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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 21.05.2014

Wahlkampfthema FriedenIm Würgegriff von Terror und Gewalt

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl

Von Julio Segador

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Luftansicht von Bogota, die Hauptstadt von Kolumbien vom Berg. Bogotá ist die Hauptstadt Kolumbiens und Verwaltungszentrum des Departamentos Cundinamarca. Mit ihren 6,8 Millionen Einwohnern im eigentlichen Stadtgebiet und 7,9 Millionen in der Agglomeration (Volkszaehlung 2005) ist Bogotá der groesste staedtische Ballungsraum Kolumbiens und ausserdem eine der am schnellsten wachsenden Metropolen Suedamerikas; (picture alliance / dpa / Foto: Mika Schmidt)
Luftansicht von Bogota, die Hauptstadt Kolumbiens (picture alliance / dpa / Foto: Mika Schmidt)

Am 25. Mai wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. 5 Kandidatinnen und Kandi-daten stehen zur Wahl, darunter auch Amtsinhaber Juan Manuel Santos. So unter-schiedlich die Programme der Kandidaten auch sind, ein Thema ist für diese Wahl entscheidend: Der Friedensprozess mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens, kurz FARC.

Kolumbien im Wahlkampffieber. Gleich mehrmals treffen sich in den Wochen vor dem Wahltermin die Kandidatinnen und Kandidaten bei TV-Duellen. Alle vier haben ein Ziel: Sie wollen Präsident werden. Einer der Kandidaten, Oscar Iván Zuluaga, glaubt, Kolumbien entscheidend verändern zu können.

"Ich will Präsident Kolumbiens werden. Ich bin sicher, dass meine Konzepte unsere Gesellschaft verändern und ein sozial gerechteres Kolumbien aufbauen können."

Auch Marta Ramírez will bei der Wahl am 25. Mai den Sieg erringen.

"Ich möchte Präsidentin werden, weil das Land Ordnung braucht. Kolumbien braucht eine Regierung mit Marta Ramírez an der Spitze, die dafür sorgen wird, dass jeder Bürger seine Chancen bekommt."

Und noch eine Frau tritt an: Clara López, die frühere Bürgermeisterin von Bogotá.

"Ich möchte ihnen sagen, dass ich in vier Jahren als Präsidentin in diesem Land das machen werde, was die Präsidenten in den letzten 20 Jahren nicht gemacht haben."

Kandidat Enrique Peñalosa schlägt bescheidenere Töne an, will dadurch bei den Wählern punkten.

"Ich stehe für die bürgerliche Revolution. Ich will nicht nur Präsident sein, ich will wie ein Präsident handeln. Mir ist völlig klar, dass der Staatschef nicht mehr wert ist als jeder andere Bürger. Er ist nichts anderes als ein Bediensteter der Kolumbianer, und zwar für vier Jahre."

Herkulesaufgabe: Frieden herstellen

Einer stellt sich in dieser Runde nicht den Fragen des Moderators und der Zuschauer. Juan Manuel Santos. Seit vier Jahren ist er der Präsident Kolumbiens, und auch er tritt an, will wiedergewählt werden. Dabei vermeidet er die direkte Konfrontation mit seinen Konkurrenten und Konkurrentinnen. Santos gibt sich staatsmännisch, verweist im staatlichen TV zur besten Sendezeit auf seine Erfolge.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir gut vorangekommen sind und dass wir den Wohlstand und den Frieden, den alle Kolumbianer verdienen, in greifbarer Nähe haben. Man kann nicht den Rückwärtsgang einlegen, wenn man am Ende des Tunnels Licht sieht. Wir können nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Wir müssen diese Aufgabe beenden."

Die Aufgabe, von der Staatschef Santos spricht, ist eine Herkulesaufgabe. Es geht um den Frieden in Kolumbien. Seit mehr als einem halben Jahrhundert bestimmen Terror und Gewalt das Leben in dem südamerikanischen Land. Linksgerichtete Guerillabanden wie die FARC – die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – und die ELN – die Nationale Befreiungsarmee -, sowie rechtsextreme paramilitärische Einheiten bekämpfen den Staat und sich gegenseitig rücksichtlos. In den vergangenen 30 Jahren starben im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt rund 855.000 Menschen, 125.000 sind verschwunden. Über sechs Millionen Kolumbianer wurden von Guerilla und Paramilitärs aus ihren Häusern vertrieben. Ein Land im Würgegriff von Terror und Gewalt. Und immer mehr Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren.

Eine Großdemonstration im Zentrum von Bogotá. Jetzt – kurz vor der Präsidentschaftswahl – machen die Menschen ihrem Unmut fast täglich Luft. Die Gewalt, die fragile soziale Lage im Land, die Ungerechtigkeit bei der Landverteilung. All das bringt unzufriedene Bürger auf die Straße. Sie werben für den "voto blanco", für den "weißen Stimmzettel", für eine Enthaltung bei der Wahl.

"Stimmenthaltung bedeutet den Wechsel wählen. Wir werden hier von Dynastien und unfähigen Politikern dominiert. Personen, die ihre Versprechen, die sie jedes Jahr bei den Wahlen gaben, nicht gehalten haben. Es hat keinen Wechsel gegeben, keine Hoffnung für die Armen in der Gesellschaft, für die Schwächsten."

"Wahl der Stimme enthalten. Wir wollen endlich einen demokratischen Wechsel in Kolumbien, eine verfassungsgebende Versammlung, Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen. Bei der Landverteilung. Echte Reformen, die dem Großteil der Bevölkerung zugute kommen."

Menschen sehnen sich nach Frieden

Der Frieden ist das bestimmende Thema im Wahlkampf. Die Menschen im Land sehnen  sich nach 50 Jahren Guerilla-Terror danach, sie misstrauen aber den Politikern. Geht es nach Staatspräsident Juan Manuel Santos soll das gebeutelte, südamerikanische Land schon bald den ersehnten Frieden haben. Seit gut 18 Monaten verhandelt seine Regierung mit den FARC-Rebellen auf neutralem Boden über das Ende der Gewalt. Santos wollte die Friedensgespräche auf Kuba schon längst beendet haben, doch die Verhandlungen erweisen sich als schwierig.

"Unser oberstes Ziel muss sein, dass es keine weiteren Opfer gibt. Deshalb müssen wir den Konflikt beenden. Wahr ist, dass es wichtige Fortschritte gibt. Erstmals haben wir uns über grundsätzliche Dinge verständigt, etwa bei der ländlichen Entwicklung oder der politischen Teilhabe. Die Guerilla hat nicht nur über ihre Demobilisierung mit uns diskutiert, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und auch ihre Entwaffnung, sondern sie ist auch bereit, sich den Regeln der Demokratie zu unterwerfen. Meine Pflicht als Staatschef ist es, dass nicht alles verloren geht, was wir auf dem Weg zu einem echten Frieden erreicht haben."

Staatschef Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahl zum Plebiszit für die Fortsetzung der Gespräche mit der Guerilla hochstilisiert. Für den Politikwissenschaftler Carlos Alberto Montaner, der die FARC als Terrorbande einstuft, die vom organisierten Drogenhandel lebt,  ist das ein Spiel mit dem Feuer.

"Für Präsident Santos, der wiedergewählt werden will, ist das eine Gefahr. Eine Gefahr, weil er sich in die Hand der Guerilla begeben hat. Wenn die Drogen-Guerilla einen größeren Anschlag verübt, wird das Santos angerechnet. Solche Verhandlungen in Gang zu setzen, mit einem Gegner, der nicht wirklich an einer Lösung interessiert ist, sondern der es sich in der Politik bequem machen will, ohne für die begangenen Verbrechen zu bezahlen, - das könnte schief gehen."

