Man sei übereingekommen, strittige Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung der Renten in Ost und West in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den etwa zweistündigen Verhandlungen der drei Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel aus dem Umfeld der Beratungen. Sie selbst gaben keine Erklärungen ab.
Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich den Angaben zufolge Anfang Oktober erneut treffen. Dann sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Fraktionsvorsitzenden mit dabei sein.
Bei dem Dreier-Treffen habe der Flüchtlingsstreit keine Rolle gespielt, hieß es weiter. Nach ARD-Informationen soll Gabriel Merkel und Seehofer aufgefordert haben, zunächst ihren unionsinternen Streit beizulegen.
Keine Annäherung im Vorgespräch zwischen Merkel und Seehofer
Beim Vorgespräch, zu dem sich Merkel mit Seehofer allein traf, soll das Flüchtlings-Thema nach Angaben aus Koalitionskreisen allerdings eine Rolle gespielt haben. Eine Annährung bei der Kontroverse über die von Seehofer geforderte und von der Kanzlerin abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge habe es dabei nicht gegeben. Beide Seiten hätten den Wunsch zu erkennen gegeben, die verfahrene Situation aufzulösen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier äußerte sich zuversichtlich über die Einigungschancen in der Union. Er sei sehr optimistisch, "dass wir uns in den nächsten Wochen nicht nur annähern werden, sondern auch gemeinsam bei allen wichtigen Fragen agieren", sagte er im ARD-Fernsehen. Der Streit über eine Obergrenze für die Einreise werde sich möglicherweise von selbst erledigen, da inzwischen kaum noch Menschen nach Deutschland kämen.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärte im ZDF, Deutschland habe andere Probleme als einen internen Disput zwischen den Regierungsparteien. Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass es durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach wie vor große Sicherheitslücken gebe.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete den Verzicht auf eine Aussprache beim Dreier-Treffen im Kanzleramt als Armutszeugnis für die große Koalition. "Man fragt sich, warum sie das Thema, worüber sie die ganze Zeit streiten, ausklammern", sagte sie im ARD-Fernsehen.
(kis/riv)
