Zustimmung zu EU-Süd-Ost-Erweiterung erwartet
Moderation: Birgit Kolkmann · 26.09.2006
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Matthias Wissmann, rechnet mit einer Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU. Je härter und klarer die Europäische Kommission in ihren Auflagen sei, desto breiter werde die Mehrheit im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung im Oktober, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
Kolkmann: Es wird wohl klappen mit den beiden neuen vom Balkan, Rumänien und Bulgarien. Sie wollen am 1. Januar Mitglieder der Europäischen Union werden. Und heute wird die Kommission ihren Bericht über die Fortschritte beider Länder im Beitrittsprozess vorlegen. Dabei stet zum Beispiel Bulgarien schon jetzt weit besser da als zum Beispiel Polen oder Griechenland, was die Korruptionsbekämpfung angeht. Trotzdem ist die EU bei beiden Staaten extrem streng, denn die Stimmung für die Süd-Ost-Erweiterung ist schlecht in der Union. Zum Interview in Deutschlandradio Kultur begrüße ich dazu jetzt Matthias Wissmann von der CDU, den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag. Schönen guten Morgen.
Wissmann: Schönen guten Morgen.
Kolkmann: Herr Wissmann, heißt es demnächst also willkommen, aber ich nicht herzlich willkommen, sondern ein bisschen herzlos willkommen?
Wissmann: Nein, wer neues Mitglied wird, ist natürlich herzlich willkommen, aber wir schauen gleichzeitig darauf, dass beim Übergang in die Europäische Union keine schwerwiegenden Fehler passieren und dass die Einhaltung des gemeinschaftlichen Rechtsbestands, des so genannten Acquis communautaire durch neue Mitgliedsländer auf jeden Fall gewährleistet ist. Und deswegen wird, das nehme ich jedenfalls an, die Europäische Kommission im Falle eines Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 darauf bestehen, für diese Übergangsjahre entsprechende Schutzmechanismen wirken zu lassen, damit der Übergang auch gelingt. Das wird für das Justizsystem möglicherweise notwendig sein, das wird in Sachen Korruptionsbekämpfung möglicherweise notwendig sein, bei Kampf gegen das organisierte Verbrechen, aber auch beim Abfluss der EU-Gelder. Das ist keine Einschränkung unserer Herzlichkeit, aber es ist eine Schutzmaßnahme, weil wir ja nicht nur an die Menschen aus den neuen Ländern denken müssen, die zu uns kommen, sondern auch an die Menschen, die in den heute in der Europäischen Union bereits aktiv mitwirkenden Ländern leben.
Kolkmann: Da sprechen Sie den Kasus Knacksus an. Das Klima in der bestehenden Union gegenüber einer Erweiterung ist im Augenblick nicht gerade positiv und das Beispiel Ungarn lässt erahnen, dass selbst ein Beitritt noch längst nicht für politische und wirtschaftliche Stabilität sorgt. Halten Sie vor dem Hintergrund diese Sicherungsmaßnahmen, die die EU-Kommission wahrscheinlich vorschlagen wird, für unbedingt notwendig für die Akzeptanz?
Wissmann: Ich halte sie aus der Sache heraus für notwendig. Aber ich halte Sie auch notwendig in Sachen Akzeptanz bei den Bürgern etwa in Deutschland, aber auch in den anderen EU-Mitgliedsländern, die einfach spüren müssen, dass die Europäische Kommission und auch die nationalen Regierungen, die den Ministerrat tragen, genau darauf schauen, dass keine Risiken größerer Art in die Europäische Union gebracht werden, wenn neue Länder zu uns kommen.
