Seit 09:00 Uhr Nachrichten

Dienstag, 07.07.2020
 
Seit 09:00 Uhr Nachrichten

Studio 9 | Beitrag vom 15.05.2016

Verschärfung des SexualstrafrechtsBegrapschen könnte bald als Straftat gelten

Gudula Geuther im Gespräch mit Oliver Thoma

Podcast abonnieren
Eine Frau protestiert am 10.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof und dem Dom gegen sexuelle Gewalt mit einem Plakat "Angstfrei leben".  (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
Nach den Silvesterereignissen von Köln protestieren Frauen vor dem Hauptbahnhof gegen sexuelle Gewalt (picture alliance / dpa / Maja Hitij)

"Nein heißt nein", sagt jetzt auch die CDU/CSU. Nach dem Votum des Bundesrats vom Freitag hat sich die Unionsfraktion offenbar auf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts geeinigt. Gudula Geuther erläutert, welche.

Dem Bundesrat ging der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug. Jetzt hat sich die Union offenbar auf weitere Verschärfungen geeinigt, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen.

Damzufolge solle künftig das Begrapschen ein eigener Straftatbestand sein, sagt Gudula Geuther, Korrespondentin in unserem Hauptstadtstudio. Auch sollen als Konsequenz aus den Ereignissen der Kölner Silvesternacht Handlungen aus einer Gruppe heraus für alle strafbar sein: "Wenn mehrere Personen zusammen zum Beispiel eine Frau anfallen und sexuell nötigen, dann soll das strafbar sein, auch wenn nicht klar ist, wer welche Tathandlung begangen hat."

Wo bleiben noch Schutzlücken?

Schließlich solle jetzt doch der Grundsatz "Nein heißt Nein", bei dem die Unionsfraktion lange gezögert hat, im Sexualstrafrecht umgesetzt werden. Das heißt, jede Handlung, die gegen den erklärten Willen des Opfers erfolgt, solle strafbar sein.

Hier könnte sich nach Einschätzung Geuthers allerdings das Problem ergeben, wie eine solche Verschärfung überhaupt formuliert werden könnte, da das bisherige Sexualstrafrecht und der Maas-Entwurf bereits sehr viel umfassten: So sollten nach dem Entwurf des Justizministeriums auch "geringere Drohungen" wie etwa die mit Arbeitsplatzverlust eine Strafbarkeit begründen.

Auch sei es derzeit keinesfalls so, dass eine Frau sich wehren müsse, damit die Tat strafbar sei. "Dazu gibt es sehr viele Entscheidungen. Es reicht, dass das Opfer aus Angst keinen Widerstand leistet."

Mehr zum Thema

Gesetzesvorhaben im Bundesrat - Gaffer sollen härter bestraft werden
(Deutschlandfunk, Nachrichten vertieft, 13.05.2016)

Sexualstrafrecht - Lieber keine Gesetzesänderung als eine halbherzige
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 30.04.2016)

Bundestag debattiert Sexualstrafrecht - Nein heißt nein - oder etwa nicht?
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 28.04.2016)

Reform des Sexualstrafrechts - "Schlag ins Gesicht der Opfer"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 28.04.2016)

Sexualstrafrecht - Rote Karte für Grapscher?
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 15.03.2016)

Interview

weitere Beiträge

Frühkritik

Hideo Yokoyama: "50"Im eigenen Leben eingesperrt
Buchcover zu Hideo Yokoyamas "50". (Atrium Verlag)

Gefangen zwischen starren Hierarchien und moralischen Verpflichtungen: Hideo Yokoyamas Krimi "50" spiegelt das Drama der japanischen Gesellschaft. Der Roman ist der höchste Neueinstieg auf unser Krimibestenliste für den Monat Juli.Mehr

weitere Beiträge

Buchkritik

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur