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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 23.01.2013

Die Präambel macht den Unterschied

Zur Landesverfassung des Saarlands und ihrer Geschichte

Von Tonia Koch

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Das Landeswappen des Saarlands (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
Das Landeswappen des Saarlands (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)

Überwiegend gleich und doch ganz anders. So paradox das klingen mag, auf die saarländische Landesverfassung von 1947 trifft es zu: Ihre Präambel machte sie besonders und den politischen Sonderstatus der Saar möglich.

"Da sehen sie noch Hausaufgaben, 23. Mai 55."

Wenig später war es mit der Eigenstaatlichkeit des Saarlandes vorbei. Im Oktober 1955 hatte die Bevölkerung einen autonomen Saarstaat unter europäischem Dach mehrheitlich abgelehnt. Rainer Freyer ist pensionierter Lehrer für Französisch und Englisch. Alles, was die zehn Jahre andauernde Eigenständigkeit ausmachte, hat er akribisch zusammengetragen. Auf seiner Internetseite mit dem Namen "Saar-Nostalgie" findet sich historisch Bedeutendes und weniger Wichtiges:

"Zum Beispiel die Polizisten, die hatten doch ne andere Uniform als nachher, als wir dann zur Bundesrepublik kamen, wie war das denn genau und die Postautos, die waren nicht gelb, die waren ja grün."

Fast 100.000 Besucher haben in den letzten beiden Jahren seine nostalgischen Seiten angeklickt. Sie zeigten starkes Interesse für die besondere politische Lage des Landes Ende der 1940er-, Anfang der 1950er-Jahre.

"Wir hatten also keinen Außenminister und auch keinen Verteidigungsminister. Aber ansonsten, intern waren wir ziemlich selbständig. Natürlich haben die Franzosen, weil sie Interesse an unserer Wirtschaft hatten, Stichwort: Kohle und Eisen, haben sie die Politik der Saarländer kontrolliert und darauf geachtet, dass vor allem die Präambel zur Verfassung eingehalten wurde."

Präambel mit Schockwirkung

Ohne die Präambel wäre der politische Sonderstatus der Saar nicht möglich gewesen. Sie unterschied die saarländische Landesverfassung, die im Frühjahr 1947 von einer Verfassungskommission ausgearbeitet wurde, wesentlich von den Landesverfassungen der übrigen Bundesländer. Franz Schlehofer, damaliger Leiter des Büros der Verfassungskommission:

"Das ist die ist Kernfrage des Saarlandes gewesen, denn in dieser Präambel wurde festgelegt: Der wirtschaftliche Anschluss an Frankreich und in der Konsequenz die politische Lostrennung vom deutschen Vaterland. Das hat zunächst eine Schockwirkung ausgelöst."

Eine Schockwirkung deshalb, weil die Präambel schwarz auf weiß die faktischen Gegebenheiten abbildete, die von den Franzosen ab Sommer 1945 an der Saar geschaffen worden waren. Frankreich hatte seine Hände auf die für den Wiederaufbau wichtige Kohle gelegt, kontrollierte die Stahlproduktion. Bereits ab 1946 schaltete und waltete Paris allein an der Saar, weil es das Land dem Einfluss des alliierten Kontrollrates entzogen hatte und nach Rheinland-Pfalz eine Zollgrenze errichtet hatte. Überdies war der Franc als Zahlungsmittel eingeführt worden und das ohne Währungsreform.

Glück für die Saarländerinnen und Saarländer, findet der Historiker Rainer Hudemann:

"Die Saarländer sind in den deutschen Westzonen die einzigen gewesen, die nach 1923 nicht ein zweites Mal in einer Generation ihr ganzes liquides Vermögen verloren haben."

Der Journalist Peter Scholl-Latour (AP)Der Journalist Peter Scholl-Latour erinnert sich. (AP)Eine wirtschaftliche Orientierung Richtung Deutschland war in dieser Zeit also weder machbar noch war diese aus Sicht der saarländischen Bevölkerung wünschenswert, sagt der Journalist Peter Scholl-Latour, ab 1954 Pressesprecher der saarländischen Landesregierung unter Johannes Hoffmann:

"Es ging den Saarländern ja auch besser als den Leuten im übrigen Deutschland. Erst kam der Saarfranken, dann der französische Franken, dann wurde die Universität gegründet, dann wurde die Schule für Kunst und Handwerk gegründet, das Theater. Es war was los hier."

