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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 17.12.2013

VerhandlungenJanukowitsch in Moskau

Russland hat einiges, womit es die Ukraine locken kann

Von Gesine Dornblüth

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch im Kreml. (AFP / Alexander Nemenov)
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch im Kreml. (AFP / Alexander Nemenov)

Das Verhältnis der ukrainischen Führung zu Brüssel ist strapaziert. Heute nun reiste Präsident Janukowitsch nach Moskau. Um dort Pflöcke einzuschlagen für eine engere Anbindung der Ukraine an Russland.

Präsident Viktor Janukowitsch war in Begleitung diverser Minister nach Moskau gereist. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin leitete er eine Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission der Ukraine und Russlands, die die Zusammenarbeit der beiden Staaten regelt. Rund drei Stunden dauerte das Treffen.

Im Anschluss wurde ein Dutzend Abkommen und Memoranden unterzeichnet. So sollen Handelsbeschränkungen aufgehoben werden, Russland und die Ukraine wollen gemeinsam Flugzeuge bauen, eine Brücke über die zwischen beiden Staaten umstrittene Meerenge von Kertsch am Schwarzen Meer ist geplant. Die Sensation aber kam zum Schluss: eine Ergänzung in dem Vertrag zwischen den beiden staatlichen Gaskonzernen Gazprom und Naftogaz. Demnach erhält Gazprom die Möglichkeit, den Gaspreis für die Ukraine ab dem kommenden Jahr um ein Drittel zu senken, auf dann rund 270 Dollar pro tausend Kubikmeter. Das entspricht in etwa dem europäischen Durchschnittspreis.

Massive Finanzhilfen

Die Ukraine hatte jahrelang auf eine Preissenkung gedrängt. Putin deutete allerdings an, dass der Nachlass eine vorübergehende Maßnahme sein könnte. Zudem kündigte Russlands Präsident massive Finanzhilfen für die Ukraine an. Russland wolle umgerechnet 15 Milliarden US-Dollar aus dem russischen Reservefonds in ukrainische Staatsanleihen investieren. Zum Vergleich: Die EU hatte der Ukraine im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen weniger als eine Milliarde in Aussicht gestellt. Putin heute vor der Presse:

"Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass daran keine Bedingungen geknüpft sind. Keine Erhöhung und Senkung von Löhnen, keine Kürzungen von Renten oder anderen sozialen Leistungen. Und ich will alle beruhigen: Wir haben heute überhaupt nicht über einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion gesprochen."

Der Zollunion gehören bisher Russland, Weißrussland und Kasachstan an, auch Armenien hat seinen Beitritt angekündigt. Russland hat die Ukraine zur Mitgliedschaft eingeladen. Vertreter der ukrainischen Opposition hatten befürchtet, dass Janukowitsch heute in Moskau die Weichen für diesen Beitritt stellen würde. Beobachter halten es für möglich, dass Janukowitsch hinter den Kulissen längst zugesagt hat.

"Eine gute Perspektive"

Der ukrainische Präsident wirkte nach dem Treffen gelöst - und bedankte sich bei Putin:

"So schnell hätten wir dies alles nicht geschafft ohne den politischen Willen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Das heutige Treffen hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland eine gewaltige Grundlage und eine gute Perspektive für die weitere Entwicklung hat."

Auch Putin blickte bereits in die Zukunft.

"Russland und die Ukraine sind strategische Partner, verbunden durch die Traditionen enger Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil in den unterschiedlichsten Bereichen. Es ist wichtig, dass sich beide Seiten bereit halten, die Kontakte auf allen Ebenen auszuweiten."

Das kann man auch als Mahnung an Janukowitsch verstehen, sich nicht doch wieder nach Brüssel umzudrehen.

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