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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 11.12.2010

Bürgerprotestjahr 2010 - Ende der Zuschauer-Demokratie?

Der Sozialwissenschaftler Peter Grottian und der CDU-Politiker Peter Altmaier im Gespräch

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Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21"  (AP)
Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" (AP)

"Stuttgart 21", Anti-Castor-Demonstrationen, der Bildungsstreik: Mehr Menschen denn je gehen hierzulande auf die Straße und rechnen mit der Politik ab. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie wird immer lauter.

Welche Folgen haben diese Demonstrationen? Wie können die Politiker das verlorene Vertrauen der Bürger wiedergewinnen? Welche Folgen hat die Schlichtung bei "Stuttgart 21" für weitere Großprojekte und für die Politik? Sind wir reif für die direkte Demokratie?

"Nehmen Sie Gorleben oder die Gesundheitsreform, die Finanzkrise – das Gefühl der Bürger und Bürgerinnen ist stark entwickelt: Wir haben nichts zu sagen. Das korrespondiert damit, dass das Vertrauen in die Politiker und Banker sehr erodiert ist", sagt der Berliner Politik- und Sozialwissenschaftler Peter Grottian. "Das artikuliert ein Unwohlsein mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, und es artikuliert auch, dass Demokratie in Gefahr ist, weil die Menschen sich nicht mehr mitgenommen fühlen, weil die Menschen irgendwie merken, sie sind nicht mehr dabei und sie können das auch nicht mitgestalten, und das macht sie zornig, aber mehr als Faust in der Tasche, als dass sie wirklich die Faust recken."

Der heute 68-Jährige war Zeit seines Lebens politisch aktiv, unter anderem engagiert er sich im Komitee für Grundrechte und Demokratie, in der Initiative Berliner Bankenskandal und bei Attac. Sein Motto: "Mehr Mut zur Wut". Auch zu zivilem Ungehorsam: "Er ist wie Salz in der faden und öden Suppe der Demokratie. Er ist ein Bestandteil der Demokratie."

Der Politologe hat die Proteste zu "Stuttgart 21" aufmerksam verfolgt und unterstützt, der Schlichterspruch hat ihn indes enttäuscht. Wenn Heiner Geißler habe Frieden stiften wollen, sei dies gescheitert. "Ich hätte mehr erwartet, dass er mehr auf eine ruhigere Situation setzt. Die Auflagen sind wachsweich, den Gegnern wurden ein paar Sachen zugestanden, Geißler hat sich doch schon sehr auf die andere Seite geschlagen. Ich finde, er ist unterhalb seiner Schlichtermöglichkeiten geblieben."

Positiv sei, dass die Proteste die Schlichtung überhaupt erzwungen haben: "Ich finde es toll, sehr gut. Es ist modern, zeitgemäß und wird auch Schule machen. Die nächsten Großprojekte werden sich daran messen lassen müssen."

Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist dagegen zufrieden mit der Schlichtung: "Heiner Geißler hat etwas geschafft, was in den letzten zehn Jahren niemand in Deutschland geschafft hat, nämlich einen Gedankenaustausch zu organisieren", sagte der CDU-Politiker im SWR-Fernsehen. "Und nun haben wir einen Schlichterspruch, und meine grünen Freunde sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Die Bedingungen von Heiner Geißler akzeptieren sie sehr wohl, aber den Bahnhof wollen sie nicht bauen."

Für Peter Altmaier sind die Grünen eine "Dagegen-Partei" – dies zeige sich an verschiedenen Beispielen: "Wir alle wollen erneuerbare Energien, dafür müssen wir aber Leitungen haben, damit sie von der Nordsee nach Baden-Württemberg transportiert werden können. Und schon sind viele Grüne dagegen. Wir müssen Bahnlinien bauen, neue Trassen, das führt zu Protesten vor Ort – schon sind grüne Gruppierungen dagegen."

Gerade wegen solcher Partikularinteressen spricht sich der CDU-Politiker auch gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus: "Wir sind für die repräsentative Demokratie. Das war eine Erfindung nach dem Krieg, wo wir gesagt haben, wir wollen verhindern, dass Volksentscheide missbraucht werden von einzelnen Gruppen von Leuten, die viel Geld haben, Kampagnen zu führen. Deshalb sagen wir: Es muss über die Entscheidungen der Parlamente diskutiert werden. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, und deshalb sage ich, wenn man direkte Demokratie macht, muss man bereit sein, diese Entscheidungen zu akzeptieren. Europa ist voll von Beispielen: In Schweden, hat man abgestimmt gegen Kernkraft – schon vor zwanzig Jahren. Trotzdem sind alle Kernkraftwerke noch am Netz. Es gibt andere Länder, da hat man gegen den EU-Vertrag abgestimmt, und da wurden die Abstimmungen so lange wiederholt – Gott sei Dank, sage ich als Europäer – bis es dann eines Tages eine Mehrheit gegeben hat. Und das ist etwas, was Politikverdrossenheit erhöht. Deshalb muss man ehrlich sein, man muss auch hinstehen als Politiker und sagen: Das ist meine Meinung. Und wir haben übrigens die größte Volksabstimmung, die es gibt: Dass es alle vier Jahre die Bundestagswahl gibt, da stimmen 80 Millionen Menschen ab über die Politik."

Bürgerprotestjahr 2010 – Ende der Zuschauer-Demokratie?
Darüber diskutiert Stephan Karkowsky heute von 9.05 Uhr bis 11 Uhr mit Peter Grottian und Peter Altmaier. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 / 2254 2254 oder per E-Mail unter gespraech@dradio.de.

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