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Medienbericht
Berlin nimmt offenbar US-Agenten ins Visier

Die Bundesregierung will künftig auch befreundete Geheimdienste überwachen lassen. Darauf hätten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium geeinigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

24.07.2014
    US-Botschaft in Berlin mit amerikanischer Fahne.
    Die US-Botschaft in Berlin (JOHN MACDOUGALL / AFP)
    Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten, schreibt die SZ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit NDR und WDR. Bisher richtete sich das Interesse des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.
    "Jetzt brauchen wir ein starkes Signal", zitiert die SZ eine mit der Entscheidung vertraute Person. Gleichzeitig arbeite die Regierung intensiv daran, das beschädigte Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern. So lehne es Berlin ab, den Bundesnachrichtendienst (BND) in den USA spionieren zu lassen.
    In den vergangenen Wochen hatte es zwischen Union und SPD unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob der Aufklärungsauftrag deutscher Dienste auf das befreundete Ausland ausgedehnt werden soll.
    Reaktion auf US-Spionage in Deutschland
    Nach der seit einem Jahr schwelenden NSA-Spionageaffäre mit dem vom US-Geheimdienst abgehörten Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren kürzlich zwei Fälle mutmaßlicher US-Spionage im Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium aufgeflogen.
    Der höchste CIA-Repräsentant in Berlin hat das Land inzwischen auf Druck der Bundesregierung verlassen.
    (bor/stfr)