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Länderreport | Beitrag vom 01.03.2018

Braunkohleregion LausitzEine Geschichte nicht genutzter Chancen

Von Vanja Budde

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Wasserdampfschwaden steigen vor Sonnenaufgang in den farbigen Morgenhimmel aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg).  (Patrick Pleul/dpa)
Kohledämmerung in Brandenburg: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Patrick Pleul/dpa)

Wohin geht es mit der Lausitz? Der Braunkohlebergbau, von dem die Region lebt, hat keine Zukunft. Und die Landesregierung hat es verschlafen, die Lausitz rechtzeitig zum Vorzeigestandort für erneuerbare Energie zu entwickeln. Der Tourismus allein kann es nicht reißen.

Wenn in der Stadthalle von Cottbus auf der alljährlichen "Barbara-Feier" des Braunkohle-Betreibers der Chor das "Steigerlied" anstimmt, dann stehen handfesten Bergmännern Tränen in den Augen. Der Braunkohle-Abbau hat in der Lausitz 120 Jahre Tradition. Die Bergleute sind stolz darauf, dass ihre Arbeit in Millionen deutschen Haushalten das Licht brennen lässt.

Edith Penk:"Und die Kohle hat ja gut bezahlt, schon zu DDR-Zeiten. Das war ja das Motto: ‚Ich bin Bergmann, wer ist mehr? Das hat natürlich die Lausitzer geprägt‘."

Hundert Dörfer mussten weichen

Dahin. Heute gilt die Braunkohleverstromung als schmutziger Klimakiller. Im Rahmen der globalen Klimapolitik und der deutschen Energiewende führt am Ausstieg aus dem fossilen Energieträger kein Weg vorbei. Kohle-Gegner wie die 81-jährige Sorbin Edith Penk aus Schleife freuen sich darüber. Denn hunderte Dörfer der slawischen Minderheit mussten den Kohlebaggern weichen, tausende Menschen in der Lausitz wurden entwurzelt und umgesiedelt.

"Irgendwann ist sowieso Schluss mit der Kohle. Und je länger das rausgezögert wird, desto mehr Natur wird zerstört, desto schwieriger wird es doch, was Neues anzufangen."

Was dieses Neue sein soll, wie tausende hoch qualifizierter Arbeitsplätze in dieser abgelegenen Region ersetzt werden können – um die Antworten auf diese Fragen ringt die Lausitz.

"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich möchte mich heute stellvertretend für viele andere bei Ihnen und Ihrem Unternehmen bedanken."

Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus, der größten Stadt der Lausitz und mit 100.000 Einwohnern die zweitgrößte Brandenburgs.

"Ihre Hilfe bereichert unsere Stadt und die gesamte Region. Der Hauptgrund, warum wir Ihrer Firma in Dankbarkeit verbunden sind, ist aber die Tatsache, dass Sie Tausenden Lausitzern Lohn und Brot geben. Über 7.000 Beschäftigte, Hunderte Auszubildende und viele Arbeitsplätze in Zuliefererbetrieben haben den radikalen Strukturwandel der letzten Jahrzehnte abgefedert. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie es in den Städten und Dörfern der Lausitz aussähe, wenn 1990 die Energiewirtschaft das Schicksal der Textilindustrie geteilt hätte. Denn hier erlebten die Menschen nach der politischen Wende einen beispiellosen Strukturwandel, einen Paradigmenwechsel, der ohne Vergleich ist."

Kein vergleichbarer Industriezweig in Sicht

Worum jetzt gekämpft wird, ist nur noch der Rest der einst blühenden Braunkohleindustrie – und doch das wirtschaftliche Rückgrat der Region. Ein Industriezweig, der Ähnliches zu bieten hat, ist für die Lausitz derzeit nicht in Sicht. Und der Landesregierung im fernen Potsdam fehlt eine Vision und eine Strategie nicht nur für die Lausitz, sondern für ganz Brandenburg. So Cottbus‘ Oberbürgermeister Kelch von der CDU.

"Das Bergbauunternehmen ist auch ein großer Auftraggeber, circa eine Milliarde Euro werden im Jahr an Dienstleistungsaufträgen in die Region reingegeben, davon sind wieder 21.000 Arbeitsplätze abhängig von vielen Zulieferern, ob in Görlitz bis hier nach Cottbus hoch. Und insofern ist das schon eine Wirtschaftsmacht hier vor Ort und leider auch nur eine und nicht auf breiten Schultern verteilt."

