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Interview / Archiv | Beitrag vom 01.04.2014

EEG"Wir müssen den Anstieg der Strompreise dämpfen"

CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnt aber Senkung der Stromsteuer ab

Moderation: Nana Brink

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(picture alliance / dpa)
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, mit Kanzlerin Merkel. (picture alliance / dpa)

In der Diskussion um steigende Energiepreise hat der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Stattdessen müsse der "eigentliche Preistreiber", das Erneuerbare-Energien-Gesetz, geändert werden.

Nana Brink: Das wichtigste Projekt seit der Wiedervereinigung – so nennt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiewende. Vor ein paar Wochen hat er Vorschläge gemacht, wie das Mammutprojekt in Fahrt kommt, wie die Ökostromförderung umgebaut werden und gekürzt werden kann. Sein Ziel: den Anstieg des Strompreises zu bremsen. Ab heute feilschen die 16 Länderchefs und -chefinnen mit Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Energiegipfel um den richtigen Weg. Und dabei ist auch wieder eine Senkung der Stromsteuer ins Blickfeld geraten. Norbert Barthle ist der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Schönen guten Morgen, Herr Barthle!

Norbert Barthle: Ja, guten Morgen, Frau Brink, ich grüße Sie!

Brink: Der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, will sich für besagte Senkung der Stromsteuer heute stark machen. Sein Argument: Da die Hälfte des Strompreises auf das Konto staatlicher Abgaben gehe und die Preise weiter steigen, müssen die Abgaben gesenkt werden. Wie sehen Sie das?

Barthle: Also zunächst einmal ist der Vorschlag, den der Herr Weil macht, aus einem Blickwinkel heraus relativ charmant. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass ein sozialdemokratischer Ministerpräsident eine Steuersenkung vorschlägt. Seine Kollegen sind eigentlich eher immer für Steuererhöhungen oder für den Abbau von Steuervergünstigungen oder zumindest für eine Gegenfinanzierung von möglichen Steuersenkungen. Insofern hat das zunächst einmal einen gewissen Charme. Ich halte diesen Vorschlag allerdings für wenig realistisch, und das hat den einfachen Grund, die Stromsteuer ist eine reine Bundessteuer. Das heißt, das Aufkommen der Stromsteuer steht dem Bund zu. Der Herr Weil macht also einen Vorschlag zulasten Dritter, und das halte ich für ein Ablenkungsmanöver.

Brink: Warum ist das ein Tabu? Laut Wirtschaftsminister Gabriel geht es ja darum, den Anstieg des Strompreises zu senken. Warum ist dann diese Stromsteuer so ein Tabu? Allein, weil es Bundessache ist?

"Preisbetreiber beim Strom ist nicht die Stromsteuer"

Barthle: Nein. Das hat den Hintergrund, dass die Stromsteuer seit 2003 2,05 Cent pro Kilowattstunde beträgt; die ist sehr stabil. Der Preistreiber bei den Strompreisen ist nicht die Steuer, sondern der Preistreiber ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einspeisevergütungen.

Brink: Gut. Aber wenn wir uns das Gesamtpaket angucken, guckt man natürlich, wo kann man Senkungen herbeiführen für den Verbraucher.

Barthle: Ja, aber doch nicht dort, wo die Ursache der Preissteigerung nicht herkommt. Das ist ein Weg, der nicht nachhaltig ist. Wir kennen diese Debatte ja hinlänglich, zum Beispiel dann immer, wenn die Kraftstoffe, wenn das Benzin im Preis steigt. Dann kommt aber sehr schnell der Vorschlag, lasst uns doch die Steuer senken. Die Erfahrung, die man damit macht, ist ganz einfach: Wenn man den Steueranteil senkt, dann bleibt der Preis vielleicht ein Jahr stabil. Aber schon im nächsten Jahr wird derselbe Preis, um den man die Steuer gesenkt hat, wieder drauf geschlagen von den Unternehmen, und die holen sich das, was der Markt hergibt. Also, Steuersenkungen sind in der Regel nicht geeignet, um Preissteigerungen zu verhindern. Man muss an die Ursache der Preissteigerungen herangehen, und das ist nicht der Steueranteil.

Brink: Trotzdem noch mal: Guckt man sich ja das Gesamtpaket an, wie dieser Strompreis zustande kommt. Und Sie haben es ja schon gesagt: Eigentlich ist das eine sehr charmante Idee. Und auch Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, hat ja schon mal Zustimmung signalisiert.

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der eigentliche Kernpunkt"

Barthle: Auch der bayerische Ministerpräsident macht gerne Vorschläge zulasten Dritter. Ich erwarte von den Ministerpräsidenten, dass sie Vorschläge machen, bei denen sich auch die Länder beteiligen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der eigentliche Kernpunkt. Und da müssen die Länder und der Bund zusammenhalten. Deswegen treffen sie sich heute bei der Bundeskanzlerin, um gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, und nicht einen Vorschlag vorzulegen, der nur zulasten der anderen geht. Das wäre so, als ob wir von Bundesseite aus sagen würden, wir machen jetzt einen Vorschlag, der nur die Länder betrifft und nicht den Bund. Das wäre kein faires Vorgehen, das erwarte ich eigentlich von den Ministerpräsidenten, dass sie sich fair verhalten.

