Voggenhuber plädiert für mehr Druck auf Syrien und den Iran

27.07.2006
Das österreichische Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu Israel und den Palästinensern im Europaparlament, Johannes Voggenhuber, Grüne, hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, im Nahost-Konflikt mehr Druck auf Syrien und den Iran auszuüben.
Dies seien die einzigen Länder, die auf eine Entwaffnung der Hisbollah einwirken könnten, sagte Voggenhuber am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Sie müssten die Instrumentalisierung der Hisbollah einstellen, betonte er.

Wörtlich sagte Voggenhuber: "Diesen zwei Staaten muss ganz klar gemacht werden, dass die internationale Gemeinschaft diesen Stellvertreterkrieg, der aus ihren Interessen geführt wird, um unter anderem eine umfassende Hegemonie des Iran zu erreichen, nicht zur Kenntnis nehmen wird."

Die politische Offensive müsse klarstellen, dass Iran und Syrien hier in die Pflicht genommen werden, betonte der Grünen-Abgeordnete. Dass die beiden Länder bei der internationalen Libanon-Konferenz in Rom nicht eingeladen wurden, mache klar, wen man für den eigentlichen Schuldigen halte. Man müsse diese Staaten konfrontieren. "Man muss klarstellen, dass man die Instrumentalisierung des Nahost-Konfliktes durch den Iran und Syrien nicht hinnimmt. Solange man das nicht klarstellt und mit politischem Druck unterstreicht, wird eine Entwaffnung der Hisbollah nicht möglich sein."

Aus diesem Grund sehe er auch den Einsatz einer UNO-Truppe mit robustem Mandat in der israelisch-libanesischen Grenzregion skeptisch. Die Hisbollah schwimme in der Masse "wie die Fische im Meer". Das mache den besonderen Schrecken dieses Krieges aus. "Ich weiß nicht, wie eine UNO-Truppe mit einem solchen militärischen Auftrag tatsächlich im Stande sein sollte, die Hisbollah zu entwaffnen", sagte Voggenhuber.