Wieczorek-Zeul verteidigt Kongo-Einsatz
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat die Kritik am Kongo-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte die SPD-Politikerin.
Jörg Degenhardt: Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts zur Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo mehren sich die kritischen Stimmen und sie kommen nicht nur aus den Reihen der Opposition. Darum geht es im Einzelnen: Ab dem 30. Juni soll die Bundeswehr mit knapp 800 Soldaten im Rahmen einer EU-Mission knapp vier Monate dabei helfen, dass in dem afrikanischen Land erstmals seit 40 Jahren freie und faire Wahlen stattfinden können, wenn der Bundestag zustimmt. Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüße ich am Telefon, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Guten Morgen. Viele Zweifler fragen, warum soll sich die Bundesregierung gerade im Kongo engagieren, es gibt doch viele andere Brennpunkte in der Welt. Was halten Sie denen entgegen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: An diejenigen muss man sagen, dass jetzt die Chance besteht, nach einer Übergangsphase in der Region, in der gesamten Region der Großen Seen - und das ist eine Riesenregion im Herzen Afrikas - Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und auch ein Ende der Gewalt zu bewirken. Ich selbst war in dem Land und habe von allen Beteiligten gehört, dass sie eben wollen, dass mit den Wahlen ein Ende der Gewalt gesetzt wird. Und es gibt doch nichts Wichtigeres als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und lösen zu helfen. Und auf die Art und Weise auch einen Beitrag zur eigenen Sicherheit zu schaffen.
Degenhardt: Wäre das Geld für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr - und das sind ja immerhin etliche Millionen -, wäre das nicht sinnvoller in Hilfsprojekten angelegt?
Wieczorek-Zeul: Dabei, wenn man so fragt, übersieht man, dass wir ja längst in der wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo tätig sind. Wir haben über die Jahre hinweg - ich habe mir das selbst vor Ort eben angesehen - gerade geholfen, dass den besonders betroffenen Menschen Unterstützung zugekommen ist. Wir haben bei der Frage der Versorgung im Gesundheitsbereich geholfen. Wir haben den Frauen und Opfern von Gewalt Unterstützung zukommen lassen. Wir sind bei der Bekämpfung von HIV/Aids, bei der Sicherung von natürlichen Ressourcen tätig. Und auch um Menschen durch Kleinkredite die Chance zu geben, eigene Zukunft, eine eigene Entwicklung zu gestalten. Das heißt, das tun wir längst. Aber es ist auch wichtig, dass durch die Wahlen und auch durch die Begleitung durch den entsprechenden Einsatz der europäischen Soldaten zur Begleitung dieser Wahlen, dass Sicherheit garantiert und Sicherheit möglich wird auf Dauer und dass der Prozess nicht mehr zurückfällt.
Degenhardt: Aber was ist dann nach den vier Monaten, wenn das Mandat ausläuft?
Wieczorek-Zeul: Ja auch dann gilt, dass wir natürlich auch in der Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Gemeinschaft vor Ort engagiert bleiben. Und was in der ganzen Diskussion übersehen wird, ist: Es gibt, es hat im Frühjahr bereits eine Konferenz gegeben, die wird es danach geben. Es wird auch die Zusage der internationalen Gemeinschaft geben, sozusagen einen friedlichen Prozess, den politischen Prozess weiter zu begleiten. Aber wichtig ist eben, dass es dann auch von allen akzeptierte Wahlergebnisse gibt und die internationale Gemeinschaft wird – jetzt unabhängig von der Frage der Soldaten – dann verankert bleiben.
Degenhardt: Noch mal zur Unterstützung für die Menschen dort vor Ort, zu Ihrer Arbeit, zu Ihrer wirtschaftlichen Hilfsarbeit: Wie groß ist denn die Gefahr, dass Hilfsgelder, die Sie geben, dass die dort, im Kongo selbst, vor Ort versickern? Wie groß ist die Gefahr von Korruption?
