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Distanz zu Barack Obama

US-Präsident Barack Obama wird für die Demokraten vom Zugpferd zur Belastung -  seine Sympathiewerte liegen bundesweit auf einem historischen Tief.
US-Präsident Barack Obama wird für die Demokraten vom Zugpferd zur Belastung - seine Sympathiewerte liegen bundesweit auf einem historischen Tief. © Peter Foley, dpa
Von Markus Pindur · 29.10.2014
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten schon keine Mehrheit mehr. Bei den Kongresswahlen am 4. November könnte auch der Senat an die Republikaner gehen. Um das zu verhindern, distanzieren sich einige demokratische Kandidaten vom Präsidenten.
Etwa 200 Fans sind erschienen, zumeist junge Leute. Lautstark begrüßen sie Alison Lundergan Grimes. Sie betritt das Gebäude des Kentucky Educational Television, die demokratische Senatskandidatin tritt in einer Fernsehdebatte gegen den Republikaner Mitch McConnell an. McConnell ist ein politisches Schwergewicht und seit 30 Jahren im Senat. Kein leichter Wahlkampf also für die demokratische Herausforderin. Doch die demokratische Basis ist enthusiasmiert.
Unterstützung für die Kohle-Branche
Frauenrechte, gleiche Bezahlung, Krankenversicherung, das sind die Themen die der Wahlhelferin Veronica am Herzen liegen. Der Wahlkampf ist für Alison Lundergan Grimes einigermaßen gut verlaufen – trotz der allgemein schlechten politischen Großwetterlage für die Demokraten. Die 36-jährige Ministerin in der Landesregierung von Kentucky setzt auf lokale Themen. Und sie setzt sich ab von Präsident Obama.
Sie sei anderer Meinung als der Präsident, besonders bei der Energiepolitik, aber Präsident Obama stehe gar nicht auf dem Wahlzettel. Alison Lundergan Grimes macht es, wie fast alle demokratischen Kandidaten in diesem Wahlzyklus: Sie betont ihre Distanz zu Obama. Im Osten Kentuckys wird seit Jahrzehnten Kohle gefördert, und die Politik Obamas, die auf weniger CO2-Emissionen setzt, kommt bei den Bergarbeitern nicht gut an, so der politische Reporter der Regionalzeitung Lexington Herald-Leader, Sam Youngman.
"Wir sind ein kohlefördernder Bundesstaat. Und hier wird das so empfunden, als habe der Präsident der Kohle den Krieg erklärt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben in den letzten Jahren 7000 Jobs im Kohlebereich verloren. Die Leute hier denken, dass der Präsident ihre Lebensgrundlage angreift."
Historisch niedrige Umfragewerte für Obama
Darüber hinaus liegen die Sympathiewerte des Präsidenten bundesweit auf einem historischen Tief: Je nach Umfrage zwischen 30 und 40 Prozent. Damit ist Obama von einem Zugpferd zu einer Belastung geworden. Das schlägt sich in der Strategie beider Kandidaten nieder, so der Politikwissenschaftler Stephen Voss von der University of Kentucky.
"Mitch McConnell versucht, die Debatte auf eine nationale Ebene zu heben und betont die Rolle Obamas. Alison Lundergan Grimes versucht, die Wahl zu einer regionalen Entscheidung zu machen und betont Fragen von unmittelbarem Interesse für die Wähler."
Auch in der Fernsehdebatte versucht der Republikaner Mitch McConnell, seine demokratische Konkurrentin so eng wie möglich an Obama zu binden. Seine Konkurrentin habe viel Zeit darauf verwandt, ihre eigenen Ansichten zu verschleiern. Sie sei Delegierte der demokratischen Convention 2008 und 2012 gewesen, als Obama nominiert wurde.
Demokratin schweigt zu ihrer Haltung zu Obama
Um dies zu konterkarieren, gibt sich Alison Lundergan Grimes rustikal und traditionell, lässt sich mit Gewehr schießend fotografieren und vermeidet Nähe zu Obama. Eine Zeitlang schien dies gut zu funktionieren. Doch die Distanzierung kann ab einem gewissen Punkt unglaubwürdig werden. Dieser Punkt war für die Kandidatin Lundergan Grimes vor drei Wochen erreicht. Als sie gefragt wurde, ob sie bei aller zur Schau gestellten Distanz Obama gewählt habe, wich Allison Lundergan-Grimes viermal der gleichen Reporterfrage aus.
Sie sei eine Clinton-Demokratin durch und durch, erklärte die Kandidatin, und im Übrigen sei Präsident Obama auch nicht auf dem Wahlzettel. Die Weigerung, zu erklären, ob sie nun Obama gewählt habe oder nicht, trug ihr Kritik und Spott ein.
Doch genauso, wie für viele Demokraten Obama eine Hypothek darstellt, so kann für Republikaner der blockierte Entscheidungsprozess in Washington gefährlich werden, der meist ihnen angelastet wird. In Kansas, einem konservativen Bundesstaat, hat dies dazu geführt, dass der republikanische Amtsinhaber Pat Roberts auf einmal hinter einem Unabhängigen Kandidaten ohne große politische Erfahrung liegt.
Ein sicher geglaubter Sitz für die Republikaner könnte so verloren gehen. In North Carolina galt die demokratische Amtsinhaberin Kay Hagan bereits als politisch verloren. Jetzt liegt sie in den Umfragen knapp vor ihrem republikanischen Konkurrenten. Doch in der Mehrzahl der Bundesstaaten, die ihre Senatoren neu wählen, liegen die Demokraten hinten.
In Kansas Republikaner chancenreich
Mitch McConnell setzt ganz auf seine 30-jährige Erfahrung. Die Interessen der Wähler in Kentucky seien bei einem erfahrenen Mann wie ihm in Washington in den besten Händen.
Den neuesten Umfragen zufolge wird der Republikaner Mitch McConnell damit Erfolg haben. In der zweiten Amtszeit des Präsidenten verliert dessen Partei in der Zwischenwahl fast immer deutlich an Stimmen. Das ist eine historische Konstante.
Der Zauber des Neuanfangs ist längst den Mühen und Frustrationen der politischen Ebene gewichen. Wenn die Republikaner tatsächlich die Mehrheit im Senat gewinnen, dann wird das Regieren für Präsident Obama erheblich schwieriger.
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