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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 09.06.2009

VEB Opel AG?

Zum neuen Sozialismus in der BRD

Von Reinhard Knodt

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Die Übernahme des angeschlagenen Opel-Konzerns kostet pro Arbeitsplatz 300.000 Euro. (AP)
Die Übernahme des angeschlagenen Opel-Konzerns kostet pro Arbeitsplatz 300.000 Euro. (AP)

Vielleicht erinnert man sich noch an die Argumente, mit denen die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher vor rund 25 Jahren die europäische Privatisierungswelle anstieß. Die Argumente liefen – auch hierzulande – im Kern immer darauf hinaus, dass Bahn und Post, Versorgungsbetriebe und so manches andere gewissermaßen Saurier aus alter Zeit seien – ineffektiv, personalüberfrachtet, defizitär. Finanzlöcher der Gesellschaft, die außerdem noch Verwaltungskosten machten.

Wolle man hier Effizienz, so die fast einhellige Meinung, erfordere das Maßnahmen, die man besser Managern überlasse. Ansonsten seien Konkurrenten zu etablieren. "Schritt für Schritt" wolle sie den vor sich hin dümpelnden sozialistischen Trott der Staatsbetriebe zurückdrängen, skandierte Margaret Thatcher seinerzeit unter Beifall auf Parteiversammlungen. Die Privatisierung galt selbst bei Teilen der deutschen SPD als gangbarer Weg. Die unsichtbare Hand des Marktes, so schien es, saniere die Probleme automatisch. Der Verkauf von Krankenhäusern, Kanalnetzen, Schulen und Rathäusern und deren anschließende Rückmietung, alles schien möglich. Unter den neuen Prämissen avancierte selbst die Klosettreinigung auf Autobahnraststätten zum "Unternehmen".

Dass dabei auch massenhaft Schönheitsfehler auftraten, ist zuzugeben. In Kleinstädten wurden die Postämter geschlossen, an Fahrkartenschaltern der Bahn muss man gelegentlich Wartezeiten in Kauf nehmen, wie sie in Indien oder Kairo üblich sind. Aber muss man, so fragt man sich im Jahr eins nach der Finanzkrise, das Steuerrad nun derartig herumwerfen, dass sich der Staat nun einen Autokonzern anschafft, der, wenn er nach der Wahl nicht weitergereicht werden kann, durchaus zu so etwas werden könnte wie ein VEB Opel? Ein "staatlicher Konzern" solle nicht draus werden, hört man; die Commerzbank ist dagegen schon ein bisschen staatlich...

Stellt man die Perspektive auch hier mehr aufs Ganze, ließe sich leicht erkennen: Die Ansatzpunkte für staatliches Handeln lägen an definitiv anderer Stelle. Die europäischen Banken lagern ihre Liquidität bei der Europäischen Zentralbank, statt sich gegenseitig und anderen etwas zu leihen. Schuld daran ist, dass das Verpacken und Weiterreichen von Krediten als sogenannte Structured Investment Vehicles zu Recht tabuisiert wurde und dass noch kein passender risikofreier Ersatz für die Weitergabe von Schulden existiert.

Schon die Krise selbst ist also eine Folge fehlender Gesetzesarbeit im Zuge der Marktliberalisierung. Doch statt diese nun schleunigst nachzuholen und ansonsten die Folgen der Marktbereinigung sozial abzufedern, "hilft" der Staat, indem er selber in den Markt geht. Ein schlechter Weg, der ein altes Versäumnis decken soll und ein neues nicht verbirgt, auch wenn man zugeben muss, dass dies nicht nur speziell deutsche Versäumnisse sind.

Die Übernahme des angeschlagenen Opel-Konzerns kostet pro Arbeitsplatz 300.000 Euro. Die Frage, ob man nicht lieber jedem Opel-Arbeiter in Deutschland 300.000 Euro geben und das Werk zumachen sollte, wagen wir natürlich nicht zu stellen. Billiger wäre es! Und warum man sich bei Opel in staatskapitalistischer Manier Objekte zulegt, die man vor zwei, drei Jahren nach allen Regeln der Kunst privatisiert hätte, um sie loszukriegen, das darf man wohl fragen.

Georg Simmel, der große Berliner Salon-Philosoph, bemerkte übrigens bereits im Jahr 1900 in seiner "Philosophie des Geldes", der Handel mit gewissen Aktien, wenn staatlich nicht eingeschränkt, würde die Form einer "italienischen Lotterie" annehmen, weswegen es damals übrigens auch ein Gesetz gegen zu kleine Aktien-Stückelung gab. – Und der große Voltaire musste einmal Preußen verlassen, weil er sich an Finanzgeschäften beteiligt hatte, die unter Friedrich II. per Gesetz verboten waren. Es wäre schön, wenn man politisch an solche gesetzesstarken Traditionen anschließen würde, statt peu à peu an eine andere, in der die Kaufhäuser in Deutschland tatsächlich volkseigene Betriebe waren.


Reinhard Knodt: Schriftsteller, Funkautor, Publizist. Geboren 1951 in Dinkelsbühl, Musikausbildung, Studium der Philosophie (Gadamer, Kaulbach, Riedel) in Heidelberg, Erlangen und Trinity College Dublin. Viele Universitätsengagements in Europa und den USA (Collège International Paris, New School New York, Penn State University, KH Kassel, HDK Berlin und andere). Herausgeber der "Nürnberger Blätter", Rundfunkautor, freischaffend seit 1992. Begründung der Nürnberger Autorengespräche zusammen mit Peter Horst Neumann. Reinhard Knodt, der mehrere Preise erhielt, verfasste Essays, Kritiken (Architektur, bildende Kunst) und Vorträge sowie über 50 Hörspiele, Hörbilder, Stundensendungen, Aufsätze und Kurzgeschichten. Reinhard Knodt lehrt seit 2005 an der UDK Berlin Kunstphilosophie. 2007 erhielt er von der Bayerischen Akademie der Künste den Friedrich-Baur-Preis für Literatur zugesprochen.

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