Breiter Konsens für Hinwendung zu Frankreich

Anders als in vielen anderen nach dem Zweiten Weltkrieg neu gebildeten Bundesländern durfte die saarländische Bevölkerung allerdings nicht über die Verfassung abstimmen. Sondern diese wurde durch eine in freien Wahlen ermittelte "Verfassungsgebende Versammlung", dem späteren Landtag legitimiert. Lediglich zwei kommunistische Abgeordnete votierten dagegen. Das Abstimmungsergebnis war Ausdruck des Zeitgeistes. Denn es habe nicht nur einen breiten politischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens gegeben, eine Hinwendung nach Frankreich zu tolerieren. Ausschlaggebend dafür sei die vergleichweise gute Lebenssituation der Menschen im Saarland gewesen.

Roland Rixecker, amtierender Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes:

"Also, wenn man diese Verfassung Ende der 40er-Jahre zur Volksabstimmung gestellt hätte, wäre sie vielleicht angenommen worden unter dem Eindruck der Nachkriegszeit und auch unter dem Eindruck der französischen Hilfen."

Zu den Besonderheiten der saarländischen Verfassung gehört sicherlich auch, dass sie von Leuten geschrieben worden ist, die überwiegend aus der Emigration oder aus den Internierungslagern der Nazis ins Saarland zurück gekehrt waren. Konkret eingeflossen sind diese Erfahrungen zum Beispiel in einen Artikel, der den Menschen ein uneingeschränktes Recht auf Asyl zubilligt. Roland Rixecker:

"Das ist eine Gewährleistung, die vor dem Hintergrund der Flucht ins Saarland in den 30er Jahren zu erklären ist. Die spielt heute keine Rolle, weil das Grundgesetz eben gewissermaßen Vorrang genießt, aber es ist eine nicht eingeschränkte asylrechtliche Gewährleistung."

Von 1920 bis 1935 wurde das Saargebiet vom Völkerbund verwaltet. Im Versailler Vertrag hatten sich die Siegermächte darauf verständigt, dass Frankreich für die erlittenen Zerstörungen im ersten Weltkrieg die Kohlegruben an der Saar ausbeuten durfte. Entlang der Standorte der Kohlegruben und Eisenhütten, wurde das Saargebiet, das erst später in Saarland umbenannt wurde, so aus der Taufe gehoben. Politiker, Künstler, Juden, die vom Hitler-Regime verfolgt wurden, nutzten wenig später den internationalen Status der Saar und suchten dort Zuflucht. 30.000 Reichsdeutsche kamen, 8000 davon beantragten im Saargebiet Asyl. 1935 kehrte der Landstrich nach einer Volksabstimmung "heim ins Reich". Die Rückkehr löste eine zweite Fluchtwelle aus. Wer konnte, wandte sich weiter nach Westen. Darunter war auch Johannes Hoffmann, der spätere erste Ministerpräsident des Saarlandes. Aber nicht nur im Asylparagrafen, sondern auch an anderer Stelle flossen die Erlebnisse der politisch verfolgten Rückkehrer in die Verfassung ein. Roland Rixecker:

"Wir haben in der Landesverfassung ausdrücklich einen Artikel, der jedem Bürger vor jeder Behörde einen Rechtsbeistand gewährleistet. Das hat den Hintergrund, dass man damals sicherstellen wollte, dass Saarländerinnen und Saarländer sich vor bestimmten französischen Kommissionen durch einen Anwalt vertreten lassen konnten. Das ist eine Norm, die findet man zwar irgendwo inzident in anderen Vorschriften anderer Verfassungen, aber bei uns steht sie ausdrücklich in der Verfassung selbst."

Undatiertes Porträt von Johannes Hoffmann (1890-1967), erster Ministerpräsident des Saarlandes (picture alliance / dpa)Johannes Hoffmann (1890-1967), erster Ministerpräsident des Saarlandes (picture alliance / dpa)

Die CVP gewinnt erste freie Wahlen auf Landesebene

Nach 10 Jahren in der Emigration kehrte der Theologe, Journalist und Mitbegründer der Christlichen Volkspartei, CVP, Johannes Hoffmann 1945 an die Saar zurück. Die CVP gewann die ersten freien Wahlen auf Landesebene. Hoffmann und seine Mitstreiter waren nun gewillt, nicht nur rechtliche sondern auch politische Konsequenzen aus dem Erlebten zu ziehen. Ihr Ziel war es, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden:

"Wer nicht mehr glaubt, an die Macht des Guten und an den Wert des Übernationalen, der kann allerdings europäische Politik nicht begreifen. Wer an Europa glaubt, der weiß, dass es in diesem neugeordneten Europa keine Landesgrenzen mehr gibt, sondern nur noch Landschaftsgrenzen, die sich vornehmlich aus der kulturellen Eigenart ergeben, die wir nie preisgegeben haben und nie preisgeben werden."

