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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 28.09.2010

Vorhaben mit Pferdefuß

Zum schwarz-gelben Energiekonzept

Von Christel Blanke, Hauptstadtstudio Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur

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Greenpeace protestiert gegen die Energie-Politik der Regierung. (AP)
Greenpeace protestiert gegen die Energie-Politik der Regierung. (AP)

So ist das mit Revolutionen: Sie lassen sich einfach nicht vorschreiben. Selbst wenn die Gruppe der Mitstreiter klein ist, muss man auf alles gefasst sein. Eine Revolution im Bereich der Energieversorgung. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Energiekonzept vor ein paar Wochen genannt.

Bevor es die Runde durch die Ministerien machte. Und dem einen oder anderen Ressortchef war es denn dann doch zu viel des gut Gemeinten. Der sogenannte Standard Nullemission bis 2050 für alle Gebäude, das war mit dem Bauminister nicht zu machen. Ließ sich da doch eine Pflicht zur energetischen Sanierung herauslesen.

Nun sollen die Eigentümer freiwillig modernisieren. Auch das Absenken des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen auf 35 Gramm pro Kilometer fiel weniger konkreten Angaben zum Opfer. Die Auflage, ein altes Kohlekraftwerk abzuschalten, wenn ein neues gebaut werden soll, wurde kassiert. Finanzielle Vorgaben wurden gestrichen, Ziele vager formuliert als noch im ersten Entwurf. Stattdessen: Absichtserklärungen und Prüfaufträge. Die Lobbyisten - Autobauer, Energiekonzerne, Immobilienbesitzer - haben ganze Arbeit geleistet.

Für die Regierung wird es schwieriger, ihr ehrgeiziges Ziel zu erreichen. Um 80 Prozent soll der Kohlendioxidausstoß bis 2050 gegenüber 1990 gesenkt werden, indem fast die gesamte Versorgung auf erneuerbare Energien umgestellt wird. 80 Prozent Ökostrom sollen es in 40 Jahren sein, 60 Prozent Ökoenergie insgesamt. Aber dafür darf nicht gekleckert werden. Dafür muss man klotzen. Auch die Immobilienbesitzer. Denn in Gebäuden werden fast 40 Prozent der Energie verbraucht. Auch der Ausbau der Erneuerbaren wird teuer. Speichertechnologien müssen entwickelt werden. Neue Netze müssen her. Das kostet viel Geld und Überzeugungsarbeit. Denn so beliebt das Wort Ökostrom bei den Deutschen ist, so unbeliebt sind Strommasten neben dem Gartentor.

Einen Teil des Geldes sollen die Atomkraftwerksbetreiber beisteuern. Sie sollen von ihren Gewinnen abgeben, die aus den längeren Laufzeiten ihrer Meiler entstehen. In den Fonds für Ökostromprojekte fließen in den ersten zwei Jahren aber gerade mal 300 Millionen Euro. Das reicht nicht weit. Und der Ehrgeiz der Konzerne, darüber hinaus in erneuerbare Energien zu investieren, dürfte ebenfalls gering sein, so lang sich mit den abgeschriebenen Atomkraftwerken viel Geld verdienen lässt.

Die Verlängerung der Laufzeiten ist der Pferdefuß des Energiekonzeptes. Selbst der Umweltminister räumte Anfang des Monats ein, dass der Druck zu investieren damit geringer sein dürfte. Das trifft auch kommunale Versorger. Die Stadtwerke hatten sich auf die Wende eingestellt und Ökoenergieanlagen geplant. Ob sie die nun noch bauen, ist fraglich. Denn sie konkurrieren gegen den billigen Atomstrom. Auch in den Netzen. Ökostrom hat Vorrang vor dem aus Atom- oder Kohlekraftwerken. Aber ein solches Kraftwerk lässt sich nicht einfach mal ein paar Stunden abschalten, nur weil der Wind heftig weht. Die Entscheidung, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, ist rückwärtsgewandt. Und klingt eher nach Konterrevolution.

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