Wieviel Freiheit lässt Kuba zu?
von Bettina Klein · 14.08.2015
John Kerry besucht heute Kuba und die neu eröffnete US-Botschaft – als erster US-Außenminister seit 70 Jahren. Doch in den USA herrscht Skepsis, ob es in Kuba tatsächlich auch politische Änderungen geben wird.
Feierliche Botschaftseröffnung in Washington am 20. Juli - am selben Tag hatte bereits das Gegenstück in Havanna de facto die Arbeit aufgenommen. Außenminister John Kerry:
"Wandel ist selten einfach, besonders wenn frühere Positionen so tief eingeschliffen und zutiefst empfunden sind."
Ein Meilenstein in diesem neuen Kapitel der US-amerikanisch-kubanischen Geschichte. Eingeleitet vor über einem halben Jahr.
"Today the United States of America is changing is changing relationsship with the people of Cuba."
Barack Obama am 17 Dezember.
"Die größten Änderungen in unserer Politik seit mehr als 50 Jahren. Wir beenden einen überholten Ansatz, der über Jahrzehnte unseren Interessen nicht gedient hat und beginnen die Beziehungen unserer Staaten zu normalisieren."
Die Politiker sind skeptisch
Mit anderen Worten, die Hoffnung ist „Wandel durch Annäherung“.
"We have to seize this moment...!"
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei einer Rede vor zwei Wochen in Miami, als sie auch ein hier oft gehörtes Argument gegen das Embargo aufnahm.
"Die Castros konnten bisher für alle Probleme auf der Insel das US-Embargo verantwortlich machen, vom Versagen des Regimes ablenken und den Tag der Abrechnung mit dem kubanischen Volk hinauszögern."
Bei ihrer letzten Kandidatur 2008 hatte Hillary Clinton das Embargo noch unterstützt. Eine Mehrheit spricht sich in den USA seit langem für die Öffnung zu Kuba aus, laut der neuesten Umfrage des Washingtoner Pew Research Center befürworten dies inzwischen 73 Prozent der US-Bürger. Die Gegner argumentieren, die Politik der Staaten die über Jahrzehnte ihre Beziehungen aufrechterhielten, hätten damit in Kuba politisch genauso wenig bewirkt.
US-Bürger misstrauen Castro-Regime
"Menschenrechte, Redefreiheit, Freiheit für die politische Opposition – ist alles nicht passiert in Kuba".
"Bedingungslose Zugeständnisse an ein Regime wie Kuba? Keine gute Idee."
Demonstranten in Miami nach der Rede von Hillary Clinton.
"Dieser ganze Politikwechsel fußt auf einer Illusion und einer Lüge, dass mehr Handel und Zugang zu Geld und Waren gleichzeitig zu politischer Freiheit führen werden. Die kubanische Regierung wird niemals Änderungen zulassen, die ihren Machterhalt bedrohen."
Marco Rubio, US-Senator aus Florida, Präsidentschaftsbewerber mit familiären Wurzeln in Kuba. Im stets hart umkämpften Swing State Florida, in dem die Exil-Kubaner besonders stark vertreten sind, wird die Kuba-Politik in jedem Fall im Wahlkampf eine Rolle spielen.
Tatsächlich war auch unter den – einstmals fast durchgängig Konservativen Exil-Kubanern – bereits im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit für ein Ende des Embargos und die Wiederaufnahme der Beziehungen. Gerade jene, die unlängst erst ihre Heimat verlassen haben, hoffen auf Verbesserungen für ihre Angehörigen durch erleichterten Austausch und Handel.
Die Republikaner sind von der Annäherung zu Kuba noch immer alles andere als überzeugt. Der Gegenwind bläst dem Präsidenten auch bei der Aufhebung des Embargos im Kongress kräftig entgegen.
