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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 21.04.2020

Wirtschaftliche SolidaritätLebenselixier oder Lebenslüge?

Von Caspar Dohmen

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Menschenmasse stützt große Hände beim Handschlag ( imago images / Ikon Images / Gary Waters)
Wie solidarisch die Menschen sind, zeigt sich in der Krise. - Auch wenn Hände schütteln nun eher nicht erwünscht ist. ( imago images / Ikon Images / Gary Waters)

Solidarität wird in Zeiten der Coronapandemie groß geschrieben, viel beschworen und in etwas geringerem Maßen auch praktiziert. Es zeichnet sich allerdings ab, dass sie Geld kosten wird, viel Geld.

"Geld ist im Prinzip nie knapp. Denn Geld kann aus dem Nichts geschaffen werden, durch die Zentralbanken. Und eine solche Geldschöpfung stellt auch dann überhaupt kein Problem dar, wenn man mit diesen Finanzierungsmitteln reale Werte schafft", sagt der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister.

Er hofft auf mehr Solidarität in der Europäischen Union und auf eine große sozial-ökologische Transformation – ganz allgemein und ganz konkret etwa durch den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge, die mit 500 bis 600 Stundenkilometer von Berlin nach Paris brausen.

So könnten unsere Gesellschaften das Fliegen innerhalb Europa überflüssig machen und gleichzeitig viele Arbeitsplätze schaffen. Das kann kein Staat alleine stemmen – aber die EU, wenn sie sich denn solidarisch verhält. Martin Höpner, Leiter der Forschungsgruppe Politische Ökonomie der europäischen Integration am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, ist was die Zukunft angeht deutlich skeptischer.

"Ich fürchte nach Überwindung der Coronakrise mit einem neuen Schub an Austeritätspolitik, weil die Schuldenstände nach oben gegangen sein werden. Das kann man sich derzeit nicht so richtig vorstellen. Derzeit sitzen wir alle mitten in der Krise und denken, die Welt wird nie wieder so sein, wie vorher. Aber denken wir doch ruhig mal zurück an die Finanz- und Eurokrise vor zehn Jahren. Da dachten wir doch alle: So, wenn wir aus dieser Krise raus sind, dann werden die globalen Spielkasinos – namens Finanzmärkte – bestimmt stillgelegt und dann werden die Ratingagenturen verstaatlicht und was weiß ich, dachten wir noch alles. Jetzt sitzen wir zehn Jahre danach. Schauen wir doch. Passiert ist: nichts, überhaupt nichts. Wir haben ja nicht einmal die europäische Finanztransaktionssteuer, nicht einmal das."

Solidarität oder zurück zur Austeritätspoitik?

Das Coronavirus stellt unser Leben auf den Kopf.  Autoproduktion – angehalten. Flugzeuge –  am Boden. Restaurants – dicht. Und das alles in einem gewaltigen Umfang und atemberaubenden Tempo. Wachstum pausiert. Wirtschaft – spielt nur noch die zweite Geige. Priorität hat die Arbeitsfähigkeit von Kliniken und der elementare Schutz des Lebens. 

Aber die Frage wird immer lauter gestellt: Wie geht es in der EU nach der Krise weiter? Gibt es ein Zurück zum Davor – also wieder Austeritätspolitik? Oder finden die Gruppen von Menschen oder die Gesellschaften zusammen neue solidarische Antworten für Europa? Zu Beginn der Krise haben die Staaten in Europa erst mal ausschließlich nationalstaatlich gehandelt – für Martin Höpner keine Überraschung.

"Ich glaube, das ist einfach dem Stand der europäischen Integration auch angemessen. Es gab ja mit diesen ganzen Ausgangssperrungen oder so… Das sind schwere Grundrechtseingriffe, da wird mal eben die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt und es ist gut, dass das gewählte Politiker verantworten, die man danach auch wieder abwählen kann, wenn einem das Verhalten in der Krise nicht gefallen hat. Aber jetzt stellen sich Finanzierungsfragen. Es ist eine offene Frage, wie Europa da jetzt in Zukunft ins Spiel kommt." 

Deutschland zeigt dann doch Gesten der Solidarität mit bedürftigen Nachbarn, bringt Schutzmasken nach Norditalien oder fliegt Patienten aus Frankreich und Italien nach Deutschland. Aber auf die Solidarität aus Deutschland und anderen wirtschaftlich stärkeren Ländern sind schwächere EU-Partner vor allem bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise angewiesen. Wie unterschiedlich die Möglichkeiten sind, zeigen die Unterschiede nationaler Maßnahmen. Deutschland leistet sich ein Rettungspaket für die heimische Wirtschaft von rund 1,2 Billionen Euro. Das besonders schwer gebeutelte Italien nur eines von 25 Milliarden Euro.

Die Schwarze Null ist Geschichte

Solidarität gelingt nur, wenn alle etwas davon haben. Das gilt für Gruppen genauso wie für Staatengemeinschaften wie die EU.

"Wird sich Europas zentrale Macht endlich die Logik einer Währungsunion zu eigen machen, von der sie so profitiert hat?", fragt der britische Historiker Timothy Garton Ash im "Tagesspiegel". Er befindet Deutschlands nationalen Umgang mit der Pandemie als beeindruckendste Reaktion einer Demokratie außerhalb Asiens. Tatsächlich scheint unser öffentliches Gesundheitssystem gut zu funktionieren. Und ganz nebenbei setzt die Bundesregierung  pragmatisch alle bisher gültigen Dogmen außer Kraft, um die Folgen des von ihr verordneten Stillstands der Wirtschaft abzufedern.

Schwarze Null – Geschichte. Hürden für Hartz-IV-Bezug –vorübergehend außer Kraft gesetzt. Außerdem zahlt der Staat bedürftigen Unternehmern einen Zuschuss. Solidarität – also gegenseitige Hilfe –  ist in der Krise ausgeprägt.

Zwischenmenschlich,  gesellschaftlich und institutionell – auf nationaler Ebene. Wenn es um Solidarität auf europäischer Ebene geht, hapert es allerdings. Dabei sollte Deutschland schon aus ureigenem Interesse solidarisch handeln. Martin Hellwig, langjähriger Direktor des Max-Planck -Instituts für Gemeingüter:

"Die Wirtschaften sind so eng verflochten, dass eine Zerstörung der Wirtschaft in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbare Folgen hat für die deutschen Unternehmen, die als Abnehmer oder als Zulieferer mit diesem anderen Land zu tun haben."

EU-Partner kaufen 60 Prozent unserer Exporte. Und Deutschland wird in einer Welt der zunehmenden Rivalitäten zwischen USA, China und Europa noch viel mehr auf seine Partner angewiesen sein. Außerdem profitiert die deutsche Wirtschaft bei den weltweiten Exporten vom Euro wie kaum jemand sonst.

Hätten wir noch die alte D-Mark, wäre der Wechselkurs höher und Produkte "Made in Germany" wären Waren in ausländischen Währungen teurer: schlecht für einen Exportweltmeister. Durch die gemeinsame Währung fehlt den Euro-Partnern zudem die Möglichkeit ihre eigene Währung abzuwerten und damit ihre Schulden zu entwerten und ihre eigene Exportindustrie zu stimulieren.

Das war schon nach der Finanzkrise eine Hürde für die wirtschaftliche Erholung der Südländer. Bleibt also nur der Appell an die Solidarität. Eine Solidarität, die auf einen ökonomischen Ausgleich zwischen starken und schwachen Regionen zielt.  Eine Idee, die in der EU zumindest institutionell nur schwach verankert ist.

Martin Höpner: "Die europäische Union ist kein föderales Gebilde, das wie die Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebt." Kritik daran findet er allerdings unangebracht.

"Die Europäische Union würde sich mit diesem Ziel überheben. Denn sie besteht aus höchst unterschiedlichen Wohlstandsniveaus, und man müsste so riesige Massen an Finanzmitteln quer über den europäischen Kontinent schicken, dass das kaum legitimierbar wäre. Also in dem Sinne hat die Europäische Union kein Solidarziel wie etwa die Bundesrepublik. Aber ein Arm europäischer Politik ist die Strukturpolitik. Die unterschiedlichen Strukturfonds umfassen ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes."

Der Haushalt der Europäischen Union belief sich 2020 vor der Krise auf 168,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Alleine der Bundeshaushalt war – ebenfalls ohne Coronanachtragshaushalt -  mehr als doppelt so hoch: 362 Milliarden Euro.