Und wir wissen einfach, auf Grund eines Jahre langen Monitoringprozesses, dass es zwar sowohl in Bulgarien und Rumänien enorme Fortschritte gibt, die wir auch respektieren, aber dass es gleichzeitig in einigen Bereichen trotz aller Fortschritte noch enorme Defizite gibt. Wenn es um die notwendigen Reformen des obersten Gerichtshofes in Bulgarien geht, wenn es um die erheblichen Defizite in der gesamten öffentlichen Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung geht, oder wenn es in Rumänien um Betrugs- und Korruptionsbekämpfung ebenso wie Tierseuchenbekämpfung geht, um nur einige der mehreren Beispiele zu nehmen, da bedarf es einfach eines sehr genauen Blicks der Kommission über den Beitrittszeitpunkt hinaus.
Kolkmann: Nun fühlt sich gerade ja Rumänien als ein EU-Mitglied zweiter Klasse behandelt, weil eben so genau hingeschaut wird, genauer übrigens, als damals, als Griechenland und Portugal der Europäischen Union beigetreten sind. Und wir erinnern uns, dass Griechenland dem Beitritt zur Eurozone auch erschlichen hat mit falschen Zahlen.
Wissmann: Verstehen Sie, solche Beispiele wie der Fall Griechenland und der Betrug um die Zahlen zum Beitritt zur Eurozone, der unter der damaligen Regierung stattgefunden hat in Griechenland, führen natürlich dazu, und zurecht und notwendigerweise dazu, dass man genauer hinschaut und sich in jedem einzelnen Fall um eine Vermeidung von Risiken für die Menschen in der Europäischen Union kümmert. Sie sehen es ja auch an einem anderen Beispiel: Bei den Übergangsvorschriften in Sachen Arbeitsmarkt, die wir ja für die zehn Mitgliedsländer in Mitteleuropa bekommen haben, hat zum Beispiel Großbritannien lange Zeit von den Übergangsvorschriften überhaupt keinen Gebrauch gemacht, während wir Deutschen immer wieder gesagt haben, wir können bei aller Freundschaft gegenüber Polen nicht alle polnischen Arbeitnehmer, die nach Deutschland wollen, legal hier einreisen lassen. Und damals wurden wir von manchen Freunden in Großbritannien als besonders skeptisch wahrgenommen.
Und heute sagt die Britische Regierung selbst, wir müssen jetzt in Sachen Bulgarien und Rumänien aufpassen, dass nicht dasselbe passiert, wie nach dem Beitritt der mitteleuropäischen Länder, denn es sind doch unglaublich viele Leute aus den zehn Beitrittsstaaten nach London gegangen und in den britischen Raum. Und jetzt hat auch die Britische Regierung gelernt, dass man hier Konsequenzen ziehen muss, also aufpassen muss im Übergang, denn wir wollen ja alle, dass der Beitritt gelingt und nicht, dass er scheitert und die Europaskepsis in unserer Bevölkerung zunimmt.
Kolkmann: Vier Länder müssen dem Beitritt ja noch zustimmen auf nationaler Ebene, dazu gehört Deutschland. Wird das im Oktober im Bundestag diskutiert und nach Ihrer Auffassung wahrscheinlich auch ratifiziert?
Wissmann: Also ich muss den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission mir natürlich heute genau anschauen. Ich würde mal davon ausgehen, je klarer und härter die Kommission in ihren Auflagen ist und den Schutzmechanismen, je überzeugender dieses Konzept wird, desto breiter wird die Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Kolkmann: Auch wenn die Perspektive demnächst heißt, Kroatien, Montenegro, Serbien aufnehmen und schließlich die Türkei?
Wissmann: Ich glaube ohnehin, dass es zu einer Verlangsamung des Beitrittstempos kommen wird und um es mit den Worten des Kommissionspräsidenten Barroso zu sagen, bei aller Freundschaft gegenüber unseren Nachbarn, bevor die Europäische Union ihre internen Probleme, vor allem ihre Verfassungsprobleme nicht gelöst hat, ist ein weiterer Beitritt ohnehin undenkbar. Wir müssen unser Haus selbst in Ordnung bringen und dazu gehört auch ein neuer institutioneller Rahmen. Man kann eine 27-Staaten-Union nicht mit den selben institutionellen Mitteln führen, wie eine 9- oder 12-Staaten-Union, die wir vor einigen Jahren noch waren. Und wer dieses System nicht erneuert, was ja die Verfassung versucht, der kann nicht unendlich erweitern.
