US-Wahlkampf

Die Republikaner sind mit Trump geschlagen

Von Marcus Pindur · 13.08.2016
Donald Trump liefert tägliche Entgleisungen, ein absurdes Steuermodell und einen Absturz bei Umfragen: Sogar führende Republikaner kritisieren inzwischen offen ihren Präsidentschaftskandidaten. Doch das Phänomen Trump ist deshalb noch lange nicht ausgestanden, meint Marcus Pindur.
"Man muss nicht die Umfragen gewinnen, sondern die Wahlen". Diese ebenso banale wie unumstößliche Lebensweisheit des Sozialdemokraten Franz Müntefering ist allgemeingültig und gilt auch im Falle eines Donald Trump. Der zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten mutierte Immobilienmilliardär liegt nach Einschätzung einiger Meinungsforscher so weit hinten, dass er die Wahl im November kaum noch gewinnen kann. Trump müsste ein Wunder zur Hilfe kommen, um zu siegen, sagen renommierte amerikanische Kommentatoren und Statistik-Gurus wie Stuart Rothenberg und Nate Silver. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnt, liegt nach Silvers Statistikmodellen zwischen 75 und 88 Prozent.
Und Trump hat in der Tat in der vergangenen Woche wieder alles getan, um der politischen Mitte der Gesellschaft vor Augen zu führen, dass er in jeder Hinsicht eine Gefahr für die politische Kultur der USA und ein Sicherheitsrisiko für die Verbündeten Amerikas darstellt.

Erstaunlich rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

Seine Rede zur Wirtschaftspolitik in Detroit offenbarte eine erstaunliche Rückwärtsgewandtheit. Trump will allen Ernstes die amerikanische Kohle- und Stahlindustrie wiederbeleben – neue Technologien kamen in seiner programmatischen Ansage nicht vor. Sein Steuersenkungsmodell ist nur bei absurd hohen Wachstumszahlen gegenfinanzierbar – und damit noch absurder als die haushaltspolitischen Vorstellungen des Linkspopulisten Bernie Sanders. Und das muss man erst einmal hinbekommen.
Doch die Debatte über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen fand erst gar nicht statt, sie wurde abgewürgt durch den kaum verhohlenen Aufruf zur Gewalt gegen Hillary Clinton, den Trump einen Tag später in den Raum stellte. Es ging um das Recht auf Waffenbesitz, den Hillary Clinton infrage stelle. Vielleicht könnten die Waffenbesitzer ja dagegen etwas unternehmen, so Trump.

Putsch gegen Trump? Der Preis wäre eine Spaltung der Partei

Republikanische Abgeordnete aus konservativen Wahlkreisen fürchten sich nicht vor ihrem demokratischen Konkurrenten, sondern vor einem eventuellen innerparteilichen, republikanischem Gegenkandidaten: im Zweifelsfalle noch konservativer, noch rabulistischer im Auftritt. Deshalb hat es zwar hier und dort Widerspruch gegen Trump gegeben – etwa vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, oder von John McCain, Senator aus Arizona. Aber nur sehr wenige republikanische Mandatsträger sind so weit gegangen wie die Senatorin Susan Collins aus Maine, die Anfang der Woche erklärt hat, sie werde im November Trump nicht wählen.
Dazu kommt, dass amerikanische Parteien nicht über straffe, hierarchische, bundesweite Organisationen verfügen. Es gibt schlicht kein Gremium, dass Trump die Kandidatur entziehen könnte, egal, wie rabaukenhaft und abstoßend sein Verhalten ist. Unterhalb einer Spaltung der Partei ist deshalb kein Putsch gegen Trump mehr möglich. Zumal er in einer Urwahl demokratisch gewählt worden ist. Niemand aus dem politischen Establishment möchte als Gegner der Basis dastehen, oder als Spalter der republikanischen Partei.

Nein, die Republikaner sind mit diesem Kandidaten geschlagen – und das völlig zu Recht. Nur der amerikanische Wähler kann Trump verhindern. Der Immobilienmilliardär, der die Nato für überflüssig hält, die weltweiten Bündnisse der USA nach dem Prinzip der Schutzgelderpressung umbauen will und den Autokraten Putin bewundert, ist jedoch eine Gefahr für den gesamten Westen, nicht nur für die USA. Im Moment sieht es so aus, als bliebe den USA und der westlichen Welt ein amerikanischer Putin erspart. Hoffen wir, dass es dabei bleibt.
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