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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 12.12.2015

VorratsdatenspeicherungKommt die totale Überwachung?

Gäste: CDU/CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich und Datenschutzaktivist padeluun

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Die Kombo zeigt die Firmenlogos an Standorten der Mobilfunkanbieter Telefonica in Düsseldorf (l-r), Vodafone in Düsseldorf und der Deutschen Telekom in Bonn.  (picture alliance / dpa)
Müssen künftig Daten länger speichern: die drei größten Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica (picture alliance / dpa)

Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache: Telekom und Co. sollen künftig zehn Wochen lang sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten speichern. Angriff auf die Demokratie oder notwendige Schutzmaßname? Unser Thema der Sendung "Im Gespräch".

Sie ist wieder da und sorgt erneut für Diskussionen – gerade auch nach den Anschlägen von Paris: die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das erste Gesetz im Jahr 2010 gekippt hatte, hat der Bundestag die Neuregelung nun Mitte Oktober beschlossen.  Anfang November passierte sie auch den Bundesrat. Zehn Wochen lang sollen Telekommunikationsunternehmen künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern – ohne Anlass. Gespeichert werden Rufnummern der Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Für Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. "Angriff auf die Demokratie!" oder "NSA für Deutschland!", wettern die Kritiker. Die Befürworter verteidigen das Gesetz als einen wichtigen Schutz vor Verbrechen und "Grundkonsens der Wehrhaftigkeit". Nach Paris fordern einige zudem eine Verschärfung der Maßnahmen. 

Totale Überwachung oder wichtiger Schutz? Pro und Kontra Vorratsdatenspeicherung

"Mit der Vorratsdatenspeicherung bewegen wir uns weg vom Rechtsstaat, hin zu einem Überwachungsstaat", sagt der Künstler und Netzaktivist padeluun. Der Gründer und das Vorstandmitglied des Vereins Digitalcourage gehört zu den Urgesteinen des Datenschutzes in Deutschland. Der Verein hat mehrfach gegen die Datenüberwachung geklagt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird gerade vorbereitet. Padeluun warnt vor einer Instrumentalisierung der Anschläge:

"Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen. Überwachung Aller ist die falsche Antwort auf den Terror von wenigen."

Sein Ziel:

"Unser Wunsch ist, dass jegliche Art von Vorratsdatenspeicherungen europaweit verboten werden. Auf jeden Fall ist es eine Hybris, wenn man einige wenige Verdächtige überwachen will, dafür die gesamte Bevölkerung 24 Stunden, rund um die Uhr bis in ihr Innerstes hinein auszuspionieren. In unserem Rechtssystem müssen Fahndungsmittel zweckmäßig, wirksam und verhältnismäßig sein – davon trifft nichts auf Vorratsdatenspeicherungen zu."

"Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht darum, die Bevölkerung zu überwachen", widerspricht Volker Ullrich, Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

"Es geht darum, dass in unserem Staat die Daten, die bei den Internetprovidern und den Telefongesellschaften ohnehin gespeichert sind, durch richterlichen Beschluss in begrenztem Umfang zur Aufklärung von Straftaten gegen Leib und Leben und andere wichtige Rechtsgüter in unserem Staat genutzt werden dürfen."

Der Staat brauche eine Art digitale Spurensicherung:

"Verbindungs- oder Standortdaten sind oftmals der einzige Ermittlungsansatz, um schwerste Straftaten aufzuklären und krimineller Strukturen und Netze zu entdecken." Der Gesetzgeber greife damit in die Grundrechte ein, "doch wir gehen verantwortungsvoll damit um."

Seine Überzeugung: "Das ist ein Goldstandard des Datenschutzes!"

Totale Überwachung oder wichtiger Schutz? Pro und Kontra Vorratsdatenspeicherung – darüber diskutiert Gisela Steinhauer heute von 9:05 Uhr bis 11 Uhr mit dem Politiker Volker Ullrich und dem Datenschutzaktivisten padeluun. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254, per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de sowie auf Facebook und Twitter.

Informationen im Internet:
Über Volker Ullrich: http://volker-ullrich.de/Über padeluun und den Verein Digitalcourage: https://digitalcourage.de/

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