Aus dieser Grundhaltung heraus erklärt sich auch die Bereitschaft der saarländischen Politiker, der Präambel der Verfassung zuzustimmen. In ihr heißt es, Zitat:

"Das Volk an der Saar, vertrauend auf ein internationales Statut, das die Grundlage für sein Eigenleben und seinen Wiederaufstieg festlegen wird, gründet seine Zukunft auf den wirtschaftlichen Anschluss des Saarlandes an die französische Republik und die Währungs- und Zolleinheit mit ihr."

Für politische Kräfte außerhalb des Saarlandes galt die Regierung Hoffmann wegen ihrer Ausrichtung nach Frankreich und dem Ziel, das Saarland zu europäisieren als separatistisch. Als ein Regime, das sich allzu willfährig französischen Interessen gebeugt hatte.

Auch der Verfassungsrechtler Rudolph Brosig spricht in seinem Kommentar zur Verfassung davon, dass diese den Charakter einer Protektoratsverfassung aufweise:

"Der autonome Saarstaat, diese saaramtliche Fiktion, war in der Verfassungsrealität ein Protektoratsstaat Frankreichs. Das Protektorat war nur eine verschleierte Form der Annexion."

Brosig räumt allerdings ein, sei es keine oktroyierte, keine aufgezwungene Verfassung gewesen, sondern eine mit Frankreich vereinbarte.

Protektoratsverfassung – oder nicht?

Rainer Hudemann, der in Paris und Saarbrücken Geschichte lehrt, widerspricht Brosig. Annexionsabsichten habe Frankreich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, begraben und es gäbe zahlreiche Beispiele, wie etwa in Tunesien, wo sich Frankreich viel stärker in die Grundordnung des Landes eingemischt und Freiheiten eingeschränkt habe. Hudemann kommt deshalb zum Schluss:

"Es ist keine, weil die Protektoratsverfassung zum Beispiel von Frankreich eingesetzte Minister vorgesehen hätte. Die Minister sind jedoch nicht vom Gouverneur bestimmt worden, sondern vom Landtag gewählt worden."

Gegen die Einordnung als Protektoratsverfassung spreche ebenfalls die Tatsache, so der Historiker, dass Paris es zuglassen habe, dass neben der Präambel eine äußerst demokratische Verfassung geschrieben worden sei, die sich gerade nicht von den Verfassungen der übrigen Bundesländer unterschied.

Diese Widersprüchlichkeit hat die französische Politik an der Saar über Jahre geprägt, sagt der Sozialhistoriker Wilfried Busemann:

"Die französischen Politiker als Einheit gab es nicht. Es gab Entscheidungsstellen in Paris, Baden-Baden und Saarbrücken auf französischer Seite, die nicht unbedingt einer Meinung waren. Es gab in diesen Entscheidungsstellen Berufssoldaten und Zivilisten, es gab Germanophile und Germanophobe."

Aktive Demokratisierung der Saarländer

Einig seien sich die handelnden Personen allerdings darin gewesen, dass den Deutschen ein Demokratisierungsprozess habe verordnet werden müssen. Rainer Hudemann:

"Der Hintergrund war, dass man meinte, der deutsche Volkscharakter sei mit dafür verantwortlich, dass die Nazis an die Macht gekommen waren. Deutsche sind autoritär, obrigkeitshörig, militaristisch und so weiter."

Am deutlichsten aber wurde der Versuch, die Deutschen an der Saar zu demokratisieren, über eine aktive Kulturpolitik, so Professor Hudemann:

"Das hat hohen politischen Stellenwert gehabt mit der Vorstellung, die ja richtig war, die Deutschen waren 12 Jahre lang eingesperrt, gewissermaßen geistig. Moderne Kunst war verboten im Dritten Reich, die Künstler wurden verfolgt, zum Teil ermordet, und dagegen wollte man die Kulturpolitik einer demokratischen Nation setzen."

Ab März 1946 sendete Radio Saarbrücken. Das Sendeschema war ausgerichtet auf eine wohlwollende Begleitung der europäischen Zielsetzung. Gesendet wurde vielfach in Mundart, um die kulturelle Identität der saarländischen Bevölkerung zu festigen.

Sendungen wie "Allerhand für Stadt und Land" überdauerten, sie wurden ausgestrahlt bis 1975. Die kabarettistische "Saarlandbrille" hingegen, die jeweils sonntags das Wochengeschehen glossierte, ging am 23. Oktober 1955, dem Tag der Abstimmung über das europäische Saarstatut zum letzten Mal auf Sendung:

"Also, ich freue mich schon auf die kommenden Zeiten, wo wir uns endlich mal wieder vertragen an der Saar. Ja, ich meine auch, wenigstens einigermaßen. Die Politik ist die ewige Zankerei ja gar nicht Wert. Sehr richtig, Mariechen, nur der Himmel und die Hölle werden sich nicht einig. Sehr richtig, die haben wenigstens einen Grund dazu. Jawohl, aber sie wollten schon einmal diplomatische Beziehungen miteinander aufnehmen, hab’ ich gehört. Die Hölle hatte schon eine starke Abordnung von Politikern zusammen gestellt. Aber die Verhandlungen sind gescheitert, weil der Himmel einfach keine Politiker geschickt hat. Warum nicht? Er hatte keine …Mahlzeit!"

Völlig gegensätzlich zu Zick, Zack und Mariechen, den Figuren der Saarlandbrille, verlief die Entwicklung in Kunst und Bildung. Die Universität des Saarlandes stellte sich international auf. Das galt sowohl für den Lehrkörper als auch fürs Programm. Gelesen wurde auf Deutsch und Französisch. Und ausgestattet mit viel Geld, war es Rudolph Bornschein, dem Leiter des Saarland-Museums, möglich, eine bedeutende Sammlung zusammen zu stellen mit einem Schwerpunkt auf Expressionisten und Impressionisten.

Noch heute lebt die Sammlung von Ankäufen dieser Zeit. Dieser Aufbruchstimmung in der Bildenden Kunst hat das Saarland -Museum nun eine Ausstellung gewidmet. Roland Augustin:

"Ja, ich glaube, das kann man schon so sagen, dass die Kultur hier im Land, insbesondere die Kunst auch, eine glückliche Zeit verbracht hat."

Roland Augustin hat die künstlerische Leistungsschau der 50er-Jahre kuratiert. Dabei hat er die Photographien von Otto Steinert und einiger seiner bekannten Schüler, wie Monika von Boch oder Kilian Breier, prominent platziert. Steinert sei es mit seiner subjektiven Fotografie gelungen, vom Saarland aus in die Welt auszustrahlen:

"Das ist eine Bewegung, die er mit seinen engsten künstlerischen und kunsthistorischen Freunde in die Wege geleitet hat und die tatsächlich von hier aus in die Welt gegangen ist. Also, immerhin wurde die Ausstellung ‚subjektive fotografie’ nicht nur in deutschen Großstädten gezeigt, sondern ging sogar bis nach Rochester in den USA."

Zunächst leitete Steinert die Fotoklasse der staatlichen Schule für Kunst und Handwerk. 1952 wurde er ihr Direktor und verzahnte die Schule eng mit der Pariser Kunstszene.

Roland Augustin: "Westdeutsche Künstler konnten nicht so einfach nach Paris fahren. Erstens hatten sie das Geld überhaupt nicht. Es ist auch überliefert, zum Beispiel von Karl Otto Götz, dass der gar keine Möglichkeit gehabt hätte, mal nach Paris zu fahren, wenn er dafür nicht monatelang gehungert hätte. Und die saarländischen Künstler, die ambitioniert genug waren, haben relativ problemlos dort großzügige Stipendien erlangen können."

Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik wurde die Schule aufgelöst. An ihre Stelle trat eine Werkkunstschule nach westdeutschem Vorbild. Das zog nicht nur strukturelle, sondern auch personelle Konsequenzen nach sich. Otto Steinert wechselte 1959 nach Essen zum Museum Folkwang, wo er mit städtischen Mitteln eine bedeutende fotografische Sammlung aufbaute. Noch einmal Roland Augustin:

"Der musste nach Essen gehen und dort Lehrer an der Folkwangschule werden. Steinert war eben der Direktor der Schule, die von Frankreich gegründet worden war und das hatte schon eine Bedeutung, dass das Saarland Bundesland wurde, man wollte mit dieser oft als fremd empfunden Hochschule brechen."

So richtungweisend und glanzvoll das Konzept der Schule sowie des Museums auch gewesen sein mochten. Die Bevölkerung habe es als abgehoben und praxisfern empfunden, beschreibt Ludwig Linsmayer, der Direktor des Landesarchivs die damalige Situation. Insofern ist die mit hohem künstlerischem und auch finanziellem Aufwand betriebene Kulturpolitik des eigenständigen Saarstaates in seiner Identität stiftenden Wirkung erfolglos geblieben.


An anderer Stelle machte das Regime -überdies im Namen der Verfassung - gewaltige Fehler. Rainer Hudemann:

"Die Vorstellung war, man muss extreme- oder das, was man als extrem betrachtete, Bewegungen bremsen, um eine Demokratie aufbauen zu können. Das führte dann zu Maßnahmen, die aus unserer Sicht völlig undemokratisch waren."

Wachsende Opposition gegen Regierung Hoffmann

Jene Parteien, die sich nicht zur wirtschaftlichen Einheit mit Frankreich bekannten, hatte die Regierung Hoffmann entweder nicht zugelassen oder mit einem Verbot belegt. Es handelte sich um Teile der Christdemokraten und Sozialdemokraten die sich Anfang der 1950er-Jahre als pro-deutsche Gruppierungen abgespalten hatten. Die Liberalen, die sich in toto auf die Seite der Gegner einer europäischen Lösung begeben hatten, wurden deshalb verboten.

Aus Sicht von Franz Schlehofer, der in dieser Zeit die Saarbrücker Staatskanzlei leitete, war es nur folgerichtig, dass die Landesregierung diese Gruppen, die sich gegen die Verfassung stellten, verbot:

"Dass sie nicht zugelassen sind, ist zunächst objektiv zu rechtfertigen aus der Konstruktion eines eigenständigen Staates. Es gibt keinen Staat, der öffentlich darüber diskutieren lässt, dass er sich selbst aufgeben würde, das gibt es nicht."

Etwa ab 1952 wuchs allmählich die Opposition gegen die Regierung Hoffmann. Neben den pro-deutschen Parteien hatten an dieser Entwicklung auch die Kirchen und die Gewerkschaften wesentlichen Anteil. Die Gewerkschaften waren trotz aller Bemühungen damit gescheitert, den Franzosen die betriebliche Mitbestimmung abzutrotzen.

Und voller Neid schaute die saarländische Bevölkerung Mitte der 1950er-Jahre auf das deutsche Wirtschaftswunder. Peter Scholl-Latour:

"Die Bundesrepublik boomte damals und Frankreich steckte mitten im Algerienkrieg und der Franc ging dauernd runter, so dass die Leute ihr Geld lieber nach Kaiserslautern auf die Bank trugen. Die wirtschaftlichen Faktoren haben dabei eine große Rolle gespielt."

Flaggen vor dem Stadttheater in Saarbrücken zur Eingliederung des Saarlandes als zehntes Bundesland 1957 (picture alliance / dpa / Kurt Rohwedder)Flaggen vor dem Stadttheater in Saarbrücken zur Eingliederung des Saarlandes als zehntes Bundesland 1957 (picture alliance / dpa / Kurt Rohwedder)

Abstimmung über das Saarstatut 1955

Am 23. Oktober 1955 wurde das Saarstatut, die Eigenständigkeit der Saar unter europäischem Dach, zur Abstimmung gestellt. Die Bevölkerung entschied sich mehrheitlich gegen diese europäische Lösung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine Propagandaschlacht, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellte. Sie wurde dominiert von Straßenschlachten, Hetzkampagnen, persönlichen Angriffen.

Drei ehemalige Mitglieder der Regierung Hoffmann entschlossen sich daher erneut, dem Saarland den Rücken zu kehren und zum zweiten Mal zu emigrieren. Viele andere taten es ihnen gleich. Wilfried Busemann:

"Diese extrem schrille, pro-deutsche nationalistische Stimmung führte dazu, dass die Emigranten hier Befürchtungen hatten, dass so etwas ähnliches sich wieder zutragen konnte wie 1935. Und deswegen sind gerade viele jüdische Überlebende des Nationalsozialismus nach 1955 dann wieder weg gegangen, dann in die zweite, in die endgültige Emigration, sie sind nie wieder nach Deutschland oder ins Saarland zurück gekehrt."

Nachdem sich Frankreich und die Bundesrepublik nach der Saarabstimmung darüber verständigten, dass das Saarland zwei Jahre später in die Bundesrepublik aufgenommen werden sollte, wurde erneut eine Verfassungskommission damit beauftragt, einen neuen staatlichen Rechtsrahmen auszuarbeiten. Die Präambel wurde gestrichen.

Ansonsten aber gab es an der Qualität der saarländischen Landesverfassung von 1947 nichts zu deuteln. Rainer Hudemann:

"Wir haben bis heute die Verfassung von 1947 im Saarland."

Der ausgeprägte Wille der Saarländerinnen und Saarländer ihre Eingeständigkeit zu wahren, ist auf diese zehn Jahre zurückzuführen, die das Saarland als eigenständiger Pufferstaat zwischen Deutschland und Frankreich verbrachte. Es hat sich eine europäisch geprägte regionale Identität herausgebildet, die von der Präambel der Verfassung geschützt wurde.

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