Cottbus: Ein Demonstrant filmt mit dem Handy die Plakate auf dem Oberkirchplatz. Der Verein Zukunft Heimat e.V. hatte zu der Demonstration aufgerufen. (picture alliance / Bernd Settnik)Cottbus:Demonstration des fremdenfeindlichen Vereins Zukunft Heimat e.V. auf dem Oberkirchplatz. (picture alliance / Bernd Settnik)
Entsprechend groß ist die Angst Tausender um ihren Job. In Cottbus brodelt es: Von fremdenfeindlichen Kräften organisierte Demonstrationen ziehen immer mehr Publikum an. Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Vertreter der Stadtgesellschaft zum Gespräch empfangen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Cottbuser IHK, Maik Bethke, sagte dem Staatsoberhaupt, dass er die Ursachen für Unsicherheit und Unzufriedenheit der Menschen beim Strukturwandel in der Region sähe.  Und Oberbürgermeister Kelch warnt vor einem schnellen Ausstieg:

"Man muss ja auch wissen: Bis 1990 waren ca. 60.000 Menschen in der Braunkohlenindustrie, also zu DDR-Zeiten, hier beschäftigt. Und da gab es dann schon mal einen Schlag, als reihenweise die Tagebaue hier dichtgemacht worden sind in der Lausitz. Sicherlich sind viele schöne Seen jetzt entstanden, aber diese Arbeitsplätze, die sind an keiner Stelle wiedergekehrt und darunter hat die Lausitz bis heute zu leiden."

Seenlandschaften bringen nicht genug Einnahmen

Mit der Vermarktung der neuen Seenlandschaft für den Tourismus kann sich die Region nicht über Wasser halten. Neue Industrien müssen angesiedelt werden. Doch von der SPD, die in Potsdam in einer Koalition mit der Linken regiert, kamen sehr lange immer nur die alten Töne:

"Es wird auch in den kommenden Jahrzehnten so sein, dass Bergbau, Energie im Zentrum der industriellen Aktivitäten in der Lausitz stehen wird. Das ist auch gut so."

Meint Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auch sein Energieminister Albrecht Gerber wiederholt wie ein Mantra…

 "… dass wir in der Energiewende die Braunkohle weiter brauchen, um eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu haben."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 01.11.2014 in Wildau (Brandenburg) auf dem Sonderparteitag der SPD. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Grünen im Landtag, kommt gebürtig aus Bochum. In Brandenburg sei die SPD im Kern noch eine Partei der Bergleute, meint Vogel. 

"Das Problem der Landesregierung ist ja, dass sie ein quasi-erotisches Verhältnis zur Braunkohle hat und versucht, sie auf jeden Fall am Leben zu erhalten."

Erst seit etwa zwei Jahren spricht auch die Brandenburger SPD – ganz vorsichtig – von einem "langfristig" bevorstehenden Ende der Braunkohleförderung.

Woidke:
"Und wir werden natürlich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten alles tun, um die Lausitz bei diesem Prozess zu unterstützen."
Gerber:
"Und bei aller Ungewissheit, meine Damen und Herren, ist eines gewiss: Die brandenburgische Landesregierung steht Ihnen zur Seite. Das gilt erst recht für mich persönlich."

Schöne Worte. Doch eine tatkräftige Organisation des sozial verträglichen Ausstieges lasse auf sich warten, monieren Kritiker wie Axel Vogel von den Grünen.

"Der Gestaltungswillen der SPD beschränkt sich gegenwärtig darauf, irgendwie die Kohle noch am Leben zu erhalten. Sie wird alles unternehmen, um neue Tagebaue zu erschließen, völlig unabhängig davon, ob das wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht."

Sorge um die Kohle-Beschäftigten

Ebenso traditionsreich wie die "Barbara-Feier" des Betreibers sind die Protestmärsche der Kohlegegner in der Lausitz zu Beginn eines neuen Jahres. Zum Beispiel im Dörfchen Atterwasch, das im 13. Jahrhundert gegründet wurde und lange von den Braunkohlebaggern bedroht war. Peter Kammer aus Guben marschiert aber auch deswegen mit, weil er sich Gedanken um die in der Kohle Beschäftigten macht.

"Seit 20 Jahren wird gepredigt: Macht was in Umstrukturierung für diese Leute. Zumal es in der alten BRD zumindest Beispiele gab, wo man in großem Stil Umstrukturierung hat und die Leute umgeschult hat. Aber hier passiert da nichts. Und das ist Mist."

Die Kohlegegner fordern seit Jahren, die Zukunft einzuläuten, statt sich an die Vergangenheit zu klammern.

"Es muss ein Leben nach der Braunkohle geben – und das lieber heute als morgen. Insofern freue ich mich, dass wir wieder zahlreich hier erschienen sind."

Viele Lausitzer aber sind weg geblieben, weil sie auf der anderen Seite stehen: Der Riss zwischen Kohlegegnern und -befürwortern – er geht quer durch die Familien und Freundeskreise.

