Ferguson hat Konsequenzen
Von Jasper Barenberg · 25.08.2014
Nach den Zusammenstößen in Ferguson ist die Polizei für ihr hartes Auftreten gegenüber Demonstranten kritisiert worden. Präsident Barack Obama hat nun angeordnet, die Ausstattung örtlicher Einheiten zu überprüfen.
Die Richtung hat der Präsident schon vor ein paar Tagen vorgegeben. Als sich Barack Obama im Weißen Haus entschlossen gibt, eine historische Errungenschaft zu verteidigen: den Unterschied zwischen militärischen Streitkräften auf der einen Seite und ziviler Polizei auf der anderen. Um die Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten zu schützen.
"I think one of the great things about the United States has been our ability to maintain the distinction between our military and domestic law enforcement. That helps preserve our civil liberties. That has to be preserved."
Nächtelang konnte das ganze Land verfolgen, wie in einer Kleinstadt in Missouri diese Grenzen zwischen Militär und Polizei zu verschwimmen schienen. Als Tränengasgranaten und Rauchbomben explodieren, als Formationen von Polizisten mit Helmen, Schutzwesten und Sturmgewehren auf Demonstranten vorrücken, bis an die Zähne bewaffnet, begleitet von Panzerwagen mit Scharfschützen. Die Bilder haben Bürgerrechtsaktivisten auf den Plan gerufen, sie haben Polizeichefs aus andern Städten irritiert. Und viele Politiker aufgeschreckt.
"Like a warzone"
Missouris Gouverneur Jay Nixon fühlt sich an ein Kriegsgebiet erinnert, wo die Menschen sonst zur Arbeit gehen, zur Schule oder in die Kirche, wo sie sich um ihre Kinder kümmern.
"This is a place where people work, go to school, raise their families and go to church. A diverse community, a Missouri community. But lately it looked a little bit more like a warzone. And that's unacceptable."
Seit Jahren versorgt das Verteidigungsministerium Polizeieinheiten im ganzen Land mit überzähligem Kriegsgerät - unbürokratisch und kostenlos. Und bisher hat das niemand gestört. Im Gegenteil. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ermunterte die Regierung in Washington Städte und Gemeinden, sich für den Antiterrorkampf zu rüsten. Mit dem Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan wurden 8.000 Polizeiwachen mit Funkgeräten, Zelten und Generatoren ausgestattet. Aber eben auch mit Granatwerfern, Sturmgewehren und Schalldämpfern. Und verfügt eine Kleinstadt in New Hampshire jetzt über ein tonnenschweres gegen Minen gepanzertes Fahrzeug, um das jährliche Kürbisfest zu überwachen. Alles andere als komisch findet das der Kongressabgeordnete Hank Johnson aus Georgia, ein Demokrat.
"Die örtliche Polizei muss nur ein Formular ausfüllen und die Bestellung innerhalb von zwei Wochen abholen. Kein Training, keine Auflagen, wann und wie das Gerät eingesetzt werden sollte. Keine Rechenschaftspflicht."
Kriegsgerät und Polizei vor Ort
Die Regierung in Washington will jetzt prüfen, ob Kriegsgerät überhaupt weiter geliefert werden soll. Und wenn ja, ob sichergestellt ist, dass die Polizei vor Ort damit umgehen kann. Im Weißen Haus wird schließlich an strikte Auflagen gedacht, den Verbleib von Waffen und Fahrzeugen nachzuweisen. Berichte über Missbrauch gibt es seit Jahren. Über den Beamten, der seine Waffe bei Ebay versteigert hat. Über einen anderen, der sein Sturmgewehr einem Freund lieh. Bis zu Polizeiwachen, die ihre Waffen als verloren gemeldet haben.
Im September soll der Kongress das Thema beraten, über Gesetzesvorschläge diskutieren, die bereits auf dem Tisch liegen und eine Anhörung organisieren. Viele Demokraten signalisieren Zustimmung zu dem Vorhaben. Auch einige libertäre Republikaner haben sich für die Abrüstung der Polizei ausgesprochen. Zu Wort melden sich aber auch Konservative, die dafür keinen Anlass sehen. Und stattdessen davor warnen, der Polizei die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben, was in Ferguson geschehen ist.
