerschaft in der Stadt dies, finde ich, gut verstanden hat und selbst anpackt.
Scholl: Erzählen Sie mal ein bisschen von diesen Ideen, was läuft denn demnach in Offenbach richtig oder besser als in anderen Städten?
Simon: Na, dass man einmal ein Verständnis hat oder ich auf jeden Fall ein Verständnis habe und die Stadtregierung hier, dass es auch einen großen Sinn macht, die Migranten selbst zu Akteuren von Integrationsleistungen zu gewinnen, das heißt, ihnen nicht nur Anforderungen zu stellen und ihnen zu sagen, wie sie sich integrieren können, sondern sie auch einzubeziehen und zu sagen, macht ihr das Angebot vor Ort, wir helfen euch und unterstützen euch. Es gibt ein Förderprogramm für bestimmte Integrationsleistungen, die könnt ihr auch mal in der Moschee machen oder im Kulturverein, wenn es um das Thema Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt geht. Und diese Möglichkeiten, die werden schon in Anspruch genommen. Oder dass Einwanderer jetzt nicht erst lange die Migrationsberatungsstelle mal aufsuchen müssen, obwohl das ja nicht so viele sind, sondern dass Einwanderer gefragt werden in der Ausländerbehörde, können wir Ihren Namen gleich weitergeben zum Migrationsberater, damit das schneller geht, dass es nicht so viel Herumirren gibt, sondern man möglichst früh anfängt. Und ich glaube, dass das einen guten Sinn macht.
Scholl: Das heißt also vor allem so Frustrationsabbau durch die städtische Initiative auch, dass die Leute sozusagen, die lernwillig sind und integrationswillig sind, dass die nicht sozusagen durch endlose Behördengänge oder Wartezeiten irgendwie abgeschreckt werden. Wie würden Sie denn so das Verhältnis Eigeninitiative, öffentliche Förderungsangebote in Ihrer Stadt einschätzen, ist das eine gesunde Mischung?
Simon: Es ist eine gesunde Mischung, auf jeden Fall, es ist aber auch, hatte auch einen Vorlauf. So was geht natürlich nicht von heute auf morgen, dass man erreicht, dass Imame zum Rathaus kommen und sagen, wir brauchen einen Kurs, wir haben verstanden, wir sind auch ... wir haben eine soziale Verantwortung und wir wissen viel zu wenig, und wir können unsere Rolle in der Stadt gar nicht einnehmen. Dies sind die Dinge, wo man sagt, natürlich gibt es auch Anforderungen, ja, die Stadt stellt auch Anforderungen an Integration, und ich glaube, so eine Mischung, zu sagen, wir haben Anforderungen, die erfüllt werden müssen, und wir sind aber auch sehr bereit, viel zu geben und zu unterstützen, damit wir gemeinsam vorankommen. Wir haben so eine Basis, wo wir, wo sich die Migrantenverbände und die Vorsitzenden immer mit mir treffen, und da sprechen wir diese Dinge ganz konkret ab.
Scholl: Wie stehen Sie denn nun zu dem verschärften Integrationsgesetz? Ist das der richtige Weg, oder verschlechtert das nur das Verhältnis zu den Migranten?
Simon: Also ich sehe genauso wie die Ausländerbehörde eigentlich nicht, dass das überhaupt irgendein Weg zu irgendwas ist, weil für mich sieht es mehr so aus, als wäre die Anforderung, als wäre den Anforderungen der Gesellschaft gedient: Jetzt müssen wir mal endlich was machen, und dann wird das gemacht. In der Realität wird das kaum greifen, also wenn Sie jetzt sehen, was gibt es bis jetzt für Sanktionsmaßnahmen? Jetzt gibt es Bußgelder. Wann werden die ausgestellt, und was hat das für einen Sinn und wer bezahlt die? Also man darf sich natürlich auch nicht in Bürokratie verlieren. Und jetzt ist es auch so, dass man sagt, ja, die meisten Menschen, die sind ja, die trifft das ja gar nicht, die haben ja einen verfestigten Aufenthaltsstatus sowieso. Also wie kann ich da eine Kürzung, also am Aufenthaltsstatus, das trifft nicht so eine große Gruppe.
Scholl: Bei Ihrem Migrationsanteil in der Bevölkerung, Frau Simon, müsste ein Thilo Sarrazin ja die Krise kriegen. Wollen Sie ihn nicht mal einladen, um ihm zu zeigen, so Deutschland, in Besonderheit Offenbach, schafft sich doch nicht ab?
Simon: Ja, ich glaube, das braucht nicht so empfunden werden, aber man darf natürlich auch nicht alles schönreden. Es gibt immer Probleme, die muss man aber in Angriff nehmen und man muss sich dessen gewiss sein. Und ich glaube auch, dass wir noch viel mehr tun könnten, also wenn doch die Anforderung der Bundesregierung ist, zu sagen, jedes Kind soll bis zum Grundschulalter Deutsch sprechen, das wäre für uns Kommunen einfach ein paradiesischer Zustand, weil wir könnten sagen, jawohl, wir können das. Wir wissen, wie Sprachförderprogramme geht, wir sind Städte, die hohen Migrationsanteil haben, haben sich damit lange beschäftigt mit Wissenschaftlern und sonst was, wir wissen, wie es geht – bezahlt es bitte, und wir können euch das garantieren, dass wir das leisten. Ich würde diese Herausforderung gerne annehmen, zu sagen, okay, das schaffen wir, stattet uns so aus, dann können, braucht ihr euch um Sprachkurse und Strafen und solche Dinge vielleicht gar nicht mehr so viel auseinandersetzen.
Scholl: Wie man Integration anpackt, das zeigt Offenbach, und das war Birgit Simon, die Bürgermeisterin. Alles Gute für Sie, Frau Simon, und die Stadt, und schönen Dank für das Gespräch!
Simon: Ja, vielen Dank auch!
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