Für Carlos Alberto Montaner sind es Scheinverhandlungen. Er nimmt den Rebellen nicht ab, dass sie es ernst meinen. Sieht sie auf einer Linie mit dem linksgerichteten autoritären Regime des verstorbenen Hugo Chavez in Venezuela, das die FARC seit je her unterstützt hat.

"Die Drogen-Guerilla präsentiert sich als Verteidigerin der Armen und der Landbevölkerung. Als ob sie für eine Landreform kämpfen würde. Ihr Ziel ist vielmehr, sich des Staates zu bemächtigen um ein anti-republikanisches Gesellschaftsmodell aufzubauen. Wo dann die Bürgerrechte und die Freiheiten verschwinden, die die Grundpfeiler des Rechtsstaates sind."

Und noch einer nimmt den FARC nicht ab, dass sie Gewalt und Terror hinter sich lassen und die Waffen abgeben wollen.

Kandidat für die Jungen

Unterwegs im Wahlkampfbus des Kandidaten Oscar Iván Zuluaga im Norden Kolumbiens. In Santa Marta, einem Küstenort an der Karibik, hat der konservative Politiker viele Anhänger.

Die Stimmung im Bus des Kandidaten ist aufgeheizt. Karibische Cumbia-Musik bringt Zuluagas Anhänger so richtig in Fahrt.

Es sind junge Leute wie Delson Silvera, die im offenen Wahlkampfbus für Oscar Iván Zuluaga trommeln und darauf hoffen, dass er gewählt wird.

"Wir wollen, dass ein neues Zeitalter beginnt. Wir setzen darauf, dass man auch in Europa sagt, Kolumbien sei ein Fortschrittsland. Nicht ein Land des Krieges und der Drogen. Ein Fortschrittsland, in dem die jungen Menschen Chancen haben."

Oscar Iván Zuluaga ist dieses neue Gesicht, das den amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos herausfordert. Häuserwahlkampf steht in Santa Marta an. Der konservative Politiker geht in einem der schlechteren Viertel von Haus zu Haus. Hört sich die Sorgen der Menschen an.

Seit drei Tagen haben die Bewohner des Viertels kein Wasser mehr, und das bei 35 Grad drückender karibischer Hitze; LKW bringen Wassergallonen zu den Menschen, doch die Versorgung funktioniert nur schlecht. Kandidat Zuluaga zeigt sich geschockt.

Auch die hohe Kriminalität macht den Menschen in Santa Marta zu schaffen. Die Polizei unternehme nichts gegen die Verbrecher, beklagt sich ein Bürger. Das ist Zuluagas Thema.

Sein Rezept: Überall Überwachungskameras aufstellen, um dem Terror der kriminellen Banden ein Ende zu setzen. Oscar Iván Zuluaga kommt gut an in Santa Marta und im ganzen Land. Am Anfang als eher aussichtsloser Kandidat ins Rennen gegangen, trauen ihm inzwischen viele zu, den amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos zumindest in eine Stichwahl zu zwingen.

Zuluaga wird unterstützt vom früheren Präsidenten Álvaro Uribe, der inzwischen als Erzfeind von Santos gilt. Uribe hatte von 2002 bis 2010, während seiner zwei Amtszeiten als Staatschef, die Guerilla und kriminellen Banden im Land kompromisslos bekämpft, jegliche Verhandlungen mit den Terroristen abgelehnt. Santos Kurswechsel, der Beginn der Friedensgespräche in Havanna, hat ihn und Álvaro Uribe zu erbitterten Gegnern gemacht. Uribes Schützling Oscar Iván Zuluaga soll nun nach dem Willen vieler in Kolumbien den Schmusekurs gegenüber der Guerilla beenden. Für Zuluaga steht fest, dass er als gewählter Präsident noch in den ersten 48 Stunden nach seiner Vereidigung die Friedensgespräche auf Kuba aussetzen würde.

