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Thema / Archiv | Beitrag vom 06.03.2009

Völkerrechtler: Sudans Präsident Al Bashir in Afrika "absolut sicher"

Christian Tomuschat befürchtet gewalttätige Konflikte nach Erlass des internationalen Haftbefehls

Sudans Präsident Omar Al Bashir in  Khartum. (AP)
Sudans Präsident Omar Al Bashir in Khartum. (AP)

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat glaubt nicht, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir jemals auf regulärem Weg vollstreckt wird. Die einzige Möglichkeit, dass Al Bashir auf die Anklagebank in Den Haag komme, sei ein politischer Umsturz im Sudan, sagte Tomuschat. Möglicherweise sei es dann im Interesse der neuen Machthaber, Al Bashir auszuliefern.

Die Autorität von Al Bashir sei durch den Haftbefehl erschüttert, sagte Tomuschat im Deutschlandradio Kultur. Das könne Antrieb für eine Opposition sein, seinen Sturz zu betreiben. Ansonsten sei der sudanesische Präsident zumindest in Afrika "absolut sicher". Innerhalb der Afrikanischen Union sei kein Land bereit, den Haftbefehl zu vollstrecken: "Da gibt es eine eindeutige Haltung der Ablehnung gegenüber diesem Akt aus Den Haag", so der ehemalige Direktor des Instituts für Völker- und Europarecht der Berliner Humboldt-Universität.

Der Haftbefehl führe im Sudan momentan zu schweren Spannungen, sagte Tomuschat. Al Bashir werde sich "mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Ich glaube, im Augenblick müssen wir mit sehr schweren, auch gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen." Für die notleidenden Menschen im Sudan sei jetzt ein "schwerer Nachteil" entstanden: "Man muss sich fragen, ob das nicht alles hätte abgewogen werden können", sagte der Völkerrechtler. Dies hätte aber nur die Politik, und nicht der Strafgerichtshof tun können. Sinnvoller wäre eine politische Lösung des Konflikts in Darfur gewesen.

Das vollständige Interview mit Christian Tomuschat können Sie mindestens bis zum 6. August 2009 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. (MP3-Audio)

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