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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 13.12.2010

Wahrheit und Lüge: Politik ist immer beides

Die Welt braucht keine selbsternannten Rächer der Enterbten

Von Reinhard Mohr

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Wikileaks-Gründer Julian Assange (AP)
Wikileaks-Gründer Julian Assange (AP)

Politische Journalisten haben es gut in diesen Tagen. Sie müssen nicht mehr, wie sonst üblich, selbst recherchieren. Sie warten einfach auf die nächste Enthüllung von Wikileaks.

Das gibt genug Stoff für wochenlange Auswertung und Kommentierung. Die Häme über unvermeidliche Peinlichkeiten der internationalen Politik ist populär und unterhaltsam, und der eine oder andere geschwätzige Parteischnösel muss seinen Hut nehmen. Das Tollste dabei: Die Grundwerte einer offenen demokratischen Gesellschaft werden derart hoch gehalten, dass man bequem unter ihnen hindurch spazieren kann. Wie von selbst entsteht so eine neue gerechte, solidarische Welt ohne jedes Herrschaftswissen, ohne Lüge, Korruption und Machtmissbrauch. Wunderbar. Oder vielleicht doch nicht ganz?

Wie haben wir Ahnungslosen und Unwissenden bloß bisher ohne Wikileaks leben können? Wie konnte die Revolte von 1968 ohne Julian Assange vonstatten gehen, von der Französischen Revolution ganz zu schweigen? Apropos: Damals gab es noch Geheimnisse! Woher hatten wir unser ganzes Wissen über die Welt und ihre Schlechtigkeit? Wie fanden wir uns in ihren dunklen Abgründen zurecht, ganz ohne Tausende "Depeschen" aus den Untiefen des "Netzes"?
Die Antwort heißt: Es war der langwierige "Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit", Aufklärung, Information, Diskussion, der Jahrhunderte lange Kampf für die Freiheit der Meinungsäußerung, für Pressefreiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Leider gilt das nicht für China, Nordkorea, Russland, Birma, Iran, Somalia, Jemen und viele andere Staaten, über die wir durch Wikileaks merkwürdigerweise so gut wie nichts erfahren. Womöglich kein Zufall, denn Diktaturen sind nicht dafür bekannt, dass sie Millionen Menschen an vermeintlichen "Staatsgeheimnissen" teilhaben lassen. Solche Dummheiten begehen nur Demokratien.

Die vermeintlichen Internet-Idealisten von Wikileaks haben ein neues weltweites Business entwickelt: Im Namen der schrankenlosen Transparenz und radikalen Öffentlichkeit zelebrieren sie die Rückkehr des Staatsgeheimnisses. Ein Paradox, das zur Dialektik wird: Selbst offenkundige Banalitäten und Informationen, die in der Substanz kaum etwas Neues bieten, verwandeln sich in skandalöse Geheimberichte, die mit Hilfe von Servern in einem schwedischen Atombunker in die Welt geschickt werden müssen. Die völlig normale Arbeit von Botschaften in aller Welt wird so ins Zwielicht von Komplott und Verschwörung getaucht. Und exakt das sind die Wikileaks-Jünger: Verschwörungstheoretiker, virtuelle Fürsten der Finsternis, die sich selbst nicht in die Karten schauen lassen wollen, während sie den Rest der Welt in ein Aquarium verwandeln möchten. Sie handeln mit gestohlenen Daten, feiern sich aber als selbstlose Robin Hoods, die nichts kennen als Wahrheit und Lüge, schwarz oder weiß.

Man möchte diesen edlen Seelen nicht zu nahe treten, aber vielleicht genügt ein kleiner sachdienlicher Hinweis: Politik ist mehr als Wahrheit und Lüge. Sie ist, und das seit Jahrtausenden: Wahrheit und Lüge, ein kompliziertes Geflecht aus Interessen, Widersprüchen, edlen Motiven und gänzlich unedlen Handlungen. Man muss nicht Machiavelli gelesen haben, um zu begreifen, dass die Welt kein Internet-Forum ist. Dass Irans Präsident Ahmadineschad seine blutige Herrschaft immer noch skrupellos ausspielen kann, vornehmlich gegen sein eigenes Volk, liegt nicht an fehlender Aufklärung über sein Regime, sondern an den realen Machtverhältnissen. Auch der schier unendliche Nahost-Konflikt wird nicht durch die Veröffentlichung geheimer Tagungsprotokolle gelöst werden – es wäre zu schön.

Was die Welt braucht – und in vielen Teilen noch schmerzlich vermisst – ist der unermüdliche Kampf für Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte – und für die Vernunft. Was sie nicht braucht, sind selbst ernannte Rächer der Enterbten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und sich im Zweifel ihre Gesetze selbst zurechtbasteln. Der gegenwärtige "Cyberwar" entfesselter Sympathisanten gegen staatliche Einrichtungen und globale Unternehmen gibt schon mal einen Vorgeschmack auf die Versuchungen eines Cyber-Totalitarismus. Wie stets in der Geschichte beginnt er mit den besten Absichten.

Reinhard Mohr, geboren 1955, ist freier Journalist. Zuvor schrieb er für Spiegel Online und war langjähriger Kulturredakteur des SPIEGEL. Weitere journalistische Stationen waren der STERN, PFLASTERSTRAND, die TAZ und die FAZ. Buchveröffentlichungen u. a.: "Das Deutschlandgefühl", "Generation Z", "Der diskrete Charme der Rebellion. Ein Leben mit den 68ern" und "Meide deinen Nächsten. Beobachtungen eines Stadtneurotikers".

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