Kolkmann: Vielen Dank. Matthias Wissmann war das von der CDU, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag zur Süd-Ost Erweiterung der Europäischen Union um Rumänien und Bulgarien. Ich bedanke mir für das Gespräch.
Wissmann: Auf Wiederhören.
Wissmann: Schönen guten Morgen.
Kolkmann: Herr Wissmann, heißt es demnächst also willkommen, aber ich nicht herzlich willkommen, sondern ein bisschen herzlos willkommen?
Wissmann: Nein, wer neues Mitglied wird, ist natürlich herzlich willkommen, aber wir schauen gleichzeitig darauf, dass beim Übergang in die Europäische Union keine schwerwiegenden Fehler passieren und dass die Einhaltung des gemeinschaftlichen Rechtsbestands, des so genannten Acquis communautaire durch neue Mitgliedsländer auf jeden Fall gewährleistet ist. Und deswegen wird, das nehme ich jedenfalls an, die Europäische Kommission im Falle eines Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 darauf bestehen, für diese Übergangsjahre entsprechende Schutzmechanismen wirken zu lassen, damit der Übergang auch gelingt. Das wird für das Justizsystem möglicherweise notwendig sein, das wird in Sachen Korruptionsbekämpfung möglicherweise notwendig sein, bei Kampf gegen das organisierte Verbrechen, aber auch beim Abfluss der EU-Gelder. Das ist keine Einschränkung unserer Herzlichkeit, aber es ist eine Schutzmaßnahme, weil wir ja nicht nur an die Menschen aus den neuen Ländern denken müssen, die zu uns kommen, sondern auch an die Menschen, die in den heute in der Europäischen Union bereits aktiv mitwirkenden Ländern leben.
Kolkmann: Da sprechen Sie den Kasus Knacksus an. Das Klima in der bestehenden Union gegenüber einer Erweiterung ist im Augenblick nicht gerade positiv und das Beispiel Ungarn lässt erahnen, dass selbst ein Beitritt noch längst nicht für politische und wirtschaftliche Stabilität sorgt. Halten Sie vor dem Hintergrund diese Sicherungsmaßnahmen, die die EU-Kommission wahrscheinlich vorschlagen wird, für unbedingt notwendig für die Akzeptanz?
Wissmann: Ich halte sie aus der Sache heraus für notwendig. Aber ich halte Sie auch notwendig in Sachen Akzeptanz bei den Bürgern etwa in Deutschland, aber auch in den anderen EU-Mitgliedsländern, die einfach spüren müssen, dass die Europäische Kommission und auch die nationalen Regierungen, die den Ministerrat tragen, genau darauf schauen, dass keine Risiken größerer Art in die Europäische Union gebracht werden, wenn neue Länder zu uns kommen.
Und wir wissen einfach, auf Grund eines Jahre langen Monitoringprozesses, dass es zwar sowohl in Bulgarien und Rumänien enorme Fortschritte gibt, die wir auch respektieren, aber dass es gleichzeitig in einigen Bereichen trotz aller Fortschritte noch enorme Defizite gibt. Wenn es um die notwendigen Reformen des obersten Gerichtshofes in Bulgarien geht, wenn es um die erheblichen Defizite in der gesamten öffentlichen Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung geht, oder wenn es in Rumänien um Betrugs- und Korruptionsbekämpfung ebenso wie Tierseuchenbekämpfung geht, um nur einige der mehreren Beispiele zu nehmen, da bedarf es einfach eines sehr genauen Blicks der Kommission über den Beitrittszeitpunkt hinaus.
