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Signale / Archiv | Beitrag vom 11.09.2005

Viel Lärm um Nichts

Die Wahl - eine Spiegelfechterei

Von Wolfgang Sofsky

 Wolfgang Sofsky (privat)
Wolfgang Sofsky (privat)

Alle Wahlen sind eine Art Spiel - mit einem winzigen Beigeschmack an Bedeutung. Es ist kein Wettstreit um Recht oder Unrecht, um Fortschritt oder Rückschritt. Es ist nur eine Spiegelfechterei um einen Pokal, der längst vergeben ist. Für den Wähler steht wenig auf dem Spiel. Er wählt so, wie es ihm gerade recht erscheint, ohne Überzeugung, ohne Verpflichtung.

Nachdem er seine Stimme abgegeben hat, geht er seiner Wege und wartet, dass die Gewählten die Missstände endlich abstellen. Seine Stimme kostet nicht viel, und dem Sieger gibt er nur ein schwaches Kopfnicken auf den Weg, auf dass er seine Sache nicht noch schlechter mache als der Vorgänger. Die Erwartungen sind gedämpft; der Gewinn, den das Volk aus der Wahl ziehen wird, tendiert gegen Null. Es wird eine neue Regierung erhalten, die ebenso unnütz sein wird wie die Regierung davor.

Obwohl der Ertrag fehlt, scheint der Einsatz hoch. Die Kandidaten und ihre Parteien haben die Veranstaltung zu einer "Richtungsentscheidung" erklärt, obwohl die Richtung immer dieselbe bleibt. Die große Koalition der deutschen Staatsgläubigen kennt nur einen Weg: Vorwärts in der Entmündigung und Enteignung der Bürger! Die Gerechtigkeit benötigt immer mehr Gesetze, die Gesetze benötigen immer mehr Bedienstete, und die Bediensteten benötigen immer mehr Geld von den Untertanen, die sich von den Bediensteten immer mehr Gerechtigkeit erhoffen.

Längst hat die Exekutive das Parlament zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradiert. Die Mehrheitsfraktion bildet keine Gegenmacht zur Regierung, sondern dient ihr als zuverlässige Abstimmungsmaschine. Wenn die Wahl etwas offenbart, dann ist es das definitive Ende der demokratischen Gewaltenteilung: Ein Kanzler will sich den Zuspruch des Volkes beschaffen; das willfährige Parlament entlässt sich selbst aus der Verantwortung, der Präsident folgt dem Kanzler, und das oberste Gericht gehorcht dem Präsidenten. Die Kumpanei der politischen Klasse umfasst alle Organe der Verfassung - und jene willfährigen Stichwortgeber, die Politiker zu Scheinduellen einladen und ihren Werbeauftritten allabendlich eine Bühne bieten.

Der Wahlkampf zeigt den aktuellen Verfallsgrad der deutschen Demokratie. Der Wettbewerb um Stimmen und Stimmungen ist zu leerem Geschwätz und erbärmlichem Getue verkommen. Bagatellen werden zu Staatsaffären stilisiert; man ist beleidigt, fordert Entschuldigungen und gibt so dem Vorwurf der Frustration nachträglich Recht. Man mokiert sich über Frisuren, Kleider und versagende Deo-Sticks, beschimpft einen pensionierten Schwadroneur als Rattenfänger oder glaubt an der Mimik des Kanzlers Amtsmüdigkeit ablesen zu können.

Alte Gesichter stehen für antiquierte Aufführungen. Verzweifelt wünschen sich daher manche Zuschauer eine politische Vision, ein neues Skript. Solche Erwartungen sind ganz fehl am Platze. Allerweltsparteien haben keine Visionen. Die Opposition benötigte nur einen einzigen Tag, um ihren kompetenten Steuerfachmann, der immerhin eine neue Idee vorzuweisen hatte, eigenhändig zu demontieren und auf das gewohnte Mittelmaß zurechtzustutzen. Von den Parteien kann man nur erwarten, dass sie die Gesellschaft der Bürger nicht weiter behelligen.