Brink: Aber auch der Wirtschaftsminister sagt ja, ich rühre nicht an dieser Stromsteuer, weil die Union blockt.

Barthle: Das hat nichts mit Blocken der Union zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass wir diese Energiewende, die uns allen am Herzen liegt, wirklich nur gemeinsam hinkriegen. Da müssen alle an einem Strang ziehen, und da darf nicht jeder Ministerpräsident nur die Vorteile seines Landes im Blick haben, und dann entsprechend Vorschläge machen, die sein Land am wenigsten betreffen, sondern es braucht einen gemeinsam erarbeiteten Vorschlag, bei dem alle gemeinsam zu einer Lösung beitragen und nicht der Schwarze Peter immer nur zum anderen geschoben wird.

Brink: Aber wer schlägt sich denn dann bei dieser Energiewende mal auf die Seite der Verbraucher? In deren Sinn wäre ja eine Senkung von staatlichen Abgaben. Oder sagt Herr Schäuble, das kommt überhaupt nicht in die Tüte?

Barthle: Nein, im Gegenteil. Wir sind sehr dafür, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändern, insbesondere auch den Faktor stark verändern, der darauf zurückzuführen ist, dass wir eine überdimensionierte Förderung bei der Einspeisevergütung haben, die wieder als Umlage sich niederschlägt, und diese Umlage ist der eigentliche Preistreiber beim Strompreis. Da müssen wir ansetzen, um den Preisanstieg stoppen zu können. Auch der Herr Weil geht ja nicht davon aus, dass die Strompreise sinken könnten, sondern der will nur erreichen, dass man den Anstieg der Preise dämpft. Und das ist ein gemeinsames Ziel, das auch wir verfolgen.

Brink: Nichts anderes hat er auch behauptet – Wie wollen Sie das in den Griff kriegen?

Überproportionale Vergütungen für regenerative Energien

Barthle: Indem man das EEG tatsächlich dort verändert, wo die eigentlichen Preissprünge zu finden sind, und das sind die überproportionalen Vergütungen für regenerative Energien, zum Beispiel für die Fotovoltaik, die ja über 20 Jahre hinweg garantiert ist. Da müssen wir bei Neuinstallationen entsprechend dämpfend wirken.

Brink: Nun möchte ich mich noch mal auf die Seite der Verbraucher, die wir ja alle sind auch letztendlich, schlagen. Wirtschaftsminister Gabriel hat letzte Woche ja für weitreichende Entlastungen von Unternehmen bei der Ökostromumlage sich ausgesprochen, und das führt ja auch zwangsläufig zu höheren Belastungen für uns Verbraucher.

Barthle: Nein, da geht es nur darum, dass die Umlage, die ja über alle Maßen gestiegen ist, auch über alle Prognosen hinaus gestiegen ist, dass diese Umlage nicht Unternehmen zu sehr belastet, die sehr stromintensiv produzieren müssen. Denn das würde sofort dazu führen, dass sie ihre Standorte verlagern. Da geht es also darum, dass man auch stromintensive Betriebe bei uns noch halten kann. Für die Verbraucher ist es selbstverständlich das allererste Ziel, dass wir den Anstieg der Strompreise so weit als irgend möglich dämpfen können.

Brink: Aber es gibt ja einen Zusammenhang. Es ist ja trotzdem so, dass die Entlastungen bei Unternehmen zu mehr Belastungen bei den Verbrauchern führen.

Barthle: Das kann man indirekt so berechnen.

Brink: Sehr direkt!

Barthle: Ob man es ganz genau ausrechnen kann – sicherlich –

Brink: Im Endeffekt ist es der Strompreis, der dann zählt.

Barthle: Im Endeffekt ist es der Strompreis, den alle bezahlen müssen, gar keine Frage. Nur der Verbraucher hat natürlich auch nichts davon, wenn uns Zigtausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Dann bezahlt er auch letztendlich wieder für diese verlorenen Arbeitsplätze. Also man muss einen Mix finden, und das wird die Aufgabe bei der Bundeskanzlerin sein, man muss einen Maßnahmenmix finden, der insgesamt dazu beiträgt, den Anstieg der Strompreise zu dämpfen, andererseits die Energiewende weiter voranzubringen. Dass das nicht zum Nulltarif geht, das war jedem bekannt. Der Ausstieg aus der Kernenergie geht nicht zum Nulltarif. Das kostet Geld. Und das muss man entsprechend so austarieren, dass die Verbraucher nicht über alle Maßen belastet werden.

Brink: Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Schönen Dank, Herr Barthle, für das Gespräch!

Barthle: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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