"Das ist natürlich kein Dauerzustand."

Sagt René Schuster von der Grünen Liga und der Umweltgruppe Cottbus. Er hat sich über die vielen Protestjahre zum profunden Kenner der komplizierten Bergbauthematik entwickelt.

"Man braucht, um Frieden in die Region zu bringen, einfach einen Ausstiegsplan. Wenn man das endlich beschließen und entscheiden würde, würde das sehr viel mehr Frieden in die Region bringen. Und das würde dann auch erst ermöglichen, dass alle Lausitzer gemeinsam am Strukturwandel arbeiten, denn im Moment arbeiten sie gegeneinander."

Die Lausitz könnte eine Vorzeigeregion werden

Die CDU-Politikerin Monika Schulz-Höpfner lebt seit Jahrzehnten in Atterwasch. Sie ist bei den Protestaktionen vorne mit dabei. Ihr Dorf ist neuerdings nicht mehr von Abbaggerung bedroht, denn im vergangenen Jahr hat der Vattenfall-Nachfolger LEAG das neue Revierkonzept vorgestellt. Und das sieht vor, wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit auf teure Tagebauerweiterungen weitgehend zu verzichten. Doch Schulz-Höpfner hat mit der rot-roten Landesregierung generell ein Hühnchen zu rupfen:

"Die Lausitz könnte für mich die Vorzeigeregion in erneuerbarer Energie werden. Viele machen hier schon vieles, haben eigene Windräder, beteiligen sich an Entwicklungen und solche Geschichten. Wir könnten eine richtige Vorzeigeregion werden, aber das muss man wollen."

Der Ostsee so fern: Das Lausitzer Seenland erstreckt sich zwischen Senftenberg und Hoyerswerda. (dpa / Andreas Franke)Es muss nicht immer Ostsee sein: Das Lausitzer Seenland erstreckt sich zwischen Senftenberg und Hoyerswerda. (dpa / Andreas Franke)

Der Strukturwandel werde Jahrzehnte dauern, meint die CDU-Politikerin. Umso dringlicher sei es, dass Potsdam, Berlin und Brüssel in die Gänge kommen und die Schatullen öffnen.

"Das hieße aber auch, dass diese Landesregierung und auch die Bundesregierung, ich sage sogar bis hin zu Europa, sich dazu bekennen würden, und dass man dann auch Mittel, die in neue Arbeitsplätze fließen, in universitäre Erforschung fließen, dann auch hier in der Lausitz angelegt werden würden, also eine ganz andere Wirtschaftsförderung für die Region entwickelt werden würden."

Seine Landesregierung könne aber keinen Masterplan fürs Revier entwerfen und den Menschen hier dann zur Umsetzung vorsetzen, sagt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke.

"Das kann nicht funktionieren. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen die Potenziale, die heute in der Region da sind – ich selber komme aus der Region, ich kenne sie gut, - erkennen, sie bündeln. Und wir müssen hier aus Potsdam gezielt diese Dinge, die da sind, unterstützen und dann auch Beschäftigungsalternativen weiterhin entwickeln. Aber das wird ein schwieriger Prozess, der auch voraussetzt, dass wir in der Lausitz Einigkeit auf bestimmte Ziele erreichen, und dass wir vor allen Dingen auch länderübergreifend arbeiten, Brandenburg und Sachsen gemeinsam."

Die Wissenschaft soll es richten

Das große Zukunfts-Potenzial der Lausitz liege in Wissenschaft und Innovation, betont der Regierungschef. Brandenburgs einzige Technische Universität in Cottbus-Senftenberg soll darum im Strukturwandel eine herausragende Rolle spielen. Deren Präsident Jörg Steinbach müsste unter der Last der auf seinen Schultern ruhenden Erwartungen eigentlich zusammenbrechen. Stattdessen sitzt er recht entspannt in seinem Büro auf dem Campus. Steinbach war bis 2014 Präsident der Technischen Universität Berlin.

Alle Hoffnungen richten sich auf die Technikwissenschaften der BTU Cottbus  - Brandenburgs einziger technischer Hochschule. Das Foto zeigt den futuristisch anmutenden Bau des Kommunikations- und Medienzentrums auf dem Campus. (imago/Rainer Weisflog)Alle Hoffnungen richten sich auf die Technikwissenschaften der BTU Cottbus - Brandenburgs einziger technischer Hochschule. (imago/Rainer Weisflog)

Der Chemieingenieur sieht vor allem in der Polymerchemie sowie in der Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie großes Potenzial der Lausitz. Und er konstatiert einen Mentalitätswechsel:

"Als ich hierhergekommen bin, hatte ich als Zugereister, das Gefühl, dass man mit großen Augen nach Potsdam guckt und sagt: ‚Potsdam hat die Lösung für die Leute zu bringen‘. Unterdessen kenne ich sehr, sehr viele Kollegen, die wirklich engagiert sind, zu sagen: ‚Das Denken kann uns keiner abnehmen.‘ Das ist erst mal schon ein großer Schritt nach vorne."

