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Interview / Archiv | Beitrag vom 27.03.2009

Von Wogau: Es ist wichtig, Pakistan stärker einzubeziehen

EU-Politiker begrüßt Obamas neue Afghanistan-Strategie

Karl von Wogau im Gespräch mit Birgit Kolkmann

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Blick auf die Manas Air Base der US-Armee in Kirgisien. (AP)
Blick auf die Manas Air Base der US-Armee in Kirgisien. (AP)

Die strategische Neuausrichtung des US-Engagements in Afghanistan stößt bei EU-Politikern auf positive Resonanz. Klar sei, dass die Entsendung zusätzlicher Soldaten das Problem nicht lösen werde, sagte Karl von Wogau, Vorsitzender des für Sicherheitspolitik zuständigen Unterausschusses des Europäischen Parlamentes.

Birgit Kolkmann: Wir sind jetzt mit dem CDU-Politiker Karl von Wogau verbunden. Er ist Vorsitzender des für Sicherheitspolitik zuständigen Ausschusses des Europaparlaments. Schönen guten Morgen!

Karl von Wogau: Guten Morgen, Frau Kolkmann!

Kolkmann: Scheint Obama fest entschlossen, den Konflikt zu lösen und nicht in einem Desaster enden zu lassen?

von Wogau: Ich glaube, dass es ganz klar ist, dass hier eine Änderung der Strategie der Vereinigten Staaten ansteht, und ich glaube, dass es zum Ersten sehr wichtig ist, dass Pakistan stärker einbezogen wird. Wir haben ja erlebt, dass die Ausbildungslager für Terroristen zerstört worden sind auf der afghanischen Seite, aber wiedererstanden sind auf der pakistanischen Seite. Und ich glaube, das ist das Erste, was neu ist und was sehr bedeutend ist. Und zweitens, die klarere Ausrichtung der Strategie auf El Kaida, dass man sagt, dass man hier auch Verbündete sucht, zusätzliche Verbündete in Afghanistan.

Kolkmann: Werden aber die Ankündigungen des Präsidenten, die ja jetzt zitiert werden, er habe das klare und präzise Ziel, El Kaida in Pakistan zu zersprengen, unschädlich zu machen und letztlich zerstören, die Terroristen beeindrucken?

von Wogau: Es ist die Frage, ob das die Terroristen beeindruckt, aber bislang hat man sich in erster Linie auf Afghanistan konzentriert. Und diese Einbeziehung von Pakistan ist etwas Neues. Ich bin übrigens der Meinung, dass es ganz klar ist, allein die Entsendung zusätzlicher Soldaten wird das Problem nicht lösen, sondern der Ansatz muss der sein, dass man langfristig gesehen die Afghanis selber dazu in die Lage versetzt, für Sicherheit im eigenen Lande zu sorgen. Und deswegen ist die Tatsache, dass die neuen Truppen in erster Linie Ausbilder für Polizisten und Richter, Staatsanwälte in diesem Land sein sollen, ist das ein richtiger Ansatz.

Kolkmann: Also der militärische Einsatz ist wichtig, mindestens genauso wichtig der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Was bedeutet nun das Wohl und Wehe dieses Einsatzes für die NATO? Entscheidet sich hier die Zukunft des Bündnisses?

von Wogau: Ich glaube, dass das sicherlich ein Test ist für das Bündnis, ob die NATO dazu in der Lage ist, diesen Ansatz, der also nicht nur militärische Dinge beinhaltet, sondern die enge Verzahnung zwischen dem Zivilen und dem Militärischen, was ja auch der Ansatz der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union ist, diese tatsächliche engere Verzahnung auch wirklich in der Realität durchzuführen.

Kolkmann: Nun hat ja die Kanzlerin gestern gesagt, eine globale NATO, das will sie nicht. Auf der anderen Seite stehen da die USA, die offenbar das Bündnis doch als einen Weltpolizisten sieht. Wird sich da ein Konflikt schon ankündigen?

von Wogau: Ich glaube, dass es eine Fehlentwicklung wäre, wenn wir versuchen würden, die NATO zu einer zweiten Vereinten Nationen aufzubauen. Ich glaube, die NATO ist und bleibt in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, und sie hat neue Aufgaben übernommen. Aber ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die NATO zu einer zweiten Version der Vereinten Nationen auszubauen.

Kolkmann: Ist der Einsatz in Afghanistan nur deswegen gerechtfertigt, weil es gegen den Kampf gegen Terroristen geht?

von Wogau: Das war die erste und wichtigste Rechtfertigung für den Einsatz in Afghanistan, ja.

Kolkmann: Die NATO braucht nun eine neue Strategie, ein neues Konzept. Wenn man sich wieder darauf besinnt, die nordatlantischen Staaten abzusichern, sie zu verteidigen, was bedeutet das denn für die Zukunft?

von Wogau: Ursprünglich hatte ich gehofft, dass diese neue Formulierung des strategischen Konzeptes der NATO, dass es früher zustande käme. Und eigentlich hatten wir erwartet, dass jetzt in Straßburg-Kehl bereits hier klarere neue Orientierungen gegeben werden. Das ist jetzt die Aufgabe des kommenden Jahres. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in der Europäischen Union ja die Strategie der Europäischen Union überarbeitet haben und dass jetzt parallel dazu das strategische Konzept der NATO überarbeitet werden muss. Und das Ziel muss sein, dass auch diese beiden Dinge stärker aufeinander abgestimmt werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Weil, wie Sie wissen, ist ja die Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union beispielsweise im Kosovo außerordentlich wichtig und zweitens auch in Afghanistan nicht ohne Probleme.

Kolkmann: Nun gibt es auch Probleme in der Zusammenarbeit mit Russland. Es ist offenbar beabsichtigt, den NATO-Russland-Rat innerhalb der NATO wieder zu beleben und wieder auf Russland zuzugehen, aber es gibt natürlich auch Konfliktstoff. Zum Beispiel Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, das passt Russland überhaupt nicht. Wie diesen Konflikt lösen?

von Wogau: Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wird. Ich habe es für einen Fehler gehalten während des Georgien-Konfliktes, dass man ihn eingefroren hat, denn ich bin der Auffassung, wenn es einen derartigen Konflikt gibt, da gibt es zwei Notwendigkeiten. Erstens, dass man klar reagiert, was auch vonseiten der westlichen Welt sehr klar geschehen ist in Georgien, zweitens aber, dass man alle bestehenden Gesprächskanäle aufrechterhält. Und deswegen halte ich es für sehr wichtig, dass jetzt dieser NATO-Russland-Rat wieder neu belebt wird und der Dialog mit Russland wieder stärker in Gang kommt.

Kolkmann: Könnte es – und das könnte den Kreis wieder schließen zum Beginn unseres Gespräches – durchaus auch ein Gewinn sein, über Afghanistan eine Zusammenarbeit mit Russland anzustreben? Denn auch Russland kann ja kein Interesse daran haben, dass der Krieg in Afghanistan verloren geht.

von Wogau: Ja, es gibt ja Ansätze dazu, dass Russland auch mitwirkt im Zusammenhang mit Afghanistan, gerade da, wo es um Fragen geht des militärischen Nachschubs, wie ja Russland auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise jetzt bei dem Einsatz der Europäischen Union im Tschad mit Helikoptern ausgeholfen hat. Ich sehe hier einige Signale, die von der russischen Seite kommen.

Kolkmann: Vielen Dank! Karl von Wogau war das, Sicherheitspolitiker im Europaparlament für die CDU.

Das Interview mit Karl von Wogau können Sie mindestens bis zum 27. August 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio

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