EZB-Chefin Christine Lagarde (picture alliance / AP Photo / Alex Brandon)"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln", meint EZB-Chefin Christine Lagarde. (picture alliance / AP Photo / Alex Brandon)

In der Krise handelt als erster europäischer Akteur dann auch nicht die EU-Kommission, sondern die EZB. Die Notenbank der 19 Euroländer stellt Finanzhilfen von 750 Milliarden Euro bereit, um Anleihen von Unternehmen und Staaten aufzukaufen. EZB-Chefin Christine Lagarde schrieb auf Twitter: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln. Es gibt für unseren Einsatz für den Euro keine Grenzen. Wir sind entschlossen, das volle Potenzial unserer Möglichkeiten im Rahmen unseres Mandats auszuschöpfen."

Die EZB lockert die Vorgaben, um gezielter und mehr Staatsanleihen aus schwächeren EU-Ländern aufkaufen zu können. Ein Beitrag zur Solidarität, von jemandem, der krisenerfahren ist. Immerhin hatte die EZB mit einem geldpolitischen Machtwort  bereits die Eurostaatsschuldenkrise 2012 in den Griff bekommen – und die Finanzmärkte davon abgehalten, weiter auf den Zerfall der Eurozone zu wetten. Der Ökonom Thomas Piketty schreibt dazu in "Kapital und Ideologie":

"Die Europäische Union ist ein finanzieller Zwerg, weil die Einstimmigkeitsregel in Steuer- und Haushaltsbelangen sie lähmt. Vor diesem Hintergrund erscheint die EZB als die einzige starke Institution. Sie trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit und auf dieser Grundlage hat sie ihre Bilanzsumme von 2008 bis 2018 auf einen Wert gesteigert, der fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union und fast 40 Prozent des Euroraums entspricht. Diese Zahlen lassen sehr deutlich erkennen, wie wichtig die politische und institutionelle Ordnung für die wirtschaftliche und finanzielle Dynamik ist. Vor allem zeigen sie, wie die hemmungslose Geldproduktion durch die Angst vor der Demokratie und einer gerechten Besteuerung genährt wird. Weil die Staaten es nicht schaffen, sich auf gemeinsame Steuern, gemeinsame Haushalte, gemeinschaftliche Schulden und einen gemeinsamen Zinssatz zu einigen – was eine sehr viel engere parlamentarische Union erfordern würde als einfach nur die Vereinbarungen zwischen Staatschefs, mit denen gegenwärtige Europa regiert wird."

Vor Ostern raufen sich die EU-Finanzminister zusammen und schnüren ein Hilfspaket. Die EU-Kommission stützt Kurzarbeitersysteme in Mitgliedstaaten – mit hundert Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank ermöglicht mit Bürgschaften Kredite an Mittelständler – mit bis zu 200 Milliarden Euro. Vertagt ist der Zwist über die gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden der Euroländer. Vor allem Politiker aus südeuropäischen Ländern fordern die und zwar ausdrücklich als Zeichen der Solidarität. Anders als vor zwölf Jahren halten auch viele Ökonomen aus Deutschland das für  eine sinnvolle Idee, darunter sowohl arbeitgeber- als auch gewerkschaftsnahe, keynesianische und neoklassische Vertreter.  

Solidarische Kooperation hat den Aufbau des Sozialstaats in Europa im 20. Jahrhundert ermöglicht. Aber seit dem Siegeszug der neoliberalen Ideologie dominieren der Einzelne und der Wettbewerb. Die Solidarität hat Schaden genommen.

Der Staat als Problem oder als Lösung

Die EU wird viel Geld in die Hand nehmen müssen, um der Wirtschaft nach der Coronakrise Leben einzuhauchen. Die Finanzminister sprechen von innovativen Finanzierungsmitteln, ohne sie beim Namen zu nennen. Der Streit um Bonds ist wohl nur vertagt. Aber völlig unabhängig von der Finanzierungsart stellt sich die zentrale Frage: Wie werden die Eurostaaten auf die steigende Verschuldung reagieren? Kehren sie nach einer Phase keynesianischer Krisenpolitik zur Austeritätspolitik zurück? Folgen sie erneut dem neoliberalen Paradigma? Dessen Ideologie fasste die ehemalige britische Premierministerin Margret Thatcher in einem Satz zusammen: "Es gibt keine Gesellschaft, es gibt nur Individuen und Familien."