"Ich bin mit einem ausgehandelten Frieden einverstanden. Aber nur unter Bedingungen. Die FARC sind das größte Drogenkartell der Welt und sie sind weiterhin eine kriminelle Bande. Sie rekrutieren Kinder, ermorden Kolumbianer mit Anti-Personen-Minen, foltern Landarbeiter und Viehzüchter, ermorden kaltblütig Soldaten und Polizisten, töten Entführungsopfer, verüben Anschläge gegen Einrichtungen des Staates, schüchtern die Landbevölkerung ein. Meine Bedingung ist, dass sie alle kriminellen Handlungen gegen die Kolumbianer einstellen, und dass dies auch nachprüfbar ist."

Viele Kolumbianer sind unzufrieden mit Verlauf der Verhandlungen

Oscar Iván Zuluaga gewinnt mit seiner harten Haltung immer mehr Anhänger im Land. Viele Kolumbianer sind unzufrieden über den Verlauf der Verhandlungen, die sich seit über 18 Monaten hinziehen. Vor allem das schwierige Thema Straflosigkeit treibt viele Menschen in dem südamerikanischen Land um. Die Guerilla-Banden haben unermessliches Leid über das Land gebracht. Wie soll man nun nach einem möglichen Frieden mit den Rebellen umgehen? Präsidentschaftskandidat Zuluaga spricht das aus, was viele Kolumbianer denken.

"80 Prozent der Kolumbianer sind nicht damit einverstanden, dass die führenden Köpfe der FARC, die schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen haben, mit Sitzen im Parlament noch belohnt werden, und nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis müssen. Wir alle wollen den Frieden, aber nicht um jeden Preis."

Seine kompromisslose Haltung hat Oscar Iván Zuluaga in Lebensgefahr gebracht. Bei seinen Wahlkampfauftritten wird er von vielen Sicherheitsleuten abgeschirmt. Sein Wahlkampfleiter Manuel Ruiz bestätigt, dass der Präsidentschaftskandidat auf der Abschlussliste der FARC steht. Die Gewalt ist ein ständiger Begleiter in Kolumbien, - einem Land, das dennoch einen überraschenden wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Das Wirtschaftswachstum war im vergangenen Jahr mit 4,5 Prozent eines der höchsten in Lateinamerika, die Inflation betrug nicht einmal zwei Prozent. Für den Subkontinent ein Spitzenwert. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie niemals zuvor, Kolumbien wird im Ausland als ernstzunehmender Handelspartner wahrgenommen, bietet hohe Investitionssicherheit, ist Teil des erfolgreichen Wirtschaftsverbundes Pazifik-Allianz und hat mit zahlreichen Staaten Freihandelsabkommen vereinbart. Und das alles trotz des jahrzehntelangen Guerillakrieges. Kolumbien sei ein Land mit zwei Gesichtern, meint der Anwalt Luis Guillermo Pérez. Pérez ist Präsident der Kanzlei "José Alvear Restrepo", die sich auf Menschenrechtsverletzungen spezialisiert hat, und die viele Opfer des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertritt. Der Anwalt steht grundsätzlich hinter den Friedensgesprächen, hadert aber damit, dass diese das bestimmende Thema im Präsidentschaftswahlkampf sind.

"Sie dürften nicht Teil eines Wahlkampfes, sondern müssten Teil der Politik des Staates sein. Kolumbien peilt das historische Ziel an, diesen langwierigen und grausamen Konflikt zu überwinden, aber leider hat der Präsident seine Wiederwahl an die Forsetzung der Friedensgespräche gekoppelt. Das bringt Schwierigkeiten mit sich. Es wird ein Zweikampf zwischen einem Gegner der Friedensgespräche, Zuluaga,  und dem Staatspräsidenten, der seine Wiederwahl mit dem Friedensangebot verknüpft."

