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Studio 9 | Beitrag vom 25.08.2016

US-WahlkampfHillary Clinton schon wieder in Erklärungsnot

Von Thilo Kößler

Hillary Clinton spricht vor der amerikanischen Flagge (picture alliance / dpa/ Elaine Cromie)
Donald Trump setzt Hillary Clinton unter Druck. (picture alliance / dpa/ Elaine Cromie)

Hillary Clinton liegt in den Umfragen momentan vor dem republikanischen Herausforderer Donald Trump. Doch der hat jetzt offenbar einen Hebel gefunden, ihr beizukommen: Sie habe ihr Amt als Außenministerin missbraucht, um ihrer Familienstiftung zu Spendengeldern zu verhelfen.

Donald Trump arbeitet nicht nur an seinem Wahlkampfstil – er hat offenbar auch erstmals einen Hebel gefunden, um Hillary Clinton ernsthaft unter Druck zu setzen. Und zwar derart, dass sie sich zu später Stunde einem telefonischen Live-Interview mit CNN stellte.

Sie habe sich in ihrer Zeit als Außenministerin niemals von fremden Kräften leiten lassen, erklärte sie Moderator Anderson Cooper, sondern nur von ihren Überzeugungen. Daran könnten auch noch so wilde Anschuldigungen von Donald Trump nichts ändern.

Verquickung von Amtsgeschäften und Privatinteressen

Was Hillary Clinton derart unter Druck gebracht hat, ist der Vorwurf der konservativen Organisation "Judicial Watch", wonach Hillary Clinton in den Jahren 2009 bis 2013 als Außenministerin Spendern ihrer Stiftung Termine in ihrem Außenministerium verschafft hat. Und laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP wurden dabei mehr als der Hälfte der privaten Gönner Treffen mit Hillary Clinton ermöglicht, was den Verdacht aufkommen lässt, dass sich den Spendern die Türen ins State Department öffneten.

Das alles ist Futter für Donald Trumps Wahlkampf.

Die Spender wollten eine Menge haben, sie haben eine Menge gegeben, um Zugang zu bekommen und sie haben dafür eine Menge zurückgekriegt. So fasst Trump die Vorwürfe zusammen und suggeriert damit, dass Hillary Clinton als amerikanische Außenministerin ihr Amt dazu nutzte, ihrer Familienstiftung zu Spendengeldern zu verhelfen.

Tatsächlich soll der Kronprinz von Bahrain nach Angaben von Judicial Watch erst einen Termin bei Hillary Clinton im State Department bekommen haben, nachdem er der Clinton Stiftung eine erkleckliche Summe gespendet hatte. Die Clintons hätten nicht davor zurückgeschreckt, 60 Millionen Dollar von Staaten aus dem Nahen Osten anzunehmen, die Frauen, Schwule und Menschen anderen Glaubens unterdrücken, entrüstet sich jetzt Donald Trump

Es geht gar nicht um den Vorwurf, dass sich die Clintons persönlich bereichert hätten. Es geht um den Vorwurf der Verquickung von Amtsgeschäften und Privatinteressen und um damit verbundene gefährliche Interessenkollisionen.

"Fundamentaler Rechtsbruch"

Wie Donald Trump forderte nun auch Jeff Sessions, republikanischer Senator aus Alabama, die Einsetzung eines Sonderermittlers. Man könne nicht Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika sein und diese Position dazu benutzen, bei ausländischen Regierungen Spenden einzusammeln. Man habe es hier mit einem fundamentalen Rechtsbruch zu tun, sagt Sessions.

Noch ist offen, welche Kreise diese Affäre noch ziehen wird. Sicherheitshalber zogen sich Hillary und Bill Clinton bereits aus dem Führungsgremium der Stiftung zurück und kündigten an, dass es ausländischen Regierungen künftig nicht mehr möglich sein werde, der Clinton Foundation Spendengelder zukommen zu lassen.

Doch damit dürfte es nicht getan sein. Hillary Clinton muss sich bewusst sein, wie sehr ihr diese Geschichte noch schaden kann - zumal ihre E–Mail-Affäre auch noch nicht ausgestanden ist: Vor einigen Tagen wurden weitere 15.000 E-Mails an die Behörden überstellt, die sie als Außenministerin über ihren privaten Server laufen ließ und bereits gelöscht hatte.

Erhebliches Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem

Das alles muss den Eindruck verstärken, dass das Familienunternehmen Clinton nicht nur eine große Affinität zum großen Geld hat, sondern auch ein erhebliches Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem.

Doch Hillary Clinton versucht, den Spieß herumzudrehen: Es sei doch bemerkenswert, dass das Thema ihrer Stiftung viel höher bewertet werde als Trumps Weigerung, seine Steuererklärung offenzulegen.

Hillary Clinton liegt zwar in allen Umfragen deutlich vor Donald Trump – doch ein Rückschlag ist nun nicht mehr auszuschließen. Die Washington Post attestierte der Präsidentschaftskandidatin bereits – so wörtlich - ein schlechtes Urteilsvermögen.

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