Verbandschef: Indiskutable Forderungen

30.01.2010
Die Kommunalen Arbeitgeber befürchten, Personal abbauen und Leistungen kürzen zu müssen, sollten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst durchsetzen.
Die öffentlichen Arbeitgeber würden gar nicht umhin kommen, Arbeitsplätze abzubauen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber, Thomas Böhle. Dies werde beschleunigt durch einen Abschluss auch nur annähernd in der Größenordnung , den die Gewerkschaften fordern.

"Und wenn wir zum Ausgleich die Gebühren erhöhen müssen, dann führt das dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Abschluss mitfinanzieren", sagte Böhle, der auch Personalreferent der Stadt München ist. Zwar sei klar, dass sich bei den Tarifverhandlungen, zu denen am morgigen Sonntag die nächsten Gespräche starten, beide Seiten bewegen müssten, den öffentlichen Arbeitgebern aber seien hier enge Grenzen gesetzt, vor allem im kommunalen Bereich: "In vielen Kommunen werden bereits jetzt, gerade bei den Pflichtaufgaben, erhebliche Einschränkungen gemacht."

Böhle nannte die Forderung der Arbeitnehmervertreter indiskutabel und unbegründet. "Wenn es halbwegs realistische Forderungen gibt, macht es Sinn, da etwas entgegenzustellen. Wenn sie aber eine Forderung haben, die völlig aus der Zeit fällt, eine Forderung, die in eine Zeit fällt, wo andernorts, zum Beispiel bei Metall, darüber gesprochen wird, auf Lohnzuwächse insgesamt zu verzichten, sich allein zu konzentrieren auf die Arbeitsplatzsicherheit, dann ist es schon außerordentlich schwierig, überhaupt realistisch ins Gespräch zu kommen", sagte der Kommunalpolitiker.

Der Arbeitgebervertreter versicherte, dass seine Seite daran interessiert sei, schnell zu einem Abschluss zu kommen. Es gebe keinen Grund, bis zur Steuerschätzung im Mai zu warten, sagte Böhle. "Die Prognosen sind jetzt schon ziemlich klar, was das Wachstum betrifft, wo ja erhebliche Korrekturen nach unten stattgefunden haben. Wir wissen ziemlich genau, wie die Inflationsrate ist, also von daher haben wir ein Interesse, dass wir möglichst bald Planungssicherheit gewinnen."


Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 30.6.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.