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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 06.07.2018

Zocken bis zur StaatskriseÜber Verantwortungslosigkeit in der Politik

Moderation: Annette Riedel

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt am 6. Juli an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
Wochenlang hat Innenminister Horst Seehofer, CSU, Regierungskoalition und Republik mit seinem so genannten Masterplan in Atem gehalten. Das Problem dabei: Niemand wusste so richtig, was dieser eigentlich beinhalten sollte. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Geschlossene Zentren, in denen Flüchtlinge keinen vollen Rechtsschutz hätten: Für die Durchsetzung dieser Idee hat die CSU den Koalitionsbruch riskiert. Was steht auf dem Spiel, wenn demokratische Politiker versuchen, die Grenzen des Rechtsstaats zu dehnen?

Jagdszenen aus Deutschland: Die AfD freut sich über den Koalitionsstreit und treibt die Union in der Migrationspolitik vor sich her. SPD-Politiker kritisieren: Beim Asylstreit ging es in der Union ausschließlich um einen "eiskalten Machtkampf", das sei verantwortungslos und setze die Stabilität der parlamentarischen Demokratie aufs Spiel.

Abschiebezentren für Flüchtlinge an der Grenze sind die Antwort der Kanzlerin - ist sie damit auf der Linie derer, die Europa abschotten wollen? Sind Internierungslager ohne vollen Rechtsschutz für Flüchtlinge eine Absage an Europas Grundwerte? Werden so die Demokratie kaputtgemacht und die Rechtspopulisten erst richtig gestärkt?

Darüber diskutieren:

Gerhart Baum, FDP, Publizist und ehemaliger Bundesinnenminister
Stephan Grünewald, Psychologisches Markt- und Gesellschaftsforschungsinstitut "Rheingold", Köln
Filiz Polat, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne , Migrationspolitische Sprecherin
Klaus-Rüdiger Mai, Literaturwissenschaftler, Autor

Stephan Grünewald, "Rheingold-Institut", Köln:

"Wir befinden uns, psychologisch gesehen, in einer Zeit des Erwachens. Die Bürger beteiligen sich wieder am Politikbetrieb, geraten in eine Auseinandersetzung – aber: Normalerweise ist eine Auseinandersetzung ungeheuer anstrengend, man muss sich mit Argumenten beschäftigen, man muss eine Position entwickeln, man muss diese Position verteidigen, und diese Anstrengung wird häufig nicht mehr ausgehalten. Wir reagieren quasi wie trotzige Kinder, wollen ad hoc unseren Willen durchsetzen. Und das Problematische ist: Diese kindlichen Reaktionsweisen springen jetzt in die Politik über, und auf einmal werden die Politiker auch infantil. Sie moderieren nicht mehr, sondern sie heizen den Konflikt an."

Klaus-Rüdiger Mai,  Literaturwissenschaftler, Buchautor:

"Das grundlegende Problem ist, dass die politische Statik ins Schwimmen gerät. Also Frau Merkel hat mit ihrer Bewegung nach links mit der CDU große Wählerschichten heimatlos gemacht. Die stehen da und wollen eigentlich nicht das mitmachen, was Frau Merkel möchte. Und die haben keine Vertretung – und die AfD ist das Produkt der merkelschen Politik. Und die werden auch nicht mehr eingebunden und das halte ich für einen großen Fehler. Und das hat die Statik, die Rechts-Links-Statik dieser Republik, die ja mal vorhanden gewesen war, komplett durcheinander gebracht."

Gerhart Baum, FDP,  ehemaliger Bundesinnenminister:

"Wir sind in Gefahr jetzt, diese Gründungswerte der EU aufzugeben. In der Flüchtlingsfrage hört die Werteorientierung auf. Man hat so eine Abschottungsmentalität. An die Menschen, um die es geht, denkt kein Mensch mehr oder jedenfalls nur wenige."

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