Anwalt Pérez kritisiert vor allem die Rolle des Staates. Kolumbien ist hochgerüstet, hat über 500.000 Sicherheitskräfte von Militär und Polizei unter Waffen. Mehr als die USA haben. Dazu kommt: Der jahrzehntelange Krieg gegen die Guerilla hat auch rechtsextreme paramilitärische Einheiten hervorgebracht, die mit - mehr oder weniger - stillschweigendem Einverständnis des Staates ihrerseits brutale Menschenrechtsverletzungen verübt haben. Ein besonders trauriges Kapitel sind die sogenannten "falsos positivos", die falschen Positiven. So werden in dem südamerikanischen Land die falschen Gefallenen genannt.

"Wenn davon die Rede ist, dass hier jemand mit dem Teufel einen Pakt eingeht, dann muss man schon die Frage stellen, wer hier der größere Teufel ist? Hier waren eben lange Zeit Dämonen an der Regierung. Es geht dabei um die grausamsten und beschämendsten Taten, die in Kolumbien begangen worden sind. Wir haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof mehr als 5000 Fälle dokumentiert, wie junge Männer, Arbeitssuchende von Anwerbern geködert wurden, um sie in Militärkleidung zu stecken, in der sie dann massakriert wurden. Anschließend haben die Militärs diese Leichen als im Kampf getötete Rebellen präsentiert, wofür es Prämien gab."

Gut und Böse schwer auseinanderzuhalten

Die kolumbianischen Militärs verschleppten und ermordeten jahrelang Tausende "falsos positivos", unschuldige Zivilisten. Für jeden Getöteten kassierten sie ein Kopfgeld und zusätzlichen Urlaub. Ein dunkles Kapitel, das es einem schwer macht, in Kolumbien Gut und Böse so ohne weiteres auseinanderzuhalten, das auch die Friedensgespräche auf Kuba belastet und in den Präsidentschafts-Wahlkampf viel Polemik hineinbringt. Und es stellt sich die Frage, ob in dem südamerikanischen Land Frieden und Versöhnung überhaupt möglich sind. Luis Fernández, der Vize-Bürgermeister von Medellín, ist überzeugt, dass sich sein Land aus dem Würgegriff von Terror und Gewalt befreien kann, auch nach über 50 Jahren Krieg.

"Wir beweisen hier tagtäglich, dass Versöhnung möglich ist, dass man in Frieden und Harmonie zusammenleben kann. Das ist ein langer, komplexer Prozess, der die Rückendeckung der Politiker voraussetzt. Bisher konnten wir 350 ehemalige Rebellen ausbilden. Und wir denken schon, dass wir hier ein Beispiel sind für die Aufständischen, die in Havanna mit dem Staat verhandeln. Aber das Programm müsste dann natürlich ausgebaut werden."

Die Präsidentschaftswahl wird zum entscheidenden Kriterium, ob die Friedensgespräche auf Kuba fortgesetzt werden oder nicht. Auch wenn der neugewählte Präsident vom kolumbianischen Volk ein Mandat erhält, um die Gespräche weiter zu führen, bleibt die Frage, wie man mit den Rebellen aus dem Dschungel verfahren soll. In der Hauptstadt Bogotá sind die Menschen uneins. Strafe, Rache, Großmut oder doch Versöhnung?

"Die kommen doch zu keiner Vereinbarung. Die Rebellen wollen auch keine. Dafür setzt der Drogenhandel zu viel Geld um. Das ist doch eine Posse. Sie sollten ins Gefängnis, für alles bezahlen. Für all die Grausamkeiten, Morde und Vergewaltigungen."

"Ich sehe die Verhandlungen auf einem guten Weg. Für mich ist die Strafreiheit für die Rebellen kein Problem. Bisher gab es bei jedem Krieg in der Geschichte am Ende einen Friedensvertrag, danach gingen alle nach Hause. Dann zu überprüfen, wer gemordet und wer geraubt hat – das ergibt keinen Sinn. Da kommt man zu keinem Frieden."

"Das ist wirklich ein entscheidender Prozess für Kolumbien. Und alle haben viel Hoffnung. Wir sehen aber nicht, dass die FARC diesem Prozess absolut verpflichtet sind. Sie verüben weiter Anschläge gegen das Volk. Deshalb bleiben viele skeptisch."

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