Dieser Wahlkampf verdient den Namen nicht. Er lässt keine Wahl und bietet keinen Wettstreit. Er ist gedanken- und ideenlos, ohne Substanz, ohne Witz, ohne Unterhaltungswert. Die Redner sind schwach, die Darsteller dürftig, das Drehbuch einfallslos. Die dümmlichen Parolen beleidigen die Urteilskraft des Wahlvolks. Viele Politiker, beim obersten Amtsinhaber angefangen, beherrschen nicht einmal die Grammatik der deutschen Sprache. Für eine zündende Polemik fehlen Gedanken und Talente. Längst hat sich die Mehrzahl der Volksvertreter den Beamten der Exekutive angeglichen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist bereits am Habitus des Personals kenntlich. Und die kleinen Parteimitglieder? Sie sind nichts als nützliche Claqueure und Stimmeneintreiber. Auf den Parteitagen erzielen die Leitfiguren Wahlergebnisse wie einst die Sekretäre totalitärer Staatsparteien.

Nicht einmal die Wahlversprechen bieten Stoff für Streit oder Kritik. Sie liegen so offenkundig jenseits aller Wirklichkeit, dass man sie nur mit Schweigen übergehen kann. Kurzum: Die Parteien haben dem Wähler nichts zu bieten, nicht einmal ein Ventil des Protestes. Die angeheuerten Werbeagenturen haben sich auf die Inszenierung viertklassiger Popshows verlegt. Kaufleute, die ihren Kunden solch dürftige Kost anzubieten wagten, müssten mangels Nachfrage binnen einer Woche Konkurs anmelden. Doch dem Wahlbürger ist alles zumutbar. Er ist dazu verurteilt, mit seiner Stimme noch jene Parteien zu finanzieren, die ihm auch in Zukunft jede politische Leistung schuldig bleiben werden.

"Politiker sind nicht schlechter als ihre Wähler", sagen die Volksvertreter zu ihrer Verteidigung. Aber sie sind die einzigen, die sich als Wortführer der Bürger aufspielen und sich anmaßen, über das Schicksal anderer Menschen zu entscheiden. Noch spielt der Wahlbürger das üble Machtspiel mit. Von Staats wegen lässt er sich ausplündern und entmündigen. Jahr um Jahr hofft er, dass es besser wird. Er wird lange warten müssen.

Wer nicht auf bessere Zeiten hoffen will, der wähle einen anderen Ausweg. Nach Protest und Resignation bleibt nur die Abwanderung. Treulosigkeit befreit aus Verhältnissen, in denen die Gegenseite sämtliche Erwartungen enttäuscht hat. Wie man aus der Kirche, der Gewerkschaft, dem Berufsverband oder der Ehe austreten kann, so kann man auch dem maroden Parteienstaat die Gefolgschaft verweigern. Wie abspenstige Kunden Marke und Produkt wechseln, so kann der abtrünnige Bürger sich entschieden außerhalb der offiziellen Wahlpolitik stellen. Gegenüber der staatlichen Zwangsanstalt ist er zu nichts verpflichtet. Gegenüber den real existierenden Parteien sind keinerlei Loyalitäten angebracht. Auch das kleinere Übel ist ein Übel. Der aufgeweckte Bürger verlässt sich allein auf sich selbst. Immer hat er sein Bündel gepackt und ist bereit fort zu gehen. Wenn es einen Grund für Optimismus gibt, dann ist es jenes Sammelbecken von Nichtwählern, die bereits die drittstärkste Kraft im Lande sind, diese Partei der Überdrüssigen, die dem falschen Spiel, das sich als Politik auszugeben pflegt, bereits den Rücken gekehrt hat.

Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist freier Autor und Professor für Soziologie. Er lehrte an den Universitäten Göttingen und Erfurt. 1993 wurde er mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er publizierte u.a.: "Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager" (1993), "Figurationen sozialer Macht. Autorität - Stellvertretung - Koalition" (mit Rainer Paris, 1994) und "Traktat über die Gewalt" (1996). 2002 erschien "Zeiten des Schreckens. Amok, Terror, Krieg", und zuletzt der Band "Operation Freiheit. Der Krieg im Irak".

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