Streit um "Made in Germany"
Von Johannes Kulms · 29.09.2014
Um den Verbraucherschutz zu verbessern, will die EU Waren künftig mit einer genaueren Herkunftsbezeichnung versehen lassen. Doch die deutsche Wirtschaft stellt sich quer: Sie bangt um das Label "Made in Germany".
Evelyne Gebhardt: "Es ist sehr schwer vorauszusagen, wie es jetzt weitergehen wird."
Sylvia Maurer: "Im Rat ist das Paket aber weiter blockiert."
Markus Ferber: "Und deswegen steht uns da noch ein spannender Herbst bevor, wenn es darum geht, neue 'Made-in'-Regel zu verabschieden."
Wo man sich in Brüssel auch umhört: Bei der Frage danach, was denn nun wird aus dem Herkunftssiegel für Waren innerhalb der EU, traut sich niemand eine klare Prognose abzugeben. Denn die Reform steht auf der Kippe.
Eingeleitet hat sie die alte EU-Kommission mit einem Paket für mehr Produktsicherheit – darin enthalten auch neue Regeln für das "Made-in"-Label. Das Europäische Parlament nahm anschließend Änderungen vor und stimmte dem Paket im April mit großer Mehrheit zu. Nun sind die Mitgliedsländer am Drücker. Aber hier gibt es Widerstand. Auch die deutsche Regierung blockiert, erklärt der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber.
"Im Ministerrat gibt es nach wie vor eine Sperrminorität, sodass der Rat nicht in der Lage ist, mit uns zu verhandeln."
Deutsche Firmen fürchten hohe Kosten
Hintergrund sind Einwände aus der Wirtschaft: Schon seit Jahren trommelt die deutsche Industrie besonders laut, weil sie ihr berühmtes "Made in Germany" in Gefahr sieht – und hohe Kosten für deutsche Firmen befürchtet. Dabei ist Deutschland keineswegs der alleinige Blockierer: Im Rat der 28 Mitgliedsstaaten haben sich zwei Lager gebildet – grob gesagt zwischen dem Norden und dem Süden.
Bislang kann jedes EU-Land einzeln festlegen, unter welchen Bedingungen sich ein Produkt mit dem Landesnamen als Herkunftsort schmücken darf. Das soll sich ändern. Das EU-Parlament will mehr Transparenz für die Verbraucher – künftig soll für das Herkunftssiegel nur noch das Land entscheidend sein, in dem "die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung" erfolgt. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber schüttelt da den Kopf:
"Das heißt, gerade eine arbeitsteilig organisierte Industrie wird dadurch bestraft, dass sie sehr viele Komponenten aus anderen Ländern hat. Aber die Idee zum Produkt und die letzte Fertigungsstufe findet doch in Deutschland statt."
Brauche ein deutscher Hersteller zum Beispiel für die Herstellung eines Produktes unbedingt Titan, könnte das Herkunftsland des Rohstoffes als wertbestimmend eingestuft werden, sagt Ferber. Ganz anders sieht es Evelyne Gebhardt, die für die SPD im Europaparlament sitzt.
"Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe das gar nicht, warum das so eine schwierige Sache sein soll."
SPD-Abgeordnete: Sorgen der Wirtschaft nicht nachvollziehbar
Mit der neuen Labelregelung würden Verbraucher noch mehr Sicherheit bekommen. Die Aufschrift "Made in Germany" signalisiert: Das jeweilige Produkt wird auch tatsächlich in Deutschland hergestellt, so die SPD Abgeordnete. Dass die deutsche Industrie die geplante neue Herkunftsbezeichnung als Gefahr sieht, kann Gebhardt nicht nachvollziehen.
"Wenn verschiedene Materialien aus verschiedenen Ländern in Deutschland zu einem Handy zusammengebaut werden, dann ist das auch ein Handy "Made in Germany". Also, unsere Vorschläge sind ja nicht so weltfremd, dass jetzt alle Bestandteile eines Produktes in Deutschland hergestellt sein sollten."
Nicht nur der Ministerrat, auch die Lobbyorganisationen der europäischen Industrie in Brüssel sind gespalten. Sowohl Businesseurope als auch Eurochambres sehen sich nicht in der Lage, ein Interview zum Thema Herkunftssiegel zu geben – dafür fehle es an einer einheitlichen Position, heißt es aus beiden Büros.
Droht der Vorstoß des EU-Parlaments – und mit ihm auch das europäische Herkunftssiegel – also im Rat zu scheitern, weil einige Regierungen, wie die deutsche, blockieren? Und falls ja, wäre das schlimm?
Verbraucherschützerin: Streit um Siegel blockiert Verbesserungen beim Verbraucherschutz
Nein, meint Sylvia Maurer, Referentin für Umwelt und Sicherheit bei BEUC – dem Verband der europäischen Verbraucherorganisationen. Denn der Streit über das Herkunftssiegel lenke von den tatsächlichen Problemen ab, die es in Europa bei der Produktsicherheit gebe:
"Wir brauchen eine bessere Marktüberwachung mit mehr Kontrollen. Wir brauchen ein früheres Intervenieren, damit gefährliche Produkte gar nicht erst in den Geschäften sind. Und da gibt es sehr gute Vorschläge in dem neuen Paket. Und solange die nicht umgesetzt sind, werden wir auch Produkte weiterhin, sehr viele gefährliche Produkte, in den Geschäften finden."
Deswegen spricht sich Maurer dafür aus, das Herkunftssiegel aus dem Paket zur Produktsicherheit herauszunehmen – und damit die Blockade im Rat aufzulösen. Es könnte den Verbrauchern nicht weiter zugemutet werden, dass sie noch länger auf die anderen Produktregelungen warten müssten.
Schließlich enthalte das Paket durchaus wirksame Alternativvorschläge zum Herkunftssiegel. Zum Beispiel, auf den Waren künftig den Namen und die volle Adresse des Herstellers und des Importeurs anzugeben.
"Und damit könnte natürlich auch die Marktüberwachung bis zur Quelle zurückverfolgt werden. Dazu muss man nicht eine 'Made-in'-Kennzeichnung haben."
Bei dem Verband der europäischen Verbraucherorganisationen hofft man darauf, dass sich mit dem neuen Parlament und der neuen Kommission auch eine Lösung beim Streit über das Herkunftssiegel findet lässt.
Doch damit ist nicht zu rechnen– zumindest nicht in naher Zukunft. Zwar hat mit Italien zurzeit ein Land die EU-Ratspräsidentschaft inne, das ein starkes Interesse an einer Neuregelung hat. Trotzdem dürfte es das Thema auch nicht unter der Führung Roms auf die Agenda schaffen, hieß es aus dem EU-Parlament. Zu stark erscheint die Blockade einiger Mitgliedsländer.
