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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 11.03.2017

Vor der PräsidentschaftswahlFrankreich ist tief gespalten

Von Jürgen König

Die Chefin des Front National Marine le Pen. (dpa / picture-alliance / Marc Ollivier)
Europa in Sorge: Wird Marine le Pen Frankreichs neue Präsidentin? (dpa / picture-alliance / Marc Ollivier)

In Europa wächst die Furcht, dass Marine Le Pen, die Ikone des Front National, im Mai die erste Präsidentin der Republik werden könnte. Ob der parteilose Gegenspieler Emmanuel Macron wirklich ein Hoffnungsträger für Frankreich ist, weiß momentan niemand.

Es ist, als ginge ein Zeitalter zu Ende. Jahrzehntelang wurde Frankreich von zwei politischen Lagern geprägt, standen sich "die Linke" und "die Rechte" gegenüber. Alle Staatspräsidenten kamen aus ihren Reihen, Streit gab es immer – doch nun scheint das gesamte Koordinatensystem französischer Politik ins Wanken zu geraten, so dass ein Mann wie der Parteilose Emmanuel Macron schon wie ein Heilsbringer verehrt wird.

Eine gefährliche Entwicklung: Beide Volksparteien, die Sozialisten wie die konservativen "Republikaner", zerfallen in Einzelgruppen, Selbstverständlichkeiten sind keine mehr, politische Verlässlichkeit wird zur Ausnahme. Die "Republikaner" geben ein bezeichnendes Beispiel. Es hat etwas Bizarres, dass ausgerechnet ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon am Ende dieser Woche als großer Gewinner gelten muss - er, der letztes Wochenende ohne Sprecher, ohne Wahlkampfleiter, ohne Schatzmeister da stand. Nur die Treuesten der Treuen hielten noch zu ihm, Putschgerüchte gingen um.

Mit Parteigrößen die Marseillaise gesungen

Doch Fillon brauchte nur eine Sitzung der erweiterten Parteiführung, um alle Diskussionen zumindest offiziell zu beenden: "Einhellig", hieß es nach dem Treffen, stehe die Partei hinter ihm. Denn tags zuvor hatte der gewiefte und risikofreudige Taktiker Fillon mit einer Kundgebung vor 40.000 Menschen auf dem Pariser Trocadéro-Platz der eigenen Partei vorgeführt, dass er die Massen noch begeistern kann und hatte damit auch seinen großen Gegenspieler Alain Juppé in die Schranken gewiesen. Der wäre als Ersatzkandidat angetreten, wenn Fillon verzichtet hätte.

Doch der listige François Fillon lud auch einflussreiche Zöglinge der Grauen Parteieminenz Nicolas Sarkozy zu sich aufs Podium am Trocadéro-Platz, und also musste Juppé am Fernseher miterleben, wie François Fillon seinen Willen zur Kandidatur bekräftigte und gemeinsam mit Parteigrößen auch aus dem Gefolge Sarkozys die Marseillaise sang. Er habe begriffen, sagte Juppé am nächsten Tag, dass seine Macht nicht ausreiche, die Partei hinter sich zu bringen – und daher verzichte er auf die Kandidatur: Ein für alle Mal.

Seither ist der Weg für Fillon frei, ist die Partei auf Gedeih und Verderb an ihn gebunden. Etwas ganz anderes wäre es gewesen, wenn es zu der wundersam plötzlichen Ehrerbietung seiner Partei gekommen wäre, nachdem Fillon aussagekräftige Dokumente vorgelegt hätte, die endlich die Vorwürfe widerlegen, er habe seine Frau jahrelang nur zum Schein beschäftigt und dadurch der Familienkasse unrechtmäßigerweise über 800.000 Euro öffentlicher Gelder zukommen lassen.

"Komplott" und "politischer Mord"

Das aber hat François Fillon bis heute nicht getan. Stattdessen spricht er weiterhin von einem "Komplott", von "politischem Mord", von einem "Staatsstreich der roten Richter", durch den seine Präsidentschaft verhindert werden solle. Pauschal und zunehmend aggressiv spricht Fillon der Justiz ihre Unabhängigkeit ab – ein verhängnisvoller Weg: wird nächste Woche ein offizielles Strafverfahren gegen Fillon eröffnet, wird er, muss er seine Angriffe auf die Justiz fortsetzen. Er beschädigt damit Grundlagen der Gewaltenteilung, Grundlagen des gesamten politischen Systems der Fünften Französischen Republik – und in der Partei scheint es niemanden zu geben, der dieses Vorgehen kritisiert.

Bei den Sozialisten sieht es nicht viel besser aus. Ihr Kandidat Benoît Hamon hat es nicht geschafft, den radikallinken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon zu einem Bündnis zu bewegen und hat nun einen Konkurrenten, der ihm viele Stimmen nehmen wird, beider Erfolgsaussichten sind gering.

Von den Volksparteien enttäuscht 

In der Parteiführung ist er nicht gut angesehen, mit seinen sozial-utopistischen Ansichten können viele nichts anfangen: Claude Bartolone etwa, der Präsident der Nationalversammlung, erklärte öffentlich, er finde sich im Programm des Kandidaten Hamon nicht wieder, sogar Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein alter Weggefährte François Hollandes, bekannte sich zum sozialliberalen Programm Emmanuel Macrons – eine Ohrfeige für den eigenen Kandidaten. Und die Partei lässt es, als wäre sie willenlos, ohne Autorität einfach geschehen.

Von den Volksparteien enttäuscht, wenden sich sehr viele Franzosen anderen zu: Marine Le Pen vom Front National und Emmanuel Macron werden umjubelt. Marine Le Pen betont das Nationale und will Frankreich gegenüber Europa abschotten, Emmanuel Macron setzt gerade auf Europa, um Frankreich radikal umzubauen – solcherart Polaritäten scheinen das alte Links/Rechts-Schema abzulösen.

Macron sagt von sich, er sei "weder links noch rechts", vielleicht ist es an der Zeit, dass mit ihm – zum ersten Mal in der Fünften Republik – ein Einzelkandidat Präsident wird. Noch weiß man nicht wirklich, woran man mit ihm ist. Sicher ist: die Erwartungen wären riesig, die Probleme auch. Doch einen anderen Hoffnungsträger gibt es im Moment nicht.

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