Wieczorek-Zeul: Die Gefahr von Korruption ist dort allgegenwärtig. Deshalb sind wir ja gerade diejenigen, die auch mit dazu beitragen, dass das tatsächlich die Menschen selbst erreicht. Und dass vor allen Dingen eben solche Projekte gefördert werden, die den Menschen unmittelbar zugute kommen. Das habe ich mir sehr genau vor Ort angesehen, zum einen. Und wichtig ist ja eben auch, durch Wahlen einen Prozess zu überwinden, in dem Korruption allgegenwärtig ist. Wie auch übrigens - da will ich mich ausdrücklich noch mal dagegen wenden -, es wird ja immer so argumentiert von dem einen oder anderen, es handele sich bei diesem Einsatz jetzt der europäischen Soldaten um einen angeblichen Rohstoffkrieg. Also diejenigen übersehen vollständig, dass augenblicklich faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen in der Region stattfindet zulasten der Bevölkerung, mit Konflikten für die Bevölkerung. Und es geht ja gerade darum, durch das Ende der Gewalt, durch die Wahlen auch dazu beitragen, dass eben die Einkommen aus der Rohstofferarbeitung nicht länger in fremde Taschen fließen, sondern endlich für die Armutsbekämpfung im Land und für die wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden. Es geht ja gerade darum, einen illegalen Rohstoffkrieg zu beenden.
Degenhardt: Sie haben es mehrfach erwähnt, Sie waren im Kongo selbst, Sie haben sich dort umgesehen, Sie haben eigene Eindrücke gesammelt. Kommt es nun zum Einsatz der Bundeswehrtruppen im Kongo - und es spricht ja sehr viel dafür -, steht dann die Bundeswehr möglicherweise vor ihrem, ja, vielleicht gefährlichsten Einsatz in der Geschichte?
Wieczorek-Zeul: Es ist schwer sozusagen, da Vergleiche zu ziehen. Aber ich will auch an der Stelle noch mal eines sagen: Die Notwendigkeit auch der humanitären Hilfe, Gewalt zu beenden - und in der Region hat es immerhin über die Jahre hinweg vier Millionen Tote gegeben -, die Notwendigkeit, einer solchen Entwicklung ein Ende mit bereiten zu helfen, die ist unabhängig von der Frage der Hautfarbe. Und manchmal habe ich den Verdacht, dass da doch der eine oder andere auch ein bisschen das anders bewertet, ob man in Afrika dann einen Einsatz hat oder in Afghanistan und anderswo. Aber die Motivation, die Begründung ist immer die gleiche: dazu beizutragen, dass Morden und Gewalt ein Ende gesetzt wird, wo auch immer es stattfindet und unabhängig von der Hautfarbe.
Heidemarie Wieczorek-Zeul: An diejenigen muss man sagen, dass jetzt die Chance besteht, nach einer Übergangsphase in der Region, in der gesamten Region der Großen Seen - und das ist eine Riesenregion im Herzen Afrikas - Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und auch ein Ende der Gewalt zu bewirken. Ich selbst war in dem Land und habe von allen Beteiligten gehört, dass sie eben wollen, dass mit den Wahlen ein Ende der Gewalt gesetzt wird. Und es gibt doch nichts Wichtigeres als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und lösen zu helfen. Und auf die Art und Weise auch einen Beitrag zur eigenen Sicherheit zu schaffen.
Degenhardt: Wäre das Geld für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr - und das sind ja immerhin etliche Millionen -, wäre das nicht sinnvoller in Hilfsprojekten angelegt?
Wieczorek-Zeul: Dabei, wenn man so fragt, übersieht man, dass wir ja längst in der wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo tätig sind. Wir haben über die Jahre hinweg - ich habe mir das selbst vor Ort eben angesehen - gerade geholfen, dass den besonders betroffenen Menschen Unterstützung zugekommen ist. Wir haben bei der Frage der Versorgung im Gesundheitsbereich geholfen. Wir haben den Frauen und Opfern von Gewalt Unterstützung zukommen lassen. Wir sind bei der Bekämpfung von HIV/Aids, bei der Sicherung von natürlichen Ressourcen tätig. Und auch um Menschen durch Kleinkredite die Chance zu geben, eigene Zukunft, eine eigene Entwicklung zu gestalten. Das heißt, das tun wir längst. Aber es ist auch wichtig, dass durch die Wahlen und auch durch die Begleitung durch den entsprechenden Einsatz der europäischen Soldaten zur Begleitung dieser Wahlen, dass Sicherheit garantiert und Sicherheit möglich wird auf Dauer und dass der Prozess nicht mehr zurückfällt.