Der britische Historiker Tony Judt (picture alliance / EFE / EPA / Vixtor Lerena )"Die Politik hat herauszufinden, was für den Einzelnen das Beste ist, und dann die Bedingungen zu schaffen", sagt der britische Historiker Tony Judt. (picture alliance / EFE / EPA / Vixtor Lerena )
Der Staat gilt Neoliberalen nur selten als Lösung, höchsten für die Sicherung von Privateigentum, und meistens als Problem. In den 1980er-Jahren löste der Neoliberalismus den bis dahin vorherrschenden Keynesianismus praktisch weltweit weitgehend als Richtschnur des wirtschaftspolitischen Handelns ab. Die Folgen beschreibt der Historiker Tony Judt in seinem Buch "Dem Land geht es schlecht", geschrieben 2010.

"Wenn der Staat das Problem ist und es keine Gesellschaft gibt, dann reduziert sich die Rolle des Staates wieder auf die des Wegbereiters. Die Politik hat herauszufinden, was für den Einzelnen das Beste ist, und dann die Bedingungen zu schaffen, in denen er seine Ziele möglichst frei von staatlicher Bevormundung verwirklichen kann. Der Kontrast zum keynesianischen Modell könnte nicht größer sein. Keynes hatte die Auffassung vertreten, dass der Kapitalismus nicht überleben könne, wenn sich seine Institutionen darauf beschränkten, den Reichen, das Reicher werden zu erleichtern."

Reiche werden seit Jahrzehnten immer reicher – obszön reich. Die anderen haben ihre Ansprüche an den Staat herabsenken müssen. Ihnen werden stattdessen Anreize geboten. Anreize wurden zum Zauberwort der Politik. Anreize – für Arbeitslose. Anreize – für Kranke. Anreize – für Studenten. Praktisch bedeutete dies häufig weniger Unterstützung für Bedürftige, längere Wartezeiten für Bürger etwa in Krankenhäusern oder Studiengebühren für Studenten.

Gleichzeitig misstrauen viele Neoliberale den Menschen ganz grundsätzlich, bezweifeln, dass sie aufgrund von Werten handeln, etwa aus Überzeugung oder aus einem Berufsethos heraus. Dieses Leitbild ist Gift für jede Form von Solidarität und hat solidarische Institutionen geschwächt, die hier eine lange Historie haben: Genossenschaften, Zünfte, Gewerkschaften.

Institutionalisierte Solidarität

Im 20. Jahrhundert beschlossen viele Gesellschaften, dass die Handhabung existenzieller Risiken nicht mehr vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen dürfe, sondern gemeinsam gesellschaftlich geschultert werden müsse. Sie schufen in unterschiedlichem Umfang, aber doch fast überall in Europa, dem Sozialstaat: lange Zeit ein Vorbild für viele andere Länder. Von einer Art "institutionalisierter Solidarität" spricht der Ökonom Stephan Schulmeister mit Blick auf den Sozialstaat europäischer Prägung.

"Wenn es überhaupt so was wie europäische Identität in Ansätzen gibt, also etwas, worauf die Europäer von Skandinavien bis Andalusien oder Griechenland stolz sind oder jedenfalls einmal stolz waren, das ist genau das Prinzip der Sozialstaatlichkeit, das sich die europäischen Gesellschaften von etwa der amerikanischen dadurch unterscheiden, dass die Grundrisiken des Lebens wie Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Armut im Alter, dass diese Grundrisiken solidarisch durch staatliche Institutionen abgesichert werden, eben ganz im Gegensatz zum US-amerikanischen Modell, nach dem Motto: Jeder ist seines Glückes Schmied. Und die Dominanz des neoliberalen Denkens in den letzten 30, 40 Jahren hat daher in Europa wesentlich größere Verwüstungen in den Köpfen der Eliten hinterlassen, als etwa in den USA, weil dieses ‚Jeder ist seines Glückes Schmied’ zu einer Einwanderungsgesellschaft, aus der die USA entstanden sind, von vorneherein besser passte."

Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister während einer Podiumsdiskussion (picture alliance / picturedesk / APA-Foto / Herbert Pfarrhofer)Der Ökonom Stephan Schulmeister hofft auf eine weitergehende Bändigung des Kapitalismus in Europa. (picture alliance / picturedesk / APA-Foto / Herbert Pfarrhofer)
Die Politikerin Andrea Ypsilanti – aufgewachsen in den 1960er-Jahren in einem Arbeiterhaushalt – verdankt dem Sozialstaat viel.

"Also, dass es uns möglich war auf das Gymnasium zu gehen, dass es uns formal wenigstens offen stand zu studieren. Ich habe mich dann ja auch durchgesetzt zu Hause gegen Widerstand. Das war nichts Selbstverständliches in einem Arbeiter und Arbeiterinnenhaushalt und das war ein Riesenschritt, dass ich mir ein Leben vorstellen konnte, das anders war als das meiner Mutter."

Sie selbst arbeitet später als Sekretärin und Stewardess, tritt der SPD bei, studiert Soziologie, macht Karriere in der Politik. 19 Jahre gehört sie dem Hessischen Landtag an, war zeitweise auch im Bundesvorstand der SPD. Solidarität ist für sie eigentlich eine Grundeigenschaft von Menschen. Aber die neoliberale Politik entsolidarisiere die Gesellschaft massiv.

 "Schon in der Schule wurde den Kindern die Konkurrenz hart vermittelt. Es gab keine Klassen mehr. Es gab dann Module. Es wird in der vierten Klasse aussortiert, wer wohin kommt. Du darfst auf das Gymnasium. Das ist schon in der Schule eine Entsolidarisierung. Und das geht mittlerweile an den Universitäten weiter, also schon das ganze Bildungssystem hat diese jungen Leute in so eine Entsolidarisierung eigentlich einsozialisiert."

Der Neoliberalismus wird von Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen in Europa  befördert. Aber warum beteiligten sich linke Parteien an dem Abbau des Wohlfahrtstaates. Der Historiker Tony Judt schreibt mit Blick auf die neuen Akteure der Linken, etwa Studenten, Feministinnen, Schwarze oder Homosexuelle:

"Da keine dieser Gruppen in den Institutionen des Wohlfahrtsstaats repräsentiert war, attackierte die Neue Linke nicht nur die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems, sondern seine ‚repressive Toleranz’ in ihrer höchsten Form – ebenjenen fürsorglichen, liberalen, dem Gemeinwohl verpflichteten Sozialstaat. Die Neue Linke und ihre jugendlichen Anhänger lehnten vor allem den Kollektivismus der älteren Generation ab. Für die älteren Linken war es selbstverständlich gewesen, dass Gerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftliche Sicherheit nur durch gemeinsames Handeln erreicht werden konnten. Staatliche Eingriffe und Vorschriften waren trotz allen Unzulänglichkeiten, der Preis für soziale Gerechtigkeit – ein durchaus akzeptabler Preis. Die Jüngeren sahen das ganz anders. Ihnen ging es nicht um soziale Gerechtigkeit. Sie interessierten sich nicht für das Wohl der Allgemeinheit, sondern für die Bedürfnisse und Rechte der Einzelnen."

Die Finanzkrise hatte kaum Folgen

Allerdings werden die Folgen neoliberaler Politik von Anfang an auch kritisiert. Bereits in den 90er-Jahren wurde wütend angeprangert, dass IWF und Weltbank die Gewährung von Krediten davon abhängig machten, dass Regierungen Sozialetats und Subventionen für Arme kürzten. Die Finanzkrise von 2008 und 2009 schien zunächst einen Paradigmenwechsel einzuleiten – weg vom Finanzmarktkapitalismus. Märkte sind immer effizient – diese Ideologie war doch widerlegt. Und die Sozialisierung der Rettungskosten für Banken sorgte für breite Empörung in der Bevölkerung. Selbst der konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte:

"Eine bestimmte Vorstellung der Globalisierung stirbt gerade mit dem Ende eines Finanzkapitalismus, der der ganzen Wirtschaft seine Logik aufgezwungen und dazu beigetragen hat, sie zu verderben. Die Idee, dass die Märkte immer recht haben, war eine irrsinnige Idee."

Solidarität haben sich Menschen im Laufe der Geschichte erkämpft – gegen Widerstände derjenigen, die von dem Status quo profitierten. Das dürfte heute auch nicht anders gelingen.