Kolkmann: Nun fühlt sich gerade ja Rumänien als ein EU-Mitglied zweiter Klasse behandelt, weil eben so genau hingeschaut wird, genauer übrigens, als damals, als Griechenland und Portugal der Europäischen Union beigetreten sind. Und wir erinnern uns, dass Griechenland dem Beitritt zur Eurozone auch erschlichen hat mit falschen Zahlen.
Wissmann: Verstehen Sie, solche Beispiele wie der Fall Griechenland und der Betrug um die Zahlen zum Beitritt zur Eurozone, der unter der damaligen Regierung stattgefunden hat in Griechenland, führen natürlich dazu, und zurecht und notwendigerweise dazu, dass man genauer hinschaut und sich in jedem einzelnen Fall um eine Vermeidung von Risiken für die Menschen in der Europäischen Union kümmert. Sie sehen es ja auch an einem anderen Beispiel: Bei den Übergangsvorschriften in Sachen Arbeitsmarkt, die wir ja für die zehn Mitgliedsländer in Mitteleuropa bekommen haben, hat zum Beispiel Großbritannien lange Zeit von den Übergangsvorschriften überhaupt keinen Gebrauch gemacht, während wir Deutschen immer wieder gesagt haben, wir können bei aller Freundschaft gegenüber Polen nicht alle polnischen Arbeitnehmer, die nach Deutschland wollen, legal hier einreisen lassen. Und damals wurden wir von manchen Freunden in Großbritannien als besonders skeptisch wahrgenommen.
Und heute sagt die Britische Regierung selbst, wir müssen jetzt in Sachen Bulgarien und Rumänien aufpassen, dass nicht dasselbe passiert, wie nach dem Beitritt der mitteleuropäischen Länder, denn es sind doch unglaublich viele Leute aus den zehn Beitrittsstaaten nach London gegangen und in den britischen Raum. Und jetzt hat auch die Britische Regierung gelernt, dass man hier Konsequenzen ziehen muss, also aufpassen muss im Übergang, denn wir wollen ja alle, dass der Beitritt gelingt und nicht, dass er scheitert und die Europaskepsis in unserer Bevölkerung zunimmt.
Kolkmann: Vier Länder müssen dem Beitritt ja noch zustimmen auf nationaler Ebene, dazu gehört Deutschland. Wird das im Oktober im Bundestag diskutiert und nach Ihrer Auffassung wahrscheinlich auch ratifiziert?
Wissmann: Also ich muss den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission mir natürlich heute genau anschauen. Ich würde mal davon ausgehen, je klarer und härter die Kommission in ihren Auflagen ist und den Schutzmechanismen, je überzeugender dieses Konzept wird, desto breiter wird die Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Kolkmann: Auch wenn die Perspektive demnächst heißt, Kroatien, Montenegro, Serbien aufnehmen und schließlich die Türkei?
Wissmann: Ich glaube ohnehin, dass es zu einer Verlangsamung des Beitrittstempos kommen wird und um es mit den Worten des Kommissionspräsidenten Barroso zu sagen, bei aller Freundschaft gegenüber unseren Nachbarn, bevor die Europäische Union ihre internen Probleme, vor allem ihre Verfassungsprobleme nicht gelöst hat, ist ein weiterer Beitritt ohnehin undenkbar. Wir müssen unser Haus selbst in Ordnung bringen und dazu gehört auch ein neuer institutioneller Rahmen. Man kann eine 27-Staaten-Union nicht mit den selben institutionellen Mitteln führen, wie eine 9- oder 12-Staaten-Union, die wir vor einigen Jahren noch waren. Und wer dieses System nicht erneuert, was ja die Verfassung versucht, der kann nicht unendlich erweitern.
Kolkmann: Vielen Dank. Matthias Wissmann war das von der CDU, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag zur Süd-Ost Erweiterung der Europäischen Union um Rumänien und Bulgarien. Ich bedanke mir für das Gespräch.
Wissmann: Auf Wiederhören.