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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 23.01.2007

Verbotskultur für alle?

Von Burkhard Müller-Ullrich

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Burkhard Müller-Ullrich (privat)
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Es ist zwar bedauerlich und sogar ekelhaft, dass es in Amerika und Kanada einige Leute gibt, die Hitler toll finden, den Holocaust leugnen und Hakenkreuz-Armbinden per Internet anbieten. Aber die amerikanischen und kanadischen Behörden schreiten aus einem ganz einfachen Grund nicht dagegen ein: Es gibt nämlich in Amerika und Kanada sowie in manchen anderen Ländern kein Gesetz, das vorschreibt, wie man Hitler zu finden habe oder welche noch so bedauerliche und ekelhafte Auffassung man nicht äußern dürfe oder was für Armbinden zu kaufen oder zu tragen erlaubt sei.

Darüber pflegt man in Deutschland die Stirne zu runzeln. Hat man doch hierzulande ganz strenge Vorschriften erlassen, um zu verhindern, dass sich das Volk erneut hinter Naziflaggen schart. Kein Hakenkreuz darf öffentlich gezeigt werden, nicht mal ein durchgestrichenes, mit dem jemand gegen Neonazis protestiert. Auf der Symbolebene wird der Nationalsozialismus umso energischer verhindert, je länger er zurückliegt.

So ist das bei uns, und weil wir in der Nationalsozialismusbekämpfung so vorbildlich, ja – sagen wir ruhig: führend geworden sind, würden unsere Politiker gern auch für andere Länder ein paar Vorschriften erlassen. Mit Amerika und Kanada wird das nicht klappen, aber mit den europäischen Nachbarn könnte man’s versuchen. In diesem Sinne bereitet unsere Regierung gerade ein atemberaubendes Rechtssetzungsprojekt von internationaler Tragweite vor. In ganz Europa, sollen die Verwendung von Nazisymbolen und die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt werden.

Das Atemberaubende daran ist nicht die Opferung der Meinungsfreiheit, sondern die Vorbildhaftigkeit der Deutschen. Die Bundesregierung hat allen Ernstes angekündigt, das halbe Jahr, in dem sie jetzt den Ministerratsvorsitz in der Europäischen Union hat, besonders zu nutzen, um eine entsprechende Initiative mit "verpflichtendem Charakter" zu starten. So weit wird es kommen, dass die Deutschen in ihrem Konfirmandenanzug der richtigen Gesinnung den Briten, Tschechen oder Dänen befehlen, wie man gegen Nazis vorzugehen hat. Wenn die Deutschen nämlich etwas mit "verpflichtendem Charakter" anzetteln, dann meinen sie es auch so!

Wie abwegig dieses Projekt ist, wird vielleicht deutlicher, wenn man es ins Englische übersetzt: "Germans push Europe on Holocaust" – titelte die New York Times mit kaum zu überbietendem Sarkasmus. Dass sich Straftäter als Bewährungshelfer aufspielen, kommt in der Kriminalgeschichte öfters vor. Aber dass sie zugleich die geschichtliche Deutungshoheit beanspruchen und sich als Clearingstelle für weltweites Erinnern etablieren – das darf wohl als einzigartig gelten.

Sicherlich kann man über die Frage, ob Holocaustleugner und Hakenkreuzträger bestraft werden sollen oder nicht, streiten; man kann auch den laschen Umgang mit dieser Problematik in manchen Ländern kritisieren. Doch dahinter stecken Zivilisationsunterschiede, konträre Konzeptionen von Öffentlichkeit und Privatheit, die in der Mentalität der Völker verankert sind. Bei den einen wirkt das Eingreifen der Staatsgewalt verschüchternd, bei den anderen bewirkt es eher das Gegenteil. Bei den einen führt ein gesetzliches Verbot von Nazisymbolen zu deren tatsächlichem Verschwinden von der Bildfläche, bei den anderen entsteht dadurch ein schwerer beherrschbarer Märtyrerkult. Bei den einen fürchtet man, dass sie sich jederzeit erneut anstecken könnten, bei den anderen ist es jedem selber überlassen, sich mit inakzeptablen Thesen zu blamieren.

Von solchen völkerpsychologischen Erwägungen abgesehen, gibt es allerdings einen ganz simplen Grund, warum andere Länder auch bei schwerer Holocaustleugnung nicht gleich die Meinungspolizei einsetzen: Der Holocaust hat nämlich hier stattgefunden und nicht dort. In Amerika können manche Leute noch so üble Sprüche klopfen, die Amerikaner haben keine Juden in KZs ermordet. Dieser Unterschied zwischen dem Tun und dem Reden, zwischen der symbolischen Ebene und der realen ist entscheidend. Auf diesem Unterschied zu bestehen, ist ein Beweis zivilisatorischer Reife. Verwischen möchten diesen Unterschied immer nur diejenigen, die für die realen Ereignisse verantwortlich sind.

Deshalb ist die deutsche Regierung wirklich als allerletzte berufen, ihre europäischen Nachbarn in Sachen Holocaust zu "pushen". Dass dafür in Berlin so wenig Gespür besteht, gehört zu den zahlreichen Zeichen eines neuen Zeitgeists. Eine Art Empörung macht sich in Deutschland breit – nicht über den Holocaust als solchen, denn den hat man ja nun, zumal mit einem preisgekrönten Denkmal, genügend abgebüßt, sondern über die unzureichende Verbotskultur in anderen Ländern. Bald scheint es, als seien überhaupt die anderen Länder das Problem. Auf diese Weise gelingt es vielleicht doch noch, den blöden Holocaust endlich von Deutschland abzuwälzen: man europäisiert ihn einfach unter dem Vorzeichen seiner Bekämpfung.

Burkhard Müller-Ullrich, geboren 1956 in Frankfurt am Main, studierte Philosophie, Geschichte und Soziologie. Schreibt für alle deutschsprachigen Rundfunkanstalten und viele Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er war Redakteur beim Abendstudio des Schweizer Radios, beim Schweizer Buchmagazin "Bücherpick" und Leiter der Redaktion "Kultur heute" beim Deutschlandfunk. Mitglied der Autorengruppe "Achse des Guten", deren Website www.achgut.de laufend aktuelle Texte publiziert.

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