Rand Paul verhindert Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung
Von Marcus Pindur · 01.06.2015
Der Geheimdienst NSA muss vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten, da der US-Senat sich nicht auf eine Reform einigen konnte. Der libertäre Senator Rand Paul prangerte die Überwachung der Bürger an − mit Erfolg.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, warnte vor einem längeren Stopp der Vorratsdatenspeicherung in den USA. Präsident Obama rufe den Senat auf, das verantwortungslose Auslaufen der Befugnisse so kurz wie möglich zu halten.
Das heutige Stichdatum, an dem die Sammlung der Telefonmetadaten ausläuft, ist seit langem bekannt. Betroffen sind nicht nur die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten, sondern auch weitere Bestimmungen des Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Kraft gesetzt wurde.
So die Verfolgung von Verdächtigen, die laufend neue Funktelefone benutzen durch eine sogenannte "wandernde" oder fortlaufende Überwachung und das Ausspähen von selbstradikalisierten terroristischen Tätern in Wartestellung, sogenannten Einsamen Wölfen.
Kurz vor dem Schluß der Debatte im Senat hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell erklärt, dass er die Telefonmetadatenspeicherung für unabdingbar halte:
"Wir sollten nicht einseitig abrüsten, während unsere Feinde immer ausgefeiltere Methoden anwenden und immer aggressiver werden."
Mitch McConnell selbst hatte sich erst in letzter Minute entschieden, die Reform des Patriot Act, den sogenannten USA Freedom Act, zu unterstützen. Dieser ist bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet worden und hat auch die Unterstützung Obamas. Das neue Gesetz würde der NSA die Sammlung der Telefonmetadaten entziehen. Die Speicherung würde an die Telefongesellschaften delegiert, die Sicherheitsbehörden müssten Einsicht in die Daten jedesmal aufs Neue mit richterlichem Beschluß bei den Telefonkonzernen beantragen. Das Reformgesetz bezieht sich nur auf die Daten amerikanischen Bürger, die Speicherung internationaler Daten ist davon nicht betroffen.
Der Widerstand des konservativ-libertären Senators Rand Paul verhinderte eine endgültige Abstimmung. Ihm greifen sowohl der alte Patriot Act als auch der Reformentwurf, der USA Freedom Act, zu weit in die Privatsphäre der Bürger ein. Die Regierung nehme den Bürgern ihre Rechte und wolle, dass diese in Furcht lebten, so Paul in der Debatte:
"Selbst die Autoren des Patriot Act sagen, dass dieses Gesetz nicht darauf angelegt war, dem Präsident die Befugnis zu geben, ununterbrochen die Telefonverbindungsdaten aller Amerikaner zu sammeln."
Mit dieser Rechtsauffassung steht der libertäre Rand Paul jedoch allein. Paul gilt seit langem als Überwachungsskeptiker und Überzeugungstäter. Doch viele seiner republikanischen Kollegen reagierten verärgert. Sie werfen Paul vor, er profiliere sich lediglich mit Blick auf seine Präsidentschaftskandidatur, so der Republikaner John McCain:
"Mit Blick auf den Nahen Osten, der derzeit in Flammen stehe, ist die Metadatensammlung wichtiger denn je."
Rand Paul wird die endgültige Entscheidung über das Reformgesetz nur verzögern, jedoch nicht verhindern können. Die nächste Abstimmung könnte bereits morgen stattfinden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden könnte dann die Vorratsdatenspeicherung innerhalb eines Tages wieder aufgenommen werden.