Degenhardt: Aber was ist dann nach den vier Monaten, wenn das Mandat ausläuft?
Wieczorek-Zeul: Ja auch dann gilt, dass wir natürlich auch in der Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Gemeinschaft vor Ort engagiert bleiben. Und was in der ganzen Diskussion übersehen wird, ist: Es gibt, es hat im Frühjahr bereits eine Konferenz gegeben, die wird es danach geben. Es wird auch die Zusage der internationalen Gemeinschaft geben, sozusagen einen friedlichen Prozess, den politischen Prozess weiter zu begleiten. Aber wichtig ist eben, dass es dann auch von allen akzeptierte Wahlergebnisse gibt und die internationale Gemeinschaft wird – jetzt unabhängig von der Frage der Soldaten – dann verankert bleiben.
Degenhardt: Noch mal zur Unterstützung für die Menschen dort vor Ort, zu Ihrer Arbeit, zu Ihrer wirtschaftlichen Hilfsarbeit: Wie groß ist denn die Gefahr, dass Hilfsgelder, die Sie geben, dass die dort, im Kongo selbst, vor Ort versickern? Wie groß ist die Gefahr von Korruption?
Wieczorek-Zeul: Die Gefahr von Korruption ist dort allgegenwärtig. Deshalb sind wir ja gerade diejenigen, die auch mit dazu beitragen, dass das tatsächlich die Menschen selbst erreicht. Und dass vor allen Dingen eben solche Projekte gefördert werden, die den Menschen unmittelbar zugute kommen. Das habe ich mir sehr genau vor Ort angesehen, zum einen. Und wichtig ist ja eben auch, durch Wahlen einen Prozess zu überwinden, in dem Korruption allgegenwärtig ist. Wie auch übrigens - da will ich mich ausdrücklich noch mal dagegen wenden -, es wird ja immer so argumentiert von dem einen oder anderen, es handele sich bei diesem Einsatz jetzt der europäischen Soldaten um einen angeblichen Rohstoffkrieg. Also diejenigen übersehen vollständig, dass augenblicklich faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen in der Region stattfindet zulasten der Bevölkerung, mit Konflikten für die Bevölkerung. Und es geht ja gerade darum, durch das Ende der Gewalt, durch die Wahlen auch dazu beitragen, dass eben die Einkommen aus der Rohstofferarbeitung nicht länger in fremde Taschen fließen, sondern endlich für die Armutsbekämpfung im Land und für die wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden. Es geht ja gerade darum, einen illegalen Rohstoffkrieg zu beenden.
Degenhardt: Sie haben es mehrfach erwähnt, Sie waren im Kongo selbst, Sie haben sich dort umgesehen, Sie haben eigene Eindrücke gesammelt. Kommt es nun zum Einsatz der Bundeswehrtruppen im Kongo - und es spricht ja sehr viel dafür -, steht dann die Bundeswehr möglicherweise vor ihrem, ja, vielleicht gefährlichsten Einsatz in der Geschichte?
Wieczorek-Zeul: Es ist schwer sozusagen, da Vergleiche zu ziehen. Aber ich will auch an der Stelle noch mal eines sagen: Die Notwendigkeit auch der humanitären Hilfe, Gewalt zu beenden - und in der Region hat es immerhin über die Jahre hinweg vier Millionen Tote gegeben -, die Notwendigkeit, einer solchen Entwicklung ein Ende mit bereiten zu helfen, die ist unabhängig von der Frage der Hautfarbe. Und manchmal habe ich den Verdacht, dass da doch der eine oder andere auch ein bisschen das anders bewertet, ob man in Afrika dann einen Einsatz hat oder in Afghanistan und anderswo. Aber die Motivation, die Begründung ist immer die gleiche: dazu beizutragen, dass Morden und Gewalt ein Ende gesetzt wird, wo auch immer es stattfindet und unabhängig von der Hautfarbe.