Seit 06:05 Uhr Studio 9
Samstag, 05.12.2020
 
Seit 06:05 Uhr Studio 9

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.04.2015

USA und Kuba Ein Händedruck ist nicht genug

Von Marcus Pindur, Washington-Korrespondent

Podcast abonnieren
Händeschütteln beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raul Castro am 11. April 2015 beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt (dpa / EFE/CUBADEBATE)
Händeschütteln beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raùl Castro (dpa / EFE/CUBADEBATE)

Es spricht nichts dagegen, bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba anzustreben, kommentiert Marcus Pindur: Das Bekenntnis ist aber nur so viel wert, wie es den Kubanern bessere und freiere Lebensumstände beschert.

Ein Handschlag ist nicht genug. Wenn die Begegnung Obamas mit dem kubanischen Diktator Raúl Castro zu mehr führen soll als zur Wiedereröffnung von Botschaften in Washington und Havanna, dann muss Obama einen längeren Atem haben, als er es bislang in seiner Außenpolitik unter Beweis gestellt hat.

Das Bekenntnis zu besseren Beziehungen zu Kuba ist nur so viel wert, wie es den Kubanern bessere und freiere Lebensumstände beschert. Insofern war es ein gutes Signal, dass Obama sich auf dem Amerika-Gipfel auch mit Vertretern der kubanischen Dissidenten getroffen hat. Bezeichnend war es aber auch, dass die Handlanger des kubanischen Regimes auf einer anderen Veranstaltung die kubanischen Dissidenten massiv beschimpften und körperlich bedrängten.

Die kubanische Führung ist verzweifelt

Es spricht nichts dagegen, bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba anzustreben, zumal diese Frage eine hohe politische Symbolkraft in der gesamten Region hat. Die Leitfrage dabei muss jedoch sein: Kann die kubanische Bevölkerung auf Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrem Land hoffen? Denn die Zeiten, da Kuba als gesellschaftspolitisches Modell in Lateinamerika galt, sind lange vorbei. Erfolgreich ist das kubanische Regime nur noch bei der Repression bürgerlicher Freiheiten. Die vermeintliche Gesprächsoffenheit der kubanischen Führung ist im Wesentlichen auf die verzweifelte Lage des Regimes zurückzuführen.

Denn seitdem Kuba nicht mehr massiv mit Öllieferungen aus dem ebenfalls links-autoritär regierten Venezuela unterstützt wird, geht die ohnehin schwachbrüstige kubanische Wirtschaft noch weiter den Bach runter. Früher, vor 30 Jahren, stellten rechtsautoritäre Regime ein großes Problem für die Region dar, zumal sie damals im Zuge des großen Schachspieles des Kalten Krieges oft von Washington unterstützt wurden. Das ist aber lange vorbei. Korrupte und inkompetente Regime wie die in Kuba und in Venezuela stellen mittlerweile die größte Gefahr für Demokratie und wirtschaftliche Stabilität der Region dar. Um sich das Ausmaß dieses Versagens zu vergegenwärtigen, muss man sich nur einmal vor Augen führen, dass Venezuela, das Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt, es nicht schafft, seine Bürger ausreichend mit Mehl, Milch, Speiseöl und Toilettenpapier zu versorgen. Die Repression bürgerlicher Freiheiten in Venezuela ist ebenso empörend.

Obama muss dauerhaft Druck ausüben

Wenn Obamas Politik der Öffnung gegenüber Kuba mehr sein soll, als nur eine lebensverlängernde Maßnahme für ein sterbendes Regime, dann muss er dauerhaft Druck ausüben und Anreize in Aussicht stellen. Der Druck muss eine Öffnung und eine Befreiung der kubanischen Zivilgesellschaft zum Ziel haben. Bislang ist die Bilanz mager. 8400 politische Verhaftungen gab es letztes Jahr in Kuba. Ganze 53 Dissidenten ließ Castro frei, zwei von ihnen wurden Tage später wieder eingesperrt.

Ein naheliegendes Anreizsystem sollte der Energiebereich bieten. Um die lateinamerikanischen Staaten aus der Abhängigkeit des venezolanischen Erdöls zu befreien, könnten die USA Gas aus Fracking und grüne Solar- und Windkraft-Technologie liefern. Das wiederum sollte man abhängig machen von der demokratischen Entwicklung und der Lage der Menschenrechte. Das braucht einen langen Atem. Vielleicht hat den Obamas Nachfolger. Oder seine Nachfolgerin.

Mehr zum Thema:

Treffen zwischen Obama und Castro - Die Annäherung geht weiter
(Deutschlandfunk, Aktuell, 12.04.2015)

Amerika-Gipfel in Panama - Alle Augen auf Obama und Castro
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 11.04.2015)

Entspannungspolitik - USA wollen Kuba von Terrorliste streichen
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 10.04.2015)

Kuba und USA vor Amerika-Gipfel - Werden aus Feinden nun Partner?
(Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 09.04.2015)

Kommentar

Corona-RegelnWeihnachten bewegt alle
Bunte Weihnachtskugeln am Weihnachtsbaum (picture-alliance/Russian Look/Global Look Press/Victor Lisitsyn)

Die politische Debatte über die erleichterten Coronaregeln an den Feiertagen zeigt, dass Weihnachten die Seelen bewegt. Die Kirchen hätten dieses Jahr eine besondere Chance, ihre Mitglieder und alle anderen zu erreichen, meint unser Autor. Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

Umgang mit SterblichkeitDem Tod das Leben entgegensetzen
Ein Urnengab, ausgelegt mit grünem Kunstrasen und dekoriert mit Blütenblättern. (laif / Katja Hoffmann)

Der Tod macht vielen Menschen Angst. Deshalb vermeiden sie es, über den Tod als Bestandteil des Lebens zu sprechen. Unsere Autorin Gesine Palme hält dagegen: Unser Leben würde besser, wenn wir es im Bewusstsein der eigenen Sterblichkeit lebten.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur