"Das ist brutaler Lobbyismus"
Sigmar Gabriel im Gespräch mit Jörg Degenhardt · 26.03.2010
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Pläne der Bundesregierung ab, einzelne Atommeiler 60 Jahre laufen zu lassen. Die Koalition müsse "von allen guten Geistern" verlassen sein, sagte Gabriel.
Jörg Degenhardt: 1961 speiste ein bundesdeutsches Atomkraftwerk erstmals Strom ins Netz. Seitdem, seit 49 Jahren, wird auch über die Endlagerung von radioaktivem Abfall gestritten. Daran dürfte sich auch so schnell nichts ändern, und damit sind wir, Sie ahnen es, beim Salzstock in Gorleben. Der ist einst auserkoren worden als mögliches Endlager.
Aber ging es bei den Erkundungsarbeiten wirklich mit rechten Dingen zu? Standen politische Entscheidungen über den Sicherheitsbedenken der Experten? Ein Untersuchungsausschuss soll das von heute an klären. SPD, Grüne und Linke werden ihn im Bundestag durchsetzen.
Am Telefon ist der ehemalige Bundesumweltminister und frühere Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der jetzige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Guten Morgen, Herr Gabriel.
Sigmar Gabriel: Guten Morgen, Herr Degenhardt.
Degenhardt: Wollen Sie mit dem Ausschuss wirklich nur Vergangenes aufarbeiten?
Gabriel: Nein. Es wird natürlich auch darum gehen, in welcher manchmal ja doch seltsamen Art zwischen Wirtschaftsinteressen, Einflussnahme auf die Wissenschaft und Politik eigentlich solche Entscheidungen zustande kommen, und natürlich auch zu klären, wie man es besser machen kann.
Ich meine, Gorleben ist wirklich ein politisch entschiedener Standort, der eben nicht nach Sicherheitskriterien entschieden wurde, und wir brauchen ein Endlager, spätestens im Jahr 2030, und deswegen wäre es besser, wir würden heute schon mehrere Standorte beginnen zu untersuchen und uns nicht einseitig auf Gorleben festlegen.
Degenhardt: Wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt tatsächlich, dass bei den Erkundungsarbeiten aus politischen Gründen geschummelt wurde, was muss das dann für Konsequenzen nach sich ziehen?
Gabriel: Ich würde umgekehrt sagen, selbst wenn sich herausstellt, dass keine Einflussnahme stattgefunden hat, selbst dann müsste man andere Standorte mit erkunden. Ich glaube nur, dass sich herausstellen wird, dass selbst bis jetzt hinein in die Frage, wie wird weiter erkundet, weniger die Geologie eine Rolle gespielt hat als zum Beispiel die Frage, welche Salzrechte man gekriegt hat.
Aber ich glaube, das eigentliche Problem besteht darin, dass die jetzige Bundesregierung ausschließlich auf Gorleben setzt, was natürlich dazu führt, wenn ein Verwaltungsgericht im Laufe des Verfahrens dazu kommt, dass der Standort nicht in Ordnung ist, dass wir mit leeren Händen dastehen. Das ist ein bisschen wie im Pferderennen. Wenn sie nur ein Pferd aus dem Stall lassen, und das wird unterwegs vom Oberverwaltungsgericht erschossen, dann werden sie das Rennen nicht gewinnen, und genau das macht die jetzige Bundesregierung und ich ahne, dass das Ergebnis sein wird, dass wir dann in die Weiten Sibiriens unseren Atommüll schicken, zu ganz, ganz anderen Sicherheitsbedingungen, als wir das für richtig hielten.
Degenhardt: Wer heute Morgen die "Süddeutsche Zeitung" aufschlägt, der liest es dort schwarz auf weiß gleich auf Seite 1: "60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke", noch einmal 60 Jahre, "Kanzleramt und Ressorts erwägen, den letzten Reaktor erst 2050 abzuschalten". Das ist doch für Sie eigentlich auch ein schönes Wahlkampfthema mit Blick auf die NRW-Wahl am 9. Mai?
Gabriel: Ehrlich gesagt macht mir das mehr Angst, als dass ich denke, dass das ein Wahlkampfthema ist. Die müssen wirklich von allen guten Geistern verlassen sein. Wie man Reaktoren wie Biblis oder Krümmel oder Brunsbüttel, wo wir ständig Ärger hatten in den letzten Jahren, die immer wieder zu Schwierigkeiten geführt haben, 60 Jahre laufen lassen kann, das erschließt sich mir nun wirklich nicht. Das ist brutaler Lobbyismus.
Die Bundesregierung hat ja in den letzten Monaten häufiger mal den Eindruck gemacht, dass sie der Klientel hinterherläuft. Das ist nun das Schlimmste, was wir bisher hatten. Ich kann nur hoffen, dass die sich eines besseren besinnen, denn das ist unverantwortlich, mal abgesehen davon, dass wir natürlich unendlich viel mehr Atommüll produzieren, von dem wir bis heute nicht wissen, wo er hin soll.
Degenhardt: Entschuldigung! Gerade vor dem Hintergrund der nicht gelösten Endlagerfrage, macht es da nicht Sinn, die Werke länger laufen zu lassen?
Gabriel: Wie kommen Sie auf die Idee? Der Atommüll bleibt ja nicht unendlich in den Atomkraftwerken, sondern nachdem er eine bestimmte Zeit abgeklungen ist und nachdem auch die Wärmeentwicklung heruntergegangen ist, muss es dann irgendwann endgelagert werden, und wir produzieren unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln immer mehr Atommüll, den die beseitigen müssen.
Sie müssen wissen, nirgendwo auf der Welt gibt es bislang ein Endlager für hoch radioaktive Stoffe, nirgendwo. Aber eine Verlängerung auf 60 Jahre mit den ältesten Schrottmeilern, wie man das verantworten kann, ist mir schleierhaft, und das entlarvt übrigens auch die Propaganda der CDU, die immer erklärt hat, es ginge nur um ein paar Jahre Laufzeitverlängerungen und eine Brückentechnologie. Es geht brutal darum, dass ein Kraftwerksbetreiber mit einem alten, abgeschriebenen Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdient. Um nichts anderes geht es.
Degenhardt: Nun pochen ja die Länder in Gestalt zum Beispiel von Herrn Rüttgers auf ein Mitspracherecht. Glauben Sie, dass da vielleicht über den Bundesrat etwas geht?
Gabriel: Ja, natürlich! Der Bundesrat muss dort mit entscheiden. Sonst läuft das nicht, jedenfalls nicht derartige Dimensionen. Da kann ja nicht mehr getrickst werden. Wenn sie auf 60 Jahre wollen, dann müssen sie ans Atomgesetz heran.
Deswegen sagen wir, wir werden, wenn wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen, mit einer Ministerpräsidentin der SPD mit Sicherheit das verhindern. Das zeigt übrigens auch, dass es natürlich keine schwarz-grünen Koalitionen in Deutschland geben kann, denn die Grünen werden nie im Leben eine solche Politik mitmachen. Deswegen sage ich, das Richtige ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass mit einem Wechsel in der Landesregierung eine solche Politik im Bundesrat keine Mehrheit findet.
Degenhardt: Die Koalition in Berlin wirft Ihnen vor, Herr Gabriel, mit der Angst der Menschen vor der Atomkraft zu spielen.
Gabriel: Wissen Sie, da muss ich nicht spielen, sondern die Menschen haben berechtigte Sorgen und Ängste, und wenn man die benennt, dann spielt man nicht mit Ängsten, sondern man weist darauf hin, dass wir massive Sicherheitsbedenken haben. Verstehen Sie, ich habe ja nicht die Atomkraftwerke in eine Situation gebracht, wo wir in den letzten Jahren ständig im Sommer Skandale hatten, wo Leitwarten gebrannt haben, wo Kraftwerke heruntergefahren werden mussten.
Es ist ja nicht so, dass der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nachts da hingefahren ist und hat die demontiert oder sabotiert, sondern das sind ja nachgewiesene Sicherheitsmängel dort. Und dann, wie gesagt, auf 60 Jahre verlängern, ich glaube wirklich, Frau Merkel und Herr Röttgen und wie sie alle heißen sind von allen guten Geistern verlassen.
Degenhardt: Sigmar Gabriel, SPD-Chef und ehemals Bundesumweltminister. Vielen Dank, Herr Gabriel, für das Gespräch und die nicht ganz optimale Qualität der Telefonleitung, die bitten wir zu entschuldigen.
Links auf dradio.de:
Die Laufzeit der Atomkraft spaltet Politik, Wirtschaft und Ökos
Schwedens Rückkehr zur Kernkraft
Wie funktioniert die Atomaufsicht in Deutschland?
Streit um die Sanierungskonzepte für die deutschen Atommülllager
Gescheiterte Atomgroßprojekte in Deutschland
Aber ging es bei den Erkundungsarbeiten wirklich mit rechten Dingen zu? Standen politische Entscheidungen über den Sicherheitsbedenken der Experten? Ein Untersuchungsausschuss soll das von heute an klären. SPD, Grüne und Linke werden ihn im Bundestag durchsetzen.
Am Telefon ist der ehemalige Bundesumweltminister und frühere Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der jetzige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Guten Morgen, Herr Gabriel.
Sigmar Gabriel: Guten Morgen, Herr Degenhardt.
Degenhardt: Wollen Sie mit dem Ausschuss wirklich nur Vergangenes aufarbeiten?
Gabriel: Nein. Es wird natürlich auch darum gehen, in welcher manchmal ja doch seltsamen Art zwischen Wirtschaftsinteressen, Einflussnahme auf die Wissenschaft und Politik eigentlich solche Entscheidungen zustande kommen, und natürlich auch zu klären, wie man es besser machen kann.
Ich meine, Gorleben ist wirklich ein politisch entschiedener Standort, der eben nicht nach Sicherheitskriterien entschieden wurde, und wir brauchen ein Endlager, spätestens im Jahr 2030, und deswegen wäre es besser, wir würden heute schon mehrere Standorte beginnen zu untersuchen und uns nicht einseitig auf Gorleben festlegen.
Degenhardt: Wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt tatsächlich, dass bei den Erkundungsarbeiten aus politischen Gründen geschummelt wurde, was muss das dann für Konsequenzen nach sich ziehen?
Gabriel: Ich würde umgekehrt sagen, selbst wenn sich herausstellt, dass keine Einflussnahme stattgefunden hat, selbst dann müsste man andere Standorte mit erkunden. Ich glaube nur, dass sich herausstellen wird, dass selbst bis jetzt hinein in die Frage, wie wird weiter erkundet, weniger die Geologie eine Rolle gespielt hat als zum Beispiel die Frage, welche Salzrechte man gekriegt hat.
Aber ich glaube, das eigentliche Problem besteht darin, dass die jetzige Bundesregierung ausschließlich auf Gorleben setzt, was natürlich dazu führt, wenn ein Verwaltungsgericht im Laufe des Verfahrens dazu kommt, dass der Standort nicht in Ordnung ist, dass wir mit leeren Händen dastehen. Das ist ein bisschen wie im Pferderennen. Wenn sie nur ein Pferd aus dem Stall lassen, und das wird unterwegs vom Oberverwaltungsgericht erschossen, dann werden sie das Rennen nicht gewinnen, und genau das macht die jetzige Bundesregierung und ich ahne, dass das Ergebnis sein wird, dass wir dann in die Weiten Sibiriens unseren Atommüll schicken, zu ganz, ganz anderen Sicherheitsbedingungen, als wir das für richtig hielten.
Degenhardt: Wer heute Morgen die "Süddeutsche Zeitung" aufschlägt, der liest es dort schwarz auf weiß gleich auf Seite 1: "60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke", noch einmal 60 Jahre, "Kanzleramt und Ressorts erwägen, den letzten Reaktor erst 2050 abzuschalten". Das ist doch für Sie eigentlich auch ein schönes Wahlkampfthema mit Blick auf die NRW-Wahl am 9. Mai?
Gabriel: Ehrlich gesagt macht mir das mehr Angst, als dass ich denke, dass das ein Wahlkampfthema ist. Die müssen wirklich von allen guten Geistern verlassen sein. Wie man Reaktoren wie Biblis oder Krümmel oder Brunsbüttel, wo wir ständig Ärger hatten in den letzten Jahren, die immer wieder zu Schwierigkeiten geführt haben, 60 Jahre laufen lassen kann, das erschließt sich mir nun wirklich nicht. Das ist brutaler Lobbyismus.
Die Bundesregierung hat ja in den letzten Monaten häufiger mal den Eindruck gemacht, dass sie der Klientel hinterherläuft. Das ist nun das Schlimmste, was wir bisher hatten. Ich kann nur hoffen, dass die sich eines besseren besinnen, denn das ist unverantwortlich, mal abgesehen davon, dass wir natürlich unendlich viel mehr Atommüll produzieren, von dem wir bis heute nicht wissen, wo er hin soll.
Degenhardt: Entschuldigung! Gerade vor dem Hintergrund der nicht gelösten Endlagerfrage, macht es da nicht Sinn, die Werke länger laufen zu lassen?
Gabriel: Wie kommen Sie auf die Idee? Der Atommüll bleibt ja nicht unendlich in den Atomkraftwerken, sondern nachdem er eine bestimmte Zeit abgeklungen ist und nachdem auch die Wärmeentwicklung heruntergegangen ist, muss es dann irgendwann endgelagert werden, und wir produzieren unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln immer mehr Atommüll, den die beseitigen müssen.
Sie müssen wissen, nirgendwo auf der Welt gibt es bislang ein Endlager für hoch radioaktive Stoffe, nirgendwo. Aber eine Verlängerung auf 60 Jahre mit den ältesten Schrottmeilern, wie man das verantworten kann, ist mir schleierhaft, und das entlarvt übrigens auch die Propaganda der CDU, die immer erklärt hat, es ginge nur um ein paar Jahre Laufzeitverlängerungen und eine Brückentechnologie. Es geht brutal darum, dass ein Kraftwerksbetreiber mit einem alten, abgeschriebenen Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdient. Um nichts anderes geht es.
Degenhardt: Nun pochen ja die Länder in Gestalt zum Beispiel von Herrn Rüttgers auf ein Mitspracherecht. Glauben Sie, dass da vielleicht über den Bundesrat etwas geht?
Gabriel: Ja, natürlich! Der Bundesrat muss dort mit entscheiden. Sonst läuft das nicht, jedenfalls nicht derartige Dimensionen. Da kann ja nicht mehr getrickst werden. Wenn sie auf 60 Jahre wollen, dann müssen sie ans Atomgesetz heran.
Deswegen sagen wir, wir werden, wenn wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen, mit einer Ministerpräsidentin der SPD mit Sicherheit das verhindern. Das zeigt übrigens auch, dass es natürlich keine schwarz-grünen Koalitionen in Deutschland geben kann, denn die Grünen werden nie im Leben eine solche Politik mitmachen. Deswegen sage ich, das Richtige ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass mit einem Wechsel in der Landesregierung eine solche Politik im Bundesrat keine Mehrheit findet.
Degenhardt: Die Koalition in Berlin wirft Ihnen vor, Herr Gabriel, mit der Angst der Menschen vor der Atomkraft zu spielen.
Gabriel: Wissen Sie, da muss ich nicht spielen, sondern die Menschen haben berechtigte Sorgen und Ängste, und wenn man die benennt, dann spielt man nicht mit Ängsten, sondern man weist darauf hin, dass wir massive Sicherheitsbedenken haben. Verstehen Sie, ich habe ja nicht die Atomkraftwerke in eine Situation gebracht, wo wir in den letzten Jahren ständig im Sommer Skandale hatten, wo Leitwarten gebrannt haben, wo Kraftwerke heruntergefahren werden mussten.
Es ist ja nicht so, dass der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nachts da hingefahren ist und hat die demontiert oder sabotiert, sondern das sind ja nachgewiesene Sicherheitsmängel dort. Und dann, wie gesagt, auf 60 Jahre verlängern, ich glaube wirklich, Frau Merkel und Herr Röttgen und wie sie alle heißen sind von allen guten Geistern verlassen.
Degenhardt: Sigmar Gabriel, SPD-Chef und ehemals Bundesumweltminister. Vielen Dank, Herr Gabriel, für das Gespräch und die nicht ganz optimale Qualität der Telefonleitung, die bitten wir zu entschuldigen.
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