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Ukraine-Konflikt
Neue Vorwürfe gegen Moskau

Russland tut zu wenig für den Frieden in der Ostukraine – das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Kritik an Moskau kommt auch aus Deutschland und den USA.

26.06.2014
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht im Feldanzug gekleidet in einem Militärlager. Neben ihm ein Soldat, der mit ausgestrecktem Arm auf etwas außerhalb des Bildes deutet.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Mitte) beim Besuch eines Basislagers der Armee in der Region Charkiw. (picture alliance / dpa / Sergei Kozlov)
    Der Friedensplan könne „nur funktionieren, wenn Russland mitspielt", so Poroschenko. „Bislang ist die Unterstützung leider nicht ausreichend." Man müsse zu einem zivilen Umgang miteinander zurückkehren. „Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation", betonte Poroschenko. „Vorbedingung ist das Ende der Gewalt."
    Schon zuvor hatte der Westen den Druck auf Russland erhöht: Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte den zweiten Tag in Folge mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei ging es nach Angaben der Bundesregierung darum, „welche konkreten Fortschritte erzielt werden können, die eine Verlängerung der Waffenruhe ermöglichen". Der Kreml erklärte, Putin habe Merkel „auf die sich verschlechternde humanitäre Lage und den Anstieg der Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Russland hingewiesen".
    Merkel und USA drohen mit zusätzlichen Sanktionen
    Bei einem Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel äußerte sich Merkel enttäuscht – und drohte mit neuen Sanktionen: „Die Fortschritte sind bisher nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde. Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir weitergehen müssen bei Sanktionen oder aber, inwieweit es noch in den nächsten Stunden Fortschritte gibt." Vom EU-Gipfel am Freitag erwartet die Bundeskanzlerin eine Entscheidung in dieser Frage.
    Auch US-Präsident Barack Obama droht Russland mit einer Verschärfung der bereits bestehenden Strafmaßnahmen. In einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi sagte er nach Angaben des Weißen Hauses, sollte Russland nicht schnelle Maßnahmen für eine Entschärfung der Lage in der Ukraine ergreifen, müsse es dafür „einen zusätzlichen Preis" zahlen.
    Ukrainische Truppen patroullieren an der Grenze zu Russland bei Charkiw.
    Ukrainische Truppen patroullieren an der Grenze zu Russland bei Charkiw. (AFP / Sergey Bobok)
    (swe/sfr)