"Rote Linien aufzeigen"
07:35 Minuten
Moderation: Axel Rahmlow · 20.07.2020
Gegen Attila Hildmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Verschwörungsideologe hat unter anderem Volker Beck öffentlich mit dem Tod gedroht. Für den Grünen-Politiker hat der Schutz der Meinungsfreiheit seine Grenzen erreicht.
Das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Brandenburg haben Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung und Bedrohung aufgenommen. Seit Wochen organisiert der Autor von Kochbüchern in Berlin Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen.
Auf Hildmanns Kanal beim Messenger-Dienst Telegram redet er immer wieder von einem geplanten Völkermord durch Impfungen gegen das Virus und von einem "zionistischen Regime unter Angela Merkel" und dem Milliardär Bill Gates. Damit relativiere er den Holocaust und den Nationalsozialismus, so der Vorwurf.
Außerdem droht Hildmann Menschen mit dem Tod, so dem Grünen-Politiker Volker Beck. Beck hat Anzeige gegen Hildmann erstattet.
Warum darf jemand ungestraft drohen?
Es sei ihm unverständlich, wie jemand ungestraft wiederholt in der Öffentlichkeit den Tod eines anderen Menschen fordern könne, ohne von für die Sicherheit zuständigen Kräften daran gehindert zu werden, sagt Beck. "Der Schutz der Meinungsfreiheit darf nicht so weit gehen, dass man in unserem Land ungeschoren zum Mord an Menschen aufrufen darf, denn es gibt Leute, die diesen Worten Taten folgen lassen."
Als Folge des Hildmann-Aufrufes habe er von dessen Anhängern über Social-Media-Kanäle einige explizite Morddrohungen erhalten. Für Beck ist es nicht hinnehmbar, dass sich eine Person wie Attila Hildmann in Bezug auf die eigenen Äußerungen mit "Satire" herausreden könne. Jeder, dem auf diese Weise mit dem Tod gedroht werde, sei gut beraten, Anzeige zu erstatten.
Nicht von der Angst auffressen lassen
Der Grünen-Politiker betont, er selbst werde sich von den Drohungen nicht aus der Ruhe bringen lassen. Man dürfe "sich nicht von der Angst auffressen" lassen. Es sei jedoch sehr wichtig, Hilfe für all jene zu organisieren, die sich Morddrohungen schutzlos ausgeliefert fühlen.
"Wir haben gar keine Alternative als uns dagegen zu wehren", sagt Beck. "Ich bin berufsmäßiger Optimist und glaube, dass das Gute und Wahre am Ende doch siegen kann. Aber wir müssen etwas dafür tun. Von selbst wird das nicht geschehen. Und wir müssen vor allem rote Linien aufzeigen."
"Wir haben gar keine Alternative als uns dagegen zu wehren", sagt Beck. "Ich bin berufsmäßiger Optimist und glaube, dass das Gute und Wahre am Ende doch siegen kann. Aber wir müssen etwas dafür tun. Von selbst wird das nicht geschehen. Und wir müssen vor allem rote Linien aufzeigen."
(mkn)
