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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 07.06.2016

Vor der Brexit-AbstimmungBritischer Premier macht EU zum Auslaufmodell

Von Almut Möller

Der britische Premierminister David Cameron verlässt die Downing Street in London.  (picture alliance / dpa / Hannah Mckay)
Der britische Premierminister David Cameron beim Verlassen der Downing Street in London (picture alliance / dpa / Hannah Mckay)

Die Briten werden am 23. Juni wohl nicht nur über ihr Verhältnis zu Europa entscheiden, sondern auch über die Zukunft der EU, befürchtet die Politologin Almut Möller. Vor allem Premier Cameron mache heftig Stimmung gegen Kontinentaleuropa.

Jetzt haben es die Briten wieder einmal geschafft: An ihnen kommt niemand in Europa vorbei. Und das bedeutet, es geht wenig voran in der EU-Politik – wenig bis zum britischen Referendum, vielleicht auch wenig danach. Denn David Cameron hat bis auf weiteres die europäische Agenda gekapert – und für noch mehr Zündstoff gesorgt.

Als ob sich Europa es sich leisten könnte, mal eben die Pause-Taste zu drücken. Viele Probleme drängen. Sie nicht lösen zu können, bringt die europäische Union nun weiter in Misskredit. Das uneinig, zögerliche Handeln werden ihr Brüssels Kritiker gnadenlos vorhalten.

Nun also wieder die Briten. Wer mal rein hört in ihre Europadebatte braucht starke Nerven. Für Zwischentöne und ausgewogene Positionen ist kaum mehr Platz. Doch so realitätsfern die Argumente den Kontinentaleuropäern auch erscheinen mögen, sie können dem, was der britische Premier angezettelt, nicht ausweichen.

Cameron lässt Europa für seine Karriere zahlen

Im Gegenteil: Das ist ziemlich atemberaubend und sorgt in Europa momentan für mächtig Frust. Weil eine Auseinandersetzung innerhalb der konservativen Partei, mutwillig inszeniert, nun von David Cameron einen Tribut fordert, den nicht er persönlich oder seine Anhänger zu zahlen haben, sondern das daran zunächst nicht beteiligte und nicht gefragte Europa.

Und das soll nun, egal wie die britische Entscheidung ausgeht, auf Londoner Wünsche eingehen. Als ob die EU nicht schon genug Probleme hätte, bei deren Lösung die Briten ohnehin oft wenig hilfreich sind. Mal ganz ehrlich, so hört man inzwischen auch vielerorts in Berlin, es gebe keine echte Basis für Zusammenarbeit mehr. Mögen die Briten doch endlich einen Schlussstrich unter ihre EU-Mitgliedschaft ziehen!

Briten setzen Europa unter Störfeuer mit und ohne Brexit

Wenn es nur so einfach wäre! Selbst wenn sie blieben, müssten wir uns doch weiter mit ihrem Störfeuer auseinandersetzen. Seit dem Beitritt 1973 hat es keine Regierung in London geschafft, ein Mindestmaß an Akzeptanz für die EU in der Bevölkerung zu befördern.

Und ein Votum für einen Austritt würde per se nichts klären. Die Verunsicherung könnte also Monate, gar Jahre anhalten. Ein neuer Modus der Kooperationen zwischen Kontinent und dem Vereinigten Königreich, so es denn intakt bleibt, lässt sich nicht über Nacht verhandeln – und entgegenkommen werden die anderen Europäer den Briten sicher nicht so einfach, nachdem diese ihnen in die Suppe gespuckt haben.

Die Briten wären raus aus der Familie: Da bliebe nicht einmal der Katzentisch. Eine Konstellation allerdings, die über kurz oder lang für alle Beteiligten ungemütlich werden könnte.

In der zweiten Hälfte dieses grauenhaften 20. Jahrhunderts wurde die Gemeinschaft und spätere Union zum Schirm, unter dem sich die friedliche Annäherung der Staaten des europäischen Kontinents Schritt für Schritt vollzog – vorgedacht unter anderem durch Winston Churchill. Der Rahmen funktioniert, zugegeben zuweilen leidlich, weshalb die Erzählung unter vielseitigem Überdruss leidet.

Austrittsvotum könnte EU zum Auslaufmodell machen

Die Briten könnten mit einem Austrittsvotum das Fass jetzt zum Überlaufen bringen. Würden sie beschließen, dass das drittgrößte Mitgliedsland seine Angelegenheiten auch anderweitig erledigen kann, dann rechnet doch im Rest der Welt kaum noch einer mit dieser Europäischen Union. Das Ordnungsmodell würde endgültig zum Auslaufmodell.

Diese Stimmung werden sich auch innerhalb der EU diejenigen zu Nutze machen, die längst zum Angriff geblasen haben. Das verfasste Europa ist zerbrechlich wie nie zuvor. Das ist das eigentliche Thema.

David Cameron lässt in seiner Not Großbritannien über Kontinentaleuropa abstimmen. Europafeinde und Buchmacher sind dabei, mal eben das größte aller Zivilisationsprojekte auf dem europäischen Kontinent in den Orkus der Geschichte zu jagen. Uns bleibt es zu hoffen, dass die Briten darum wissen.

Almut Möller, Politologin und Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (picture alliance / dpa - Jürgen Daum)Almut Möller, Politologin und Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (picture alliance / dpa - Jürgen Daum)Almut Möller ist Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations und leitet dessen Berliner Büro.


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