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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.06.2015

Vereinte Nationen"Nicht über das Vetorecht lamentieren"

Hanns Heinrich Schumacher im Gespräch mit Katja Schlesinger und Frank Meyer

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Am 22. März informierte Jamal Benomar den UNO-Sicherheitsrat über die Lage im Jemen. (picture alliance/dpa/Jason Szenes)
Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China wollen unter sich bleiben (picture alliance/dpa/Jason Szenes)

Deutschland sollte nicht länger nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat streben, findet der Diplomat Hanns Heinrich Schumacher. Die fünf UN-Vetomächte würden sich gegen eine Erweiterung ohnehin sperren.

Seit rund 20 Jahren versucht Deutschland, einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Der Diplomat Hanns Heinrich Schumacher ist überzeugt:"Wir investieren unsere Anstrengungen hier im falschen Feld". Voraussetzung für einen Verzicht wäre allerdings eine stärkere "europäische Repräsentation" in den Delegationen - zum Beispiel der Briten und Franzosen. Der Diplomat sagte, auch ein erweiterter Sicherheitsrat wäre nicht effizienter: "Das ist wirklich ein Traum von Politikern, der nie eintreten wird."

Das Vetorecht der fünf Mächte im Sicherheitsrat nannte Schumacher einen "Konstruktionsfehler" der Vereinten Nationen. Gleichwohl: "Es hat keinen Zweck, über das Vetorecht zu lamentieren." Es sei "realpolitisch völlig unmöglich", es abzuschaffen: "Die fünf werden dem niemals zustimmen. Der Sicherheitsrat ist ein machtpolitisches Organ und kein Repräsentativorgan."

Die Vereinten Nationen könnten Schumacher zufolge durchaus handlungsfähiger werden: "Die Generalversammlung müsste mittelfristig (...) mutiger sein und sich in dem einen oder anderen Krisenfall auch über einen blockierten Sicherheitsrat hinwegsetzen." Dieses Instrument habe es bereits einmal in den fünfziger Jahren während des Koreakriegs gegeben: "Ich meine, man sollte zumindest versuchen, über solche Ansätze die Paralyse des Sicherheitsrates aufzubrechen", so Schumacher, der Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York und in Genf vertreten hat..

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