2010 gründete Andrea Ypsilanti mit anderen Mitstreiterinnen und -streitern aus SPD, Linken, Grünen, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen und Wissenschaftlern eine Denkfabrik, die den Begriff der Solidarität im Namen trägt: das Institut für solidarische Moderne. Ein vollständiges Bild davon haben sie jedoch nicht. Es gehe vielmehr darum, sich auf den Weg zu machen.

"Also eine Veränderung in Bezug auf das Klima, auf die Frage der Gerechtigkeit, auf die Frage von Emanzipation, auf die Frage von Teilhabe für alle und im Grunde genommen geht es auch um die Demokratisierung aller Lebensbereiche, also auch: Wer ist dabei? Es darf niemand ausgeschlossen werden und wir stellen dabei Solidarität absolut in den Mittelpunkt, was ja in der Zeit des Neoliberalismus vollkommen abhanden gekommen ist."

Andrea Ypsilanti (SPD) (dpa / Andreas Arnold)Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti hofft auf mehr Solidarität. (dpa / Andreas Arnold)
Weltweit gab es seit und wegen der Finanzkrise in vielen Ländern Demokratie- und Protestbewegungen. Von Tunesien breitete sich 2010 der Arabische Frühling in den Ländern Nordafrikas aus und von New York 2012 die  Occupy-Bewegung. Vielerorts gab es Protestcamps, wochenlang, auch vor der EZB in Frankfurt. Aber der Arabische Frühling erstarb blutig und die Occupy-Bewegung versandete. Warum?

"Also es gibt eine Ein-Satz-Antwort, die könnte lauten, weil sie keine Gesetze machen können. Das ist halt das Problem, wenn die Forderungen von Bewegungen nicht von Parteien oder Regierungen, Parlamenten aufgegriffen werden, dann laufen sie oft ins Leere.

Als die Wirtschaft wieder rund lief und erhebliches Wachstum generierte, sprang die Politik zurück in das Vorkrisengleis – und der  vom Finanzmarkt getriebene Kapitalismus diktiert erneut das Geschehen. Die Ökonomisierung schritt sogar voran – etwa bei der Daseinsvorsorge. So übernahmen Aktiengesellschaften vielerorts in Europa Pflegeheime, Krankenhäuser, Kinderheime und kommunale Wohnungen und ersetzten die Logik der  Daseinsvorsorge mit der Logik der Geldvermehrung. Menschen protestieren regelmäßig in Europa gegen soziale Einschnitte – oft vergeblich. Selten nehmen Politiker Impulse auf – so wie der Berliner Senat 2019 nach den Protesten von Bürgern gegen hohe Mietsteigerungen. Der Senat beschloss mutig einen Mietendeckel, der derzeit allerdings vor den Gerichten ums Überleben kämpfen muss. Solidarisches Wirtschaften probieren Menschen eher im Kleinen. Andrea Ypsilanti:

"Es gibt wahnsinnig viele solidarische Projekte, die sich sozusagen in den Nischen des Kapitalismus etabliert haben und schon was anderes zeigen können. Und ob die sich zusammenfinden und genau diesen Druck ausüben auf linke Parteien und sagen, wir wollen jetzt etwas anderes, das muss man dann sehen. Da habe ich aber Hoffnung."

Praktische Solidarität: Selbständige als Angestellte

Die Kunsthistorikerin Magdalena Ziomek ist Initiatorin der Smart-Genossenschaft in Deutschland, die versucht Selbständigen eine soziale Absicherung zu schaffen.

"Wir haben viel im deutsch-polnischen Kulturaustausch gearbeitet, wo ich die ganze Zeit dachte: Okay, okay, es ist alles wichtig: Konzept ist wichtig, Kunst ist wichtig, Freundschaft ist wichtig. Aber warum spricht niemand über Geld? Es schien mir, dass in Deutschland oder vielleicht in allen Ländern im Kunstbereich Geld eine schamhafte Thema ist, also, da dachte ich, okay ich gehe nicht in die Richtung der Konzeption der Ausstellungen oder der Konzeption der Projekte, aber ich gehe stärker in die Antragstellung und Akquise der Gelder um alle bezahlen zu lassen."

Inspiriert wurde sie von der Idee der belgischen Smart-Genossenschaft. Ursprünglich wurde sie gegründet, damit Musiker nebenberufliche Auftritte besser abrechnen können. Heute kümmert sich die Genossenschaft um viele Dinge, die den kleinen Selbständigen das Leben erleichtern und sie vor allem sozial absichern, etwa um die Auftragsverwaltung oder dem Schutz gegen Honorarausfall. Smart-Genossenschaften gibt es mittlerweile in neun europäischen Ländern und sie haben über 90.000 Mitglieder.

"Wir waren immer selbständig. Wir haben alle so die Schattenseite der Selbständigkeit gekannt, aber wir konnten uns dazu die Anstellung als die Erlösung der Probleme der Selbständigen überhaupt nicht dazu reimen. Und irgendwann hat das tatsächlich, tatsächlich Klick gemacht."

Die Genossen der Berliner Smart eG fanden einen Weg, wie Menschen weiter ihrer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und trotzdem gehörig ihre Unsicherheit reduzieren können. Alle Genossen zahlen sieben Prozent ihres Nettoumsatzes in einem Topf, und die Genossenschaft übernimmt die Abwicklung ihrer Rechnungen und zahlt Mitgliedern ein Honorar direkt aus – und auch dann, wenn der Auftragnehmer nicht bezahlt hat. 

"Es gibt eine unglaubliche Kontinuität der Einkünfte und Planbarkeit, was für viele Genossen tatsächlich das größte Problem ist heutzutage."

Die Genossenschaft löst eines der zentralen Probleme vieler Soloselbständiger in Deutschland, die hohen Kosten für die soziale Absicherung. Denn die Genossenschaft stellt ihre Mitglieder an, die weiter ihre gewohnte Arbeit verrichten, ob als Stadtführer, Yogalehrer, Sprachlehrer oder Künstler. Sie sind nun alle als Angestellte über die Genossenschaft sozialversichert. Mit dieser Sicherheit im Rücken könnten sich die Mitglieder auch viel besser auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren und hätten dann oft mehr Erfolg, erzählt Magdalena Ziomek. In der Corona-Krise erhalten sie sogar wie jeder andere Beschäftigte Kurzarbeitergeld – im Gegensatz zu gewöhnlichen Selbständigen.

Aber bislang umfassen solche Projekte der solidarischen Ökonomie nur einen kleinen Teil der Wirtschaft. Der Ökonom Stephan Schulmeister hofft auf eine weitergehende Bändigung des Kapitalismus in Europa.

"Hoffe ich auch, dass die Aufbereitung dieser Krise dazu führt, das wir uns überlegen, nicht den Kapitalismus zu überwinden, sondern ihn zu bändigen, bändigen heißt nicht zähmen, zähmen kann man den Kapitalismus nicht, bändigen kann man jedes wilde Tier, indem man ihm Grenzen setzt. Und die Grenzen sollten gesetzt werden auf den Finanzmärkten. Sie sollten gesetzt werden im Bereich des Sozialen, also Stärkung des Sozialstaates, und sie sollen gestärkt werden im Bereich der Umwelt, insbesondere der Bekämpfung der Erderwärmung."

Andrea Yspilanti setzt auf die Solidarität als Lebenselixier für die Gesellschaften in Europa und der Welt und eine Überwindung des Kapitalismus. Aber damit dies Realität werden könne, müssten genügend Menschen sich für Alternativen stark machen:

"Es wird eine Machtfrage sein, wer sich durchsetzt. Ich glaube, dass es genügend Kräfte gibt, die das Alte wieder herstellen wollen, koste es was es wolle. Und es gibt eben den anderen Teil der Gesellschaft, der sagt, aber guckt mal, was wir auch gewonnen haben. Guckt mal, die Natur hat sich in kürzester Zeit erholt, guckt mal, wir haben gelernt, dass wir solidarischer mit der Daseinsvorsorge umgehen müssen, guckt mal, wir können nicht weitermachen wie vorher. Ich bin mir nicht sicher wie das ausgeht. Was hat man gelernt? Wie tief ist der Erkenntnisprozess denn eingedrungen in das Denken von den Leuten, dass sie sich jetzt stark machen für etwas Anderes."

Es sprachen: Thomas Holländer und Max Urlacher
Ton: Thomas Monnerjahn
Regie: Beatrix Ackers
Redaktion: Martin Hartwig

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