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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.04.2019

Wahl in IsraelShowdown der Widersacher Netanjahu und Gantz

Tim Aßmann im Gespräch mit Ute Welty

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Zwei Wahlplakate der Blau-und-Weiß-Partei auf einer Straße in Jerusalem. Auf dem rechten Plakat ist der israelische Ministerpräsident Netanjahu zusammen mit rechtsgerichteten und ultranationalistischen Politikern zu sehen. Auf dem linken sind die Führer der Blau-und-Weiß-Partei: Mosche Jaalon, Benny Gantz, Yair Lapid, and Gabi Aschkenas. (imago)
Wahlplakate in Jerusalem: Korrespondent Tim Aßmann erwartet ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz. (imago)

In Israel haben die Parlamentswahlen begonnen. Unser Korrespondent Tim Aßmann erwartet einen knappen Ausgang. Der Wahlkampf zwischen Premier Benjamin Netanjahu und Herausforderer Benny Gantz wurde hart geführt – mit heftigen Angriffen von beiden Seiten.

Ute Welty: Heute wird gewählt in Israel, und es ist eine höchst emotionale Wahl. Nicht zuletzt geht es um die politische Existenz von Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der Premierminister steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Ermittelt wird wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue. Tim Aßmann in Tel Aviv beobachtet diese Wahl. Wie haben Sie diesen Wahlkampf erlebt, von dem es heißt, er sei der dreckigste überhaupt gewesen in der israelischen Geschichte?

Aßmann: Ich bin mit diesem Superlativ ein bisschen vorsichtig, weil ich nicht alle Wahlkämpfe in der israelischen Geschichte verfolgt habe logischerweise, aber ja, das war ein Wahlkampf, der in der Tat mit harten Bandagen geführt wurde, muss man sagen.

Dem Herausforderer von Netanjahu, Ex-Armeechef Benny Gantz, wurde von Netanjahus Seite unterstellt, er sei psychisch instabil. Das habe ich in Wahlkämpfen so auch noch nicht erlebt. Dann wurde gesagt, das Telefon von Gantz sei gehackt worden vom Iran, und er sei jetzt möglicherweise mit Sexbildern erpressbar.

Benjamin Gantz hat das alles bestritten, hat sich eher darauf fokussiert zu sagen, der Premierminister Netanjahu habe an U-Boot-Geschäften mit Deutschland durch Aktienverkäufe verdient. Das war ein Wahlkampf, der sehr heftig geführt wurde, was deswegen, glaube ich, auch so der Fall war, weil beide Seiten sehr eng beieinanderliegen und es zwischen Netanjahu und Gantz ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt.

Israels Premierminister Netanjahu vor der Kabinettssitzung.  (dpa/ Pool Reuters / Ronen Zvulun)Premierminister Netanjahu: Die Korruptionsvorwürfe haben ihm nicht so geschadet, wie zu erwarten gewesen wäre. (dpa/ Pool Reuters / Ronen Zvulun)

Welty: Genau, Netanjahu wird ja herausgefordert von Benny Gantz. Was muss man über diesen Mann wissen?

Aßmann: Man muss vor allem eines wissen, das für die Israelis sehr wichtig ist: Benny Gantz war in seinem vorherigen beruflichen Leben Armeechef. Er war Israels Generalstabschef, und das heißt automatisch, dass die Bevölkerung diesem Kandidaten sicherheitspolitische Kompetenz beimisst.

Das heißt, das, was andere israelische Politiker erst unter Beweis stellen müssten, bringt Benny Gantz automatisch mit. Er kam, schon bevor er seine erste große politische Rede gehalten hatte, in Umfragen auf 20 Sitze im neuen Parlament. Jetzt könnten es noch deutlich mehr werden.

Gantz ist vage geblieben

Benny Gantz ist mit Sicherheitspolitik jemand, der viel überzeugen kann. Ansonsten weiß man nicht so richtig, wofür er steht. Er blieb vage, hat so ein bisschen Kessel Buntes geboten, Gesundheitspolitik, soziale Gleichheit, einen statt spalten.

Er hat die Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisiert, hat aber auch gesagt, er will die jüdischen Siedlungsblöcke, also die großen Siedlungen dort in diesen Gebieten, stärken, will auch das Jordantal weiter kontrollieren. Also man kann nicht so genau sagen, für welche Programmatik Gantz steht.

Der ehemalige Militärchef und heutige Oppositionspolitiker Benny Gantz steht bei einem Wahlkampfauftritt in Tel Aviv am Rednerpult. Zu sehen sind israelische Flaggen, Zuschauer und weiße Luftballons. (dpa / AP Photo / Oded Balilty)Sicherheitspolitische Kompetenz, ansonsten aber wenig Programm: Benny Gantz bei einer Rede in Tel Aviv. (dpa / AP Photo / Oded Balilty)

Welty: In den vergangenen Tagen hat Amtsinhaber Netanjahu vor allem Schlagzeilen damit gemacht, das Westjordanland annektieren zu wollen. Kann das mehr sein als ein Ablenkungsmanöver?

Aßmann: Dass er es jetzt getan hat, ist natürlich ein Wahlkampfmanöver. Er versucht hier, Stimmen am rechten Rand hinzuzugewinnen, aber ernst nehmen muss man das Ganze dennoch, denn Koalitionspartner, künftige, Netanjahus fordern das, forderten es auch schon in der letzten Legislaturperiode. Wenn also Netanjahu wieder eine Mehrheit bekommen sollte und eine Regierung zustande bekommt, könnte das Ganze sehr schnell ernst werden, denn auch in Netanjahus eigener Likud-Partei gibt es sehr laute Forderungen nach der Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im Westjordanland.

Welty: Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn. Wirkt er damit glaubwürdig?

Aßmann: Die Vorwürfe, die er bestreitet, das sind ja die Korruptionsvorwürfe, die es gibt. Er soll angeklagt werden wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Er hat immer gesagt, man wird nichts finden, denn da war nichts. Drei Jahre wurde ermittelt, und es wurde eben doch einiges gefunden, zumindest aus Sicht des Generalstaatsanwalts.

Netanjahu spaltet hier ganz klar. Man ist in diesem Wahlkampf entweder für oder gegen ihn, und die, die für ihn sind, sagen entweder, na ja, dann ist er halt korrupt, das sind hier viele, das ist uns nicht so wichtig, oder sie glauben ihm und sagen, da ist nichts dran, aber es hat ihm im Wahlkampf jedenfalls nicht so sehr geschadet, wie man das hätte erwarten können.

Enges Ergebnis erwartet

Welty: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie, was ist Ihre Prognose?

Aßmann: Ich könnte mir vorstellen, dass es vielleicht tatsächlich Benny Gantz schafft, Stärkster zu werden, aber wenn, dann nur hauchdünn. Es bleibt abzuwarten, wie sehr Netanjahus Mobilisierung im rechten Bereich am Schluss noch gewirkt hat.

Es könnte auch Netanjahu vorne liegen, Netanjahu scheint mir die etwas besseren Chancen zu haben, danach wirklich eine Koalition bilden zu können, weil dieser rechte Parteienblock, mit dem er jetzt regiert, in allen Umfragen immer eine strukturelle Mehrheit hatte.

Deswegen hat er wirklich aus meiner Sicht gerade die größeren Chancen, eine Regierung bilden zu können, aber das ist eine vorsichtige Einschätzung. Diese Wahl wird sicherlich sehr, sehr eng ausfallen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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