Während in Potsdam also SPD-Energieminister Albrecht Gerber nach eigenem Bekunden weiter stolz darauf ist, ein Kohle-Lobbyist zu sein, sind die Dinge in der Lausitz schon in Bewegung gekommen.

Steinbach:
"Wir sind sehr wohl am Diskutieren, was man hier eigentlich tun kann. Das, was im Augenblick auch gerade mit Hilfe von meiner Universität stattfindet, das ist, dass man sich die ganze regionale klein- und mittelständische Industrie anguckt und sagt: In welchen Wertschöpfungsketten seid ihr eigentlich drin? Wer wäre auch ein Abnehmer eurer Produkte? Das kann ja auch die Ansiedlung eines weiteren kleinen oder mittelständischen Unternehmens sein, um die Region überhaupt attraktiv zu machen, dass dann irgendeiner von den Big Shots an der Stelle sagt: ‚Jetzt entdecken wir aber die Lausitz sozusagen neu als unser Rieseninvestitionsgebiet‘."

Von angekündigten Hilfsprogrammen ist noch nichts zu sehen

Auf der Suche nach Ideen und Strategien für die Zukunft hat die BTU Cottbus-Senftenberg gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft 2016 die Innovationsregion Lausitz GmbH geründet. Es war eine Reaktion auf die klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung: Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk Jänschwalde vor den Toren von Cottbus muss zwei Blöcke in Reserve schicken. Der Geschäftsführer der Innovationsregion GmbH, Hans Rüdiger Lange, sieht darum sowohl die damalige wie auch die künftige Bundesregierung in der Pflicht:

"Wenn man interventionistisch diese Klimapolitik umsetzt, und in einer Geschwindigkeit, die schneller ist, als Atomausstieg und als Wende, dann hat man besondere Verantwortung dafür, das so zu machen, dass es wirtschaftsverträglich und sozialverträglich ist und man nicht verbrannte Erde hinterlässt."

Von den angekündigten Hilfsprogrammen für den Strukturwandel sei aber noch nichts zu sehen, rügt Lange. Ein Topf mit mehreren Milliarden Euro werde benötigt. Schon macht sich Frustration unter den Unternehmern breit. Denn die Lausitz hat keine Zeit zu warten: Neue Geschäftsfelder zu erschließen, das kann bis zu 20 Jahre dauern. Dabei gelte es, sagt Lange, die große Technologiekompetenz der Betriebe im Revier für die Energiewende und die Erneuerbaren zu nutzen:

"Die können wir super gebrauchen, das sind Spezialisten der Effizienzsteigerung. Die versorgen seit langem die Bundesrepublik sicher mit Strom. Jeder der Hörer hat schon ein bisschen Lausitzer Energie in seinem Leben gebraucht. Dass wir das auch zukünftig machen, aber jetzt eben mit den neuen Technologien, diesen Umbau, weil der Staat hier eingreift - das muss man organisieren."

Die Zukunft: der Mittelstand

Auch René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus glaubt, dass die Zukunft der Lausitz nicht mehr in der Hand eines großen Players, sondern in der vieler mittelständischer Betriebe liegen wird. Der Umweltschützer stellt erfreut fest, dass die Suche nach Alternativen zur Braunkohle in der Lausitz endlich begonnen hat.

"Und das ist das Gute, weil es jetzt allen bewusst ist, dass man sich nicht vor dem Braunkohleausstieg drücken kann. Was die SPD sagt, ist dafür nicht das Entscheidende, das ist die Stimmung in der Region: Dass jetzt auch Herrn Gerber keiner mehr glaubt, dass man den Braunkohleausstieg auf ewig abwenden kann. In der Region gibt es ganz klar einen Stimmungswechsel. Ob die Leute das nun gut finden oder nicht sei dahingestellt, aber man stellt sich jetzt auf einen Ausstieg aus der Braunkohle ein."

Was die Lausitz heute ebenso braucht wie das rheinische Revier, ist also zweierlei: Viel Geld auch vom Bund für Innovation und Forschung. Und eine Modernisierungsstrategie. Aber keine Politik, die den Status quo zu bewahren sucht. Insofern wäre der gebeutelten Region zu wünschen, dass eine neue Bundesregierung so schnell wie möglich einen konkreten Plan für das Ende der Braunkohle auf den Tisch legt.

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