Huber: "Europa muss eine Stabilitätsgemeinschaft werden"

Jörg Degenhardt: Eine Staatspleite Griechenlands ist in der Eurozone kein Tabu mehr. Im Bundesfinanzministerium sollen bereits Planspiele laufen, wie ein Bankrott beherrscht werden könnte. Die Bundeskanzlerin hat solche Pläne bisher immer strikt abgelehnt. Die Folgen einer Pleite galten in der Bundesregierung als nicht überschaubar. Der Eurorettungsschirm EFSF könnte mit seinen neuen Instrumenten eine fatale Kettenreaktion in der Eurozone verhindern.

Der Bundestag stimmt am 29. September über die Aufstockung der deutschen Garantien für den EFSF ab. Es geht wieder einmal – natürlich – um viele Milliarden. Aber ob alle im Unionslager der Kanzlerin folgen, ist schwer vorstellbar, auch aus der CSU gibt es Widerstand. Dort gibt es wohl Überlegungen für einen Ausschluss instabiler Eurostaaten aus der Währungsunion, also bevor die Pleite gehen. Mehr erfährt man vielleicht heute, wenn der CSU-Vorstand einen Leitantrag für den nächsten CSU-Parteitag beschließt. Erwin Huber ist mein Gesprächspartner, der ehemalige Vorsitzende der CSU sitzt für seine Partei im Bayerischen Landtag und er war auch einmal bayerischer Staatsminister für Finanzen. Einen guten Morgen nach München!

Erwin Huber: Guten Morgen!

Degenhardt: Herr Huber, haben Sie denn Griechenland schon abgeschrieben?

Huber: Nein, aber die Situation ist sehr dramatisch und sie hat sich in den letzten Wochen und Monaten weiter verschärft. Das Wirtschaftswachstum geht zurück, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Bürger rebellieren gegen die Sparmaßnahmen, das heißt, die Situation in Griechenland spitzt sich weiter zu und löst sich nicht, und deshalb muss man heute alle Möglichkeiten durchrechnen und muss man alle Möglichkeiten in Kauf nehmen und sich darauf einstellen.

Degenhardt: Aber was man so hört, hat Ihre Partei die Griechen doch schon abgeschrieben. Ist es nicht billiger und politisch sowieso besser, Griechenland zu retten, als es gewissermaßen Pleite gehen zu lassen?

Huber: Wir haben Griechenland noch nicht abgeschrieben, aber wir sehen die Realitäten, und deshalb muss man heute in der Tat Szenarien auch durchrechnen – was wäre bei einer völligen Umschuldung, also bei einem sogenannten Haircut, was ist bei einer möglichen Staatspleite, welche Folgen ergeben sich zum Beispiel für das Bankensystem in Europa. Und man muss sich auf eine solche Situation heute einstellen, weil sie durchaus praktisch sich ergeben kann. Das heißt, man muss mit dem Schlimmsten rechnen, und ich glaube, es ist ein Gebot der Vorsicht, auch der Stabilität des Euro, heute alle diese Bedingungen ins Auge zu fassen.

Degenhardt: Gerade Bayern hat ja ökonomisch von der weiteren Integration Europas profitiert – ist das nicht auch ein Argument, noch stärker sich für die Rettung Griechenlands einzusetzen?

Huber: Man darf das Ganze jetzt nicht sagen, Griechenland muss gerettet werden, koste es, was es wolle, das wäre die falsche Einstellung, denn damit würde die gesamte Stabilitätskultur in Europa den Bach runtergehen. Wenn betroffene Länder, die keine Ordnung in den Haushalten haben – Griechenland ist da nicht allein –, wenn die in jedem Fall damit rechnen könnten, dass die anderen alle Möglichkeiten ausschöpfen, das ganze Geld verfügbar machen, nein, das wäre der falsche Weg. Wir müssen diese Länder auf den Pfad der Stabilität zurückführen. Das heißt, sie müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen, sie müssten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft steigern, dann kann man Hilfe zur Selbsthilfe bekommen.

Das ist die Grundauffassung. Europa muss eine Stabilitätsgemeinschaft werden und nicht eine Haftungsgemeinschaft, in der man bedingungslos für die anderen Ländern sich einsetzt. Das war am Anfang nicht so und das kann auch nicht so einreißen. Und dann muss natürlich auch die Möglichkeit gegeben sein, wenn Länder das nicht schaffen, in eine solche Stabilitätskultur zu kommen, dass sie dann auch den Euroraum wieder verlassen. Das heißt also, wenn Griechenland jetzt in absehbarer Zeit nicht ein belastbares und prüfbares Konzept realisiert, dann muss Griechenland selber die Möglichkeit auch ins Auge fassen, dann den Eurobereich zu verlassen, und wir müssten dafür die Vorkehrungen treffen, denn dann entstehen sofort erhebliche Verluste bei europäischen Banken, die dann möglicherweise aufgefangen werden müssten. Also es geht leider nicht so, dass man sagt, Griechenland raus und das Problem ist gelöst – das ist auch ein sehr schwieriger Fall, aber auf den muss man sich heute auch einstellen und vorbereiten.

Degenhardt: Stichwort vorbereiten: Ist Ihnen, Herr Huber, eigentlich die Politik der Kanzlerin in dem Zusammenhang, also zur Bekämpfung der Eurokrise, zu europafreundlich?

Huber: Die Kanzlerin hat eine sehr wichtige Rolle gespielt, das wird von der CSU in dem Beschlusspapier, das wir haben, auch ausdrücklich anerkannt, es ist also nicht ein Konflikt der CSU gegen die Bundeskanzlerin, aber wir müssen sehen, dass leider bei 17 Ländern im Eurobereich es außerordentlich schwierig ist, hier zu Regelungen zu kommen. Wir schreiben der Kanzlerin außerordentlich stark zu, dass es zu einer privaten Beteiligung von Banken und Versicherungen kommt – das ist aus unserer Sicht außerordentlich wichtig in der Verantwortungsgemeinschaft –, und wir unterstützen sie auch, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik innerhalb des Eurobereichs besser koordiniert werden muss, auch besser überwacht werden muss, auch sanktioniert werden muss. Es kann nicht sein, dass ein Schlendrian einreißt und niemand ist zuständig. Hier müssen europäische Institutionen gestärkt werden, um zu überwachen, um zu sanktionieren, um auf diese Art und Weise solche Krisen zu vermeiden.

Degenhardt: Herr Huber, was heißt das dann ganz konkret für die Abstimmung im Bundestag, wenn es darum geht, die Möglichkeiten des Eurorettungsschirms zu erweitern, wird dann die CSU der Kanzlerin folgen?

Huber: Jeder Abgeordnete entscheidet selbständig, aber innerhalb der CSU-Landesgruppe ist es so, dass die große Mehrheit diesem Rettungsschirm zustimmen wird, es gibt im Moment auch keine realistische Alternative dazu. Dass es Einzelne gibt, die hier anders votieren, das ist auch zutreffend, aber an der CSU wird der Rettungsschirm nicht scheitern.

Degenhardt: Der Euro sorgt auch zu Beginn der neuen Woche für weiteren Gesprächsstoff. Das war der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber, der jetzt noch für seine Partei im Bayerischen Landtag sitzt. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Huber!

